Nordamerika
"Russland-Affäre": US-Senat findet keine Beweise für Geheimabsprachen zwischen Trump und Moskau
Nach zwei Jahren Arbeit hat der überparteiliche Ausschuss des US-Senats noch immer keine Beweise für ein heimliche Kooperation zwischen Russland und dem jetzigen US-Präsidenten gefunden. Die Demokraten bemühen sich nun, das Untersuchungsergebnis zu relativieren.
Nach zwei Jahren der Befragung von mehr als 200 Zeugen und der Sichtung von 300.000 teils geheimen Dokumenten geht die Untersuchung des Geheimdienst-Ausschusses des US-Senats zur vermeintlichen Kooperation zwischen US-Präsident Donald Trump und Russland während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 nun ihrem Ende entgegen.
Während mit der Veröffentlichung des Abschlussberichts der überparteilich geführten Untersuchung erst in einigen Monaten zu rechnen ist, gab der Ausschussvorsitzende Richard Burr bereits deren entscheidendes Ergebnis bekannt: "Wenn wir einen Bericht schreiben, der auf den Fakten basiert, die wir haben, dann gibt es nichts, was darauf hindeuten würde, dass es geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gab", sagte der Republikaner vergangene Woche gegenüber CBS News. Am Dienstag bekräftigte Burr seine Aussage und sagte zu NBC News:
Es gibt keine faktischen Beweise für eine Absprache zwischen der Trump-Kampagne und Russland.
Laut Burr sei die Entscheidung zur Beendigung der Untersuchung getroffen worden, weil dem Ausschuss die Fragen ausgegangen sind. Die daran beteiligten Demokraten "bestreiten Burrs Darstellung nicht, aber dieser fehle - laut ihnen - der Kontext", so NBC. Der Sender zitiert einen auf seiner Anonymität bestehenden Demokraten:
Wir werden niemals einen mit Blut unterschriebenen Vertrag finden, in dem es heißt: 'Hey Wlad (gemeint ist Russlands Präsident Wladimir Putin, Anm. d. Red.), wir werden uns absprechen'.
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Der für die Demokraten federführend an der Untersuchung beteiligte Senator Mark Warner widersprach der Art und Weise, wie Burr die Beweislage über eventuelle Geheimabsprachen darstellte, wollte seine eigene Einschätzung aber auch nicht preisgeben. Gegenüber NBC sagte er lediglich:
Ich werde mich nicht zu irgendwelchen Schlussfolgerungen äußern, zu denen ich gekommen bin.
Warner fügt hinzu, dass es "noch nie eine Wahlkampagne in der amerikanischen Geschichte gegeben" habe, bei der deren Mitarbeiter "so viele Verbindungen zu Russland hatten wie die Trump-Kampagne". Indes bedankte sich der US-Präsident, der ansonsten auf Kriegsfuß mit einem Großteil der US-Leitmedien steht, bei dem Sender MSNBC am Mittwoch in einem Tweet für die Berichterstattung über dieses Fazit des Senatsausschusses.
Thank you to @MSNBC! pic.twitter.com/VdRnirACAz
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 12. Februar 2019
Doch die vermeintliche "Russland-Affäre" ist für Donald Trump damit noch längst nicht ausgestanden. Zum einen gehen die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller weiter, die jedoch trotz ihres großen Umfangs bislang nichts Konkretes hinsichtlich geheimer Absprachen zwischen Moskau und Trump-Mitarbeitern zur Beeinflussung der US-Wahlen ans Tageslicht befördert haben.
Zudem will das Repräsentantenhaus eine neue Untersuchung einleiten, deren Fokus sich nicht auf die Wahlen 2016 beschränken soll. Die Demokraten haben dieses Unterfangen durchgesetzt, nachdem sie bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus erzielten.
Noch unter republikanischer Führung hatte das Abgeordnetenhaus vor einem Jahr eine Untersuchung zu Trumps angeblichen Geheimabsprachen mit Russland eingestellt, die zu demselben Ergebnis gekommen war wie nun der überparteiliche Senatsausschuss: Es gab keine Abprachen.
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