"Jetzt gehört er uns!": US-Abgeordnete jubeln über Festnahme von Assange

Assange wurde am Donnerstagmorgen von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt und aufgrund eines US-Haftbefehls wegen "Verschwörung" von der Londoner Polizei festgenommen. Der demokratische Senator Joe Manchin (West Virginia) freute sich während eines CNN-Auftritts, dass Assange jetzt "unser Eigentum ist und wir die Fakten und Wahrheit von ihm bekommen können".

Obwohl die aktuellen US-Klagen gegen Assange mit der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente im Jahr 2010 zusammenhängen, zogen Demokraten und Republikaner im Kongress schnell die "Russiagate"-Karte, wonach Assange ein Agent des Kremls sei.

Ich hoffe, dass er bald zur Rechenschaft gezogen wird, da er sich im Namen von Putin und der russischen Regierung in unsere Wahlen eingemischt hat", erklärte der Minderheitenführer im US-Senat und Demokrat Chuck Schumer (New York).

Now that Julian Assange has been arrested, I hope he will soon be held to account for his meddling in our elections on behalf of Putin and the Russian government.

— Chuck Schumer (@SenSchumer) 11. April 2019

Auch der demokratische Senator und Mitglied des Senatsausschusses für Nachrichtendienste, Mark Warner (Virginia), sieht Assange als Komplize Moskaus, beim finsteren Bemühen "den Westen" zu untergraben.

Er ist ein Teil der russischen Bemühungen geworden, den Westen zu schwächen, und ein engagierter Komplize bei dem Bestreben, die amerikanische Sicherheit zu untergraben", zeigte sich Warner überzeugt.

Whatever Julian Assange's intentions were for WikiLeaks, what he’s become is a direct participant in Russian efforts to weaken the West and undermine American security. I hope British courts will quickly transfer him to U.S. custody so he can finally get the justice he deserves.

— Mark Warner (@MarkWarner) 11. April 2019

Der Vorsitzende des Komitees für Nachrichtendienste, der Republikaner Richard Burr aus North Carolina, stimmte wie üblich mit Warner darin überein, dass Assange und WikiLeaks "seit Jahren effektiv als Arm der russischen Geheimdienste fungieren".

Der republikanische Senator Ben Sasse nannte Assange "ein böses Werkzeug von Wladimir Putin und dem russischen Geheimdienst", der "es verdient, den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen".

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen im Repräsentantenhaus, der New York Demokrat Eliot Engel, brachte ebenfalls Russiagate ins Spiel und war davon überzeugt, dass Assange "von Zeit zu Zeit die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten gefährdet habe, indem er öffentlich geheime Regierungsdokumente und vertrauliche Materialien im Zusammenhang mit unseren Präsidentschaftswahlen 2016 veröffentlichte".

Mit dem Bezug auf RT in den USA wusste Engel zudem zu berichten, dass der erste Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten sogar "russische Propagandadienste (…)" schützte, aber nicht "Kriminelle (wie Assange), die gestohlene Informationen als Waffe nutzten".

Eine der seltenen Ausnahmen in der geschlossenen Front gegen den Whistleblower Assange war die Republikanerin Tulsi Gabbard aus Hawaii. Sie argumentierte, dass WikiLeaks Dokumente veröffentlicht habe, "die das amerikanische Volk über Aktionen informierten, die stattfinden, von denen sie wissen sollten". Weiter sagte sie, dass die Veröffentlichungen "Transparenz schufen" über Fragen der bürgerlichen Freiheiten sowie "Aktionen, die unser Militär im Nahen Osten durchführte, die sie nicht hätten durchführen dürfen".

Der ehemalige demokratische Senator Mike Gravel aus Alaska, der sich um die Nominierung zum demokratischen Präsidenten bemüht, forderte offen, Assange zu begnadigen.

Von US-Präsident Trump kann Assange derweil keine Unterstützung erwarten, obwohl Trump als Kandidat der Präsidentschaftswahlen 2016 in Wahlkampfveranstaltungen "I love WikiLeaks" sagte. Jetzt nach Assange gefragt, war von seiner Liebe zu der Enthüllungsplattform nichts mehr übrig:

Ich weiß nichts von WikiLeaks. Das ist nicht mein Ding.... Ich habe nicht wirklich eine Meinung".

Im September 2017 nannte Trumps CIA-Direktor Mike Pompeo WikiLeaks einen "Feind" der "ähnlich einem feindlichen ausländischen Geheimdienst" handele.

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