Nordamerika

Berichten zufolge beendet Trump den "Shutdown" nach Einigung mit Demokraten

Der US-Präsident Donald Trump soll eine Einigung mit den Demokraten erzielt haben. Der "Shutdown" ist damit beendet. Trump hatte von den Demokraten Gelder für seine Grenzmauer an der Südgrenze zu Mexiko gefordert.
Berichten zufolge beendet Trump den "Shutdown" nach Einigung mit Demokraten Quelle: Reuters © Kevin Lamarque

Die Washington Post hatte zuerst von dem Ende der Haushaltssperre in den USA berichtet. Die Einigung mit den Demokraten soll die Regierungsarbeit für die kommenden drei Wochen sicherstellen und finanzieren. Seine Rede zur Lage der Nation hatte Trump aufgrund des Haushaltsstreits verschoben.

Auf Twitter schrieb Trump: "Ich suche keinen anderen Ort für die Rede", und weiter, "Ich werde die Rede halten, sobald der 'Shutdown' vorbei ist". Er freue sich darauf, schon bald eine "großartige" Rede zu halten. 

Die Haushaltssperre in den USA hielt mehrere Wochen an. Diese hatte sich nach Angaben des FBI-Berufsverbands FBIAA auch negativ auf die Arbeit der US-Bundespolizei ausgewirkt. So könne man etwa Informanten und Übersetzer nicht mehr bezahlen und auch keine Drogen für verdeckte Einsätze kaufen. Der Präsident des FBIAA, Tom O'Connor, hatte sich am Dienstag zu Wort gemeldet und auf einer Pressekonferenz gesagt, dass die Agenten ohne Bezahlung unter immer schwierigeren Bedingungen arbeiteten. 

Auch dem Weltwirtschaftsforum in Davos blieb die US-Delegation aufgrund des "Shutdowns" fern. 

LIVE: Trump gibt Erklärung zur Beendigung des "Shutdowns" ab

In seiner Rede verwies Trump auf Israel. Mauern hielten "Kriminelle und Drogen draußen". Es handle sich bei seinem Vorhaben um sogenannte "Smartwalls", ausgestattet mit modernster Technologie. Es brauche eine physische Grenze, um die Grenzschützer zu unterstützen.