Nordamerika
"Russland-Affäre": FBI ermittelt direkt gegen Donald Trump
Laut einem aktuellen Bericht der New York Times ermittelt das FBI im Rahmen der sogenannten "Russland-Affäre" auch gegen den US-Präsidenten selbst. Bislang waren lediglich Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Donald Trumps Wahlkampfteam bekannt.
US-Präsident Donald Trump sieht sich mit neuen Enthüllungen in der vermeintlichen "Russland-Affäre" konfrontiert. Laut einem Bericht der New York Times vom vergangenen Wochenende hat das FBI auch Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, nachdem er im vergangenen Jahr den Chef der Bundespolizei, James Comey, entlassen hatte. Dabei sei es um die Frage gegangen, ob Trump wissentlich oder unwissentlich für Russland und gegen US-Interessen gearbeitet habe. Die Zeitung berief sich dabei auf frühere Mitarbeiter der Bundespolizei sowie namentlich nicht genannte Personen, die mit den Ermittlungen vertraut seien.
Bislang war nur bekannt, dass das FBI im Rahmen der "Russland-Affäre" gegen Mitarbeiter aus Trumps Wahlkampfteam ermittelt, nicht gegen den Präsidenten selbst. Als Grundlage für die noch unter Comey eingeleiteten Ermittlungen diente das sogenannte "Trump-Dossier", das der ehemalige britische MI6-Agent Christopher Steele und dessen Sicherheitsfirma Fusion GPS im Auftrag der US-Demokraten verfasst hatten, deren Kandidatin Hillary Clinton die Präsidentschaftswahlen im November 2016 überraschend verloren hatte.
Bei dem Dossier handelt es sich um ein Sammelsurium unbewiesener Behauptungen, die in der These münden, dass der US-Präsident durch Russland erpressbar sei. So soll Trump während einer Geschäftsreise in einem Moskauer Hotel bizarre Sexpraktiken mit Prostituierten vollzogen haben. Mehrere der in dem Dossier genannten Personen haben inzwischen rechtliche Schritte gegen Steele eingeleitet.
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Obwohl er später einräumen musste, dass der Inhalt des Dossiers "unbestätigt" sei, unterzeichnete Comey mehrfach sogenannte FISA-Anträge zur Überwachung von Trumps Mitarbeiter Carter Page, die sich auf das Dossier beriefen. Wie Comeys früherer Vize Andrew McCabe später einräumte, hätte es ohne das Dossier keine Anträge gegeben.
Dass die Bundespolizeibehörde eine Überwachung von Trumps Wahlkampfteam auch ohne solide Rechtsgrundlage erwirkte, dürfte der entscheidende Grund gewesen sein, warum Comey im Mai 2017 seinen Posten als FBI-Chef räumen musste.
Auf Comeys Entlassung folgten FBI-Ermittlungen gegen Trump
Wie die New York Times nun schreibt, sei die Sorge im FBI über das Verhalten Trumps nach Comeys Entlassung dermaßen groß gewesen, dass man mit der Untersuchung gegen ihn begonnen habe. Ziel der Ermittlungen sei unter anderem gewesen, zu beurteilen, ob Trumps Handeln eine mögliche Bedrohung der nationalen Sicherheit dargestellt habe. Das hätten Experten der Spionageabwehr geprüft. FBI-Agenten hätten auch versucht zu ermitteln, ob Trump wissentlich für Russland gearbeitet habe oder unwissentlich unter den Einfluss Moskaus geraten sei. Ein weiterer Aspekt war demnach die Frage, ob die Entlassung Comeys eine Behinderung der Justiz dargestellt habe.
Comey Entlassung hatte dazu geführt, dass das Justizministerium wenige Tage später den Sonderermittler Robert Mueller einsetzte. Er leitete fortan die Untersuchung zu der Frage, ob es bei der vermeintlichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab. Laut der New York Times übernahm er dabei auch die Untersuchung gegen Trump. Dem Bericht zufolge ist aber unklar, ob Mueller immer noch den Aspekt der nationalen Sicherheit verfolgt.
An Muellers Ermittlungen war auch der FBI-Beamte Peter Strzok beteiligt, der inzwischen entlassen wurde. Grund waren E-Mails, die er an die FBI-Anwältin Lisa Page geschrieben hatte. Darin hatte Strzok hinsichtlich einer möglichen Präsidentschaft Trump angekündigt: "Wir werden das stoppen." Vor der Russland-Untersuchung war Strzok führend an der Untersuchung von Hillary Clintons E-Mail-Affäre beteiligt. Er änderte dabei die Beurteilung ihres Verhaltens von "grob fahrlässig" in "extrem leichtsinnig" – und bewahrte sie damit vor Strafverfolgung.
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Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, kündigte an, Trumps Verhalten bei Comeys Rauswurf in den kommenden Wochen unter die Lupe nehmen zu wollen.
"Großer Tag für Amerika" – Trump reagiert auf Vorwürfe
Der Präsident reagierte auf die Enthüllung der gegen ihn geführten Ermittlungen mit einer Reihe von Tweets, in denen er Comey als "korrupt" und als "Lügner" bezeichnete. "Meine Entlassung von James Comey war ein großer Tag für Amerika. Er war ein Gauner-Cop", twitterte Trump. In einem Interview des Senders Fox News entgegnete er auf die Frage, ob er jemals für Russland gearbeitet habe oder das aktuell tue:
Ich denke, das ist das Beleidigendste, das ich jemals gefragt wurde. Ich denke, es ist der beleidigendste Artikel, der jemals geschrieben wurde.
Trump nahm in dem Interview auch Stellung zu einem aktuellen Bericht der Washington Post, laut dem er Details aus Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor ranghohen Regierungsmitarbeitern verborgen haben soll. Demnach gebe es etwa keine detaillierten Aufzeichnungen über Treffen von Trump und Putin, die an fünf Orten in den vergangenen zwei Jahren stattgefunden hätten, so die Zeitung unter Berufung auf nicht näher benannte Regierungsmitarbeiter.
Der Präsident bezeichnete den Bericht als "lächerlich". Er habe kein Problem damit, die Gespräche öffentlich zu machen. "Jeder hätte diesem Treffen zuhören können", fügte Trump hinzu. Er gehe viel härter gegenüber Russland vor als seine Amtsvorgänger Obama, Clinton oder Bush, so Trump in einem weiteren Tweet, in dem es zudem heißt:
Gleichzeitig, und wie ich schon oft gesagt habe, ist es gut, mit Russland auszukommen, nicht schlecht. Ich erwarte voll und ganz, dass wir eines Tages wieder gute Beziehungen zu Russland haben werden!
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(rt deutsch/dpa)
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