Nordamerika
"Russland-Affäre": Trump-Dossier wurde verfasst, damit Hillary Clinton US-Wahlen anfechten kann
Die sogenannte "Russland-Affäre" um den US-Präsidenten beruht vor allem auf einem Dokument, das ein britischer Ex-Geheimdienstmann verfasst hatte. Dieser gestand nun: Es handelte sich um ein politisches Manöver, um Trumps Wahlsieg anfechten zu können.
Es ist ein 35-seitiges Dokument, das die Grundlage der sogenannten "Russland-Affäre" um den US-Präsidenten bildet und das vom FBI herangezogen wurde, um Mitarbeiter aus dem Wahlkampfteam von Donald Trump zu überwachen. Die Rede ist von dem "Trump-Dossier", das der ehemalige britische MI6-Agent Christopher Steele und dessen Sicherheitsfirma Fusion GPS im Auftrag der US-Demokraten verfasst hatte – deren Kandidatin Hillary Clinton hatte überraschend die Präsidentschaftswahlen im November 2016 verloren. Bereits Stunden nach ihrer Niederlage hatte sich Clinton dazu entschlossen, für ihr desaströses Scheitern Moskau verantwortlich zu machen.
Bei dem Dossier handelt es sich um ein Sammelsurium teils abenteuerlicher Behauptungen, die in der These münden, dass der US-Präsident durch Russland erpressbar sei. Unter anderem deshalb, weil Trump während einer Geschäftsreise in einem Moskauer Hotel bizarre Sexpraktiken mit Prostituierten vollzogen haben soll.
Während Trump die in dem Dossier erhobenen Vorwürfe stets zurückwies, sprach Russlands Präsident von Fake News. "Es gibt kein kompromittierendes Material über Trump", beteuerte Waldimir Putin.
Gegen Dossier-Verfasser Steele klagen nun drei Russen aus dem Vorstand der Alfa Bank. Sie wurden in dem Dossier namentlich als Teil einer Verschwörung zwischen Trump und dem Kreml genannt. Wie die Washington Times jüngst enthüllte, hatte Steele im Rahmen dieser Verleumdungsklage zu Protokoll gegeben, dass er von den Demokraten in der Absicht beauftragt wurde, im Fall eines Wahlsiegs von Trump diesen anzweifeln zu können. Das Dossier sollte dazu die rechtliche Grundlage liefern. Wörtlich erklärte Steele:
Auf der Grundlage dieser Empfehlung können Parteien wie das Demokratische Nationalkomitee und die HFACC Inc. (auch bekannt als "Hillary for America") rechtliche Schritte in Betracht ziehen, um die Gültigkeit des Ergebnisses dieser Wahl anzufechten.
Ein Zeitungsbericht als Beweisgrundlage
Ein Unterfangen mit Erfolg: Auf Grundlage des Dossiers ordnete das FBI die Überwachung von Trumps Mitarbeitern an, darunter Carter Page, Russland-Experte in Trumps Wahlkampfstab. Zuvor war das Machwerk bereits an Medien durchgestochen wurden. Als diese dessen Inhalt aufgriffen, war von Steele noch keine Rede. Stattdessen wurde kolportiert, es handele sich um ein von Geheimdiensten erstelltes Dossier, das an die Presse durchgesickert sei – was den darin gemachten Behauptungen eine größere Glaubwürdigkeit verschaffte.
Mehr zum Thema - Neues aus dem Sumpf: FBI begründete Trump-Überwachung mit Medienbericht aus Umfeld der Demokraten
Obwohl er später einräumen musste, dass der Inhalt des Dossiers "unbestätigt" sei, unterzeichnete der damalige FBI-Chef James Comey mehrfach so genannte FISA-Anträge zur Überwachung von Page. Wie Comeys Vize Andrew McCabe später einräumte, hätte es ohne das Dossier keine Anträge gegeben.
Ausführlich bezog sich das FBI in seinen Anträgen auch auf einen Yahoo!-Artikel vom 23. September 2016, der sich intensiv mit Pages angeblichen Kreml-Kontakten beschäftigte und vom FBI als Bestätigung des Steele-Dossiers gewertet wurde. Unterschlagen wurde dabei, dass der Artikelverfasser Michael Isikoff in engem Kontakt zur Parteizentrale der Demokraten stand. Isikoff selbst zeigte sich erstaunt, dass das FBI seinen Artikel zur Begründung herangezogen hatte:
Offensichtlich waren die Informationen, die ich von Christopher Steele erhielt, dieselben, die das FBI bereits hatte. Es ist selbstreferenziell. Meine Story basiert auf den eigenen Ermittlungen des FBI. Daher erscheint es ein wenig merkwürdig, dass das FBI einen Yahoo!-Artikel zitiert, der über dieselbe Angelegenheit berichtet, die es selbst untersucht, basierend auf dem gleichen Material, das dem FBI separat präsentiert wurde, bevor ich jemals von Christopher Steele in Kenntnis gesetzt wurde.
