Trump streicht Berichtspflicht über zivile Tote durch US-Drohnenangriffe
US-Präsident Donald Trump hebt eine Anordnung auf, nach der die Regierung die Zahl ziviler Todesopfer durch US-Drohneneinsätze jedes Jahr bis zum 1. Mai vorlegen muss. Laut einer am Mittwoch erlassenen, neuen Anordnung über die "Widerrufung der Berichtspflicht" ist die von Präsident Barack Obama im Juli 2016 eingeführte Berichtspflicht über zivile Tote durch US-Drohnenangriffe damit aufgehoben.
Demnach will die US-Regierung die Zahl ziviler Opfer bei Luftangriffen auf Terroristen außerhalb von Kriegsgebieten künftig nicht mehr veröffentlichen. Ein Grund dafür wurde nicht genannt.
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Bereits im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung die Frist verstreichen lassen, ohne einen Bericht zu veröffentlichen. Parallel dazu ist das Pentagon aber verpflichtet, dem Kongress jedes Jahr eine Übersicht über die zivilen Todesopfer zu geben. Die USA fliegen außer in Syrien und Afghanistan auch Luftangriffe im Jemen und in Pakistan.
In einer Erklärung des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses zu der Entscheidung hieß es, dass der Befehl "überflüssige Berichtsanforderungen" beseitige, die "unsere Nachrichtendienste von ihrer Hauptmission ablenken".
Der ehemalige Geheimdienstler und frühere Sprecher des National Security Council unter Obama, Ned Price, argumentierte jedoch, dass die Berichtspflicht es den USA erlaubte, "Desinformationen von Terroristengruppen mit Fakten über die Effektivität und Präzision unserer Operationen zu bekämpfen".
This requirement was about more than transparency. It allowed, for the first time, the US to counter disinformation from terrorist groups with facts about the effectiveness and precision of our operations. It was an important tool that we're again without. https://t.co/y3edpIPi6F
— Ned Price (@nedprice) 6. März 2019
Das Drohnenprogramm wurde während der Regierung von George W. Bush ins Leben gerufen und gedieh unter Präsident Barack Obama, der sogar den Titel "König der Drohnen" von Friedensaktivisten erhielt.
Präsident Donald Trump steigerte die Einsätze von Drohnen noch weiter. Im März 2017 deklarierte Trump den Jemen und Somalia als Gebiete mit "aktiven Feindseligkeiten". Seit dem Jahr 2013 war eine Freigabe für Drohneneinsätze in Ländern, die nicht als aktive Kriegsgebiete gelten, erforderlich gewesen. Seit 2017 war kein solches Verfahren mehr für Somalia und den Jemen notwendig.
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Drohneneinsätze sind alles andere als genau, "präzise" oder gar "klinisch", wie Militärbeamte und Entscheidungsträger immer wieder behaupten, die den Einsatz rechtfertigen, weil damit angeblich die Zahl ziviler Opfer gesenkt werde. Doch aus den Statistiken geht eine andere Wahrheit hervor. Jeder dritte durch Drohnen verursachte Todesfall im Jemen betraf Zivilisten, einschließlich Kinder.
In dem von Obama als "Gezielte Tötung" bezeichneten, fokussierten Vorgehen sterben meist zahlreiche Zivilisten, während die eigentlich gesuchten Terroristen auch bei zahlreichen Drohneneinsätzen nicht getötet werden. Zwar werden diese wiederholt als getötet vermeldet, doch sind bei den Angriffen nicht sie, sondern Unbeteiligte getroffen worden.
Laut Angaben der Menschenrechtsgruppe Reprieve aus dem Jahr 2014 töteten US-Drohnen in Pakistan und im Jemen bei dem Versuch, 41 Männer mit Verbindungen zu Terrorgruppen auszuschalten, schätzungsweise 1.147 unbeteiligte Menschen.
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