Nordamerika
Aufstockung im dreistelligen Milliardenbereich: Pentagon will Kriegskasse aufbessern
Das vom US-Kongress genehmigte Verteidigungsbudget für das Jahr 2020 von 576 Milliarden US-Dollar scheint dem Weißen Haus nicht zu reichen. Wie bekannt wurde, will das Pentagon die sogenannte Kriegskasse massiv aufstocken, welche nicht unter der Kontrolle des Kongresses steht.
Die Rede ist von zusätzlichen 150 Milliarden US-Dollar (evtl. sogar 174 Milliarden), die das Weiße Haus gerne in das "Overseas Contigency Operations"-Konto einbezahlt haben möchte, wie die Kriegskasse offiziell heißt, so ein Bericht der Foreign Policy. Ursprünglich als eine Art Notgroschen für den Ernstfall gedacht, wurde OCO 1985 ins Leben gerufen, als der Kongress eine Obergrenze für die Budgets der Bundesregierung einführte, um die gestiegenen Ausgaben besser in den Griff zu bekommen. Ein Regierungsbeamter des Verteidigungsministeriums nannte das einen "kreativen Weg, um die Budgetdeckelung zu umgehen".
Doch diese Kriegskasse wurde insbesondere nach den Anschlägen des 11. September 2001 als ein Instrument missbraucht, um zusätzliche Mittel trotz verabschiedeter Budgetobergrenzen für den sogenannten Krieg gegen den Terror zu erhalten. Höchststände wurden während der aktiven Kampfphase im Irakkrieg erreicht und reduzierten sich erst ab 2011 wieder.
Im Jahr 2018 beantragte die Regierung von Donald Trump für das 2019er Budget noch 69 Milliarden US-Dollar für diese Kriegskasse. Normalerweise steigen die Kosten nur mit Vorbereitungen auf einen Krieg bzw. einem andauernden Krieg, dessen Finanzierung gedeckt werden muss. Mit dem angekündigten Truppenabzug aus Syrien und auch der Reduktion der US-Präsenz in Afghanistan sollten die Kosten normalerweise reduziert werden. Stattdessen will das Weiße Haus aber mehr als das Doppelte für OCO haben, was natürlich große Fragen aufwirft.
Wie Foreign Policy berichtet, schichtet das Pentagon ganze Programme aus dem normalen Verteidigungshaushalt in die Kriegskasse um, wie beispielsweise die Konten für Munition und Training. Auffällig ist, dass die maximale Forderung von zusätzlichen 174 Milliarden US-Dollar das gesamte Verteidigungsbudget auf 750 Milliarden US-Dollar erhöhen wurde, also auf den Betrag, den Trump von Anfang an für 2020 haben wollte.
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