"Wahrscheinlich falsch" – Hauptsache Munition gegen Trump
In seinem FISA-Antrag hatte das FBI jedoch verschwiegen, dass Isikoffs Artikel auf dem von Steele zur Verfügung gestellten Material beruhte – und dessen Dossier somit gar nicht bestätigen konnte. Inzwischen hat der Journalist von weiten Teilen seines Artikels Abstand genommen, viele der darin beziehungsweise im Trump-Dossier gemachten Behauptungen seien "wahrscheinlich falsch", erklärte Isikoff kürzlich.
Darunter die Behauptung, Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen habe sich 2016 in Prag mit russischen Hackern getroffen, um diese für den Diebstahl von E-Mails aus der Parteizentrale der Demokraten zu entlohnen. Laut dem renommierten Journalisten der Washington Post, Greg Miller, hätten ihm Quellen aus dem FBI und der CIA anvertraut, dass man nicht an ein solches Treffen glaube – über diese Einschätzung der beiden Dienste hat die Washington Post übrigens selbst nie berichtet.
Mehr zum Thema - Wieder ein Rohrkrepierer in der "Russland-Affäre" des US-Präsidenten: Cohens Anwalt rudert zurück
Für das FBI war der offenkundige Mangel an Glaubwürdigkeit allerdings kein Grund, von den Aussagen des Dossiers Abstand zu nehmen. Die Bundespolizeibehörde wollte offenbar mit allen Mitteln eine Überwachung von Trumps Wahlkampfteam erlangen – auch ohne solide Rechtsgrundlage. Dieser Vorgang dürfte der entscheidende Grund gewesen sein, warum James Comey im Mai 2017 seinen Posten als FBI-Chef räumen musste.
Auch für Christopher Steele könnte das Dossier Konsequenzen nach sich ziehen. Zwar wurde die Verleumdungsklage von einem Richter in den USA abgelehnt, aber Anwälte der klagenden russischen Banker haben gegen die Entscheidung Berufung eingelegt – und Steeles jüngste Aussage in ihre Begründung aufgenommen, wonach er den Demokraten lediglich etwas liefern wollte, das sie juristisch gegen Trump verwenden können.
Ungemach droht Steele auch aus London, wo der russische Unternehmer Alexei Gubarew ihn wegen Diffamierung verklagt hat. In seinem Dossier hatte Steele behauptet, Gubarew habe die Computer der Demokraten persönlich gehackt.
Steele im Zentrum antirussischer Fake News
In Steeles privater Sicherheitsfirma "Orbis Business Intelligence" arbeitet auch Pablo Miller, der einst den russischen Agenten Sergei Skripal für den britischen Geheimdienst angeworben hatte. Miller und Skripal wohnen beide in Salisbury, wo Anfang März ein Attentat auf den Exil-Russen und dessen Tochter verübt wurde. Die britische Regierung macht den Kreml für das Attentat auf die Skripals verantwortlich, bei dem laut London das Nervengift Nowitschok zum Einsatz gekommen sein soll. Beweise für ihre Anschuldigung hat die britische Regierung bislang jedoch nicht erbracht.
Sie versuchte jedoch, durch eine sogenannte D-Notice Medien davon abzuhalten, Steele als Verfasser des Trump-Dossiers namentlich zu nennen. London wollte zudem mit einer D-Notice verhindern, dass Pablo Miller als Anwerber Skripals in der Berichterstattung genannt wird.
Mehr zum Thema - Skripal, westliche Medien und staatliche Maulkörbe: Was nicht passt, wird passend gemacht
Über das Interesse der britischen Regierung, die Verbindungen von Steele und dessen Mitarbeiter Miller zum Trump-Dossier und dem Fall Skripal unter den Teppich zu kehren, gibt ein Artikel der NachDenkSeiten Aufschluss. Denn demnach ist Steele der wichtigste Verbreiter antirussischer Falschmeldungen und somit kein besonders glaubwürdiger Protagonist:
2009 verließ Steele den MI6 und gründete seine eigene private 'Sicherheitsfirma' mit dem Namen 'Orbis Business Intelligence'. Das Haupttätigkeitsfeld von Orbis war (und ist) es, Vorwürfe gegen Russland zu fabrizieren. Orbis war es, die von einem 'privaten Kunden' den Auftrag erhielt, im Rahmen des so genannten Project Charlemagne (Projekt Karl der Große) den angeblichen Eingriff Russlands in den Wahlkampf von Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland zu 'belegen'. Falschmeldungen über russische Troll-Armeen, die russische Finanzierung von Le Pen, Berlusconi und der AfD und angebliche Pläne Moskaus, die EU zu zerstören, stammen allesamt von Orbis und wurden von Medien und Politik willfährig weitergegeben.
Mehr zum Thema - Trump, Prostituierte und die Russen: Manche Fake News sind in Ordnung
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.