Nordamerika
Gerichtsakten-Leak: USA haben WikiLeaks-Gründer Assange heimlich angeklagt
Julian Assange wurde von den USA angeklagt, aber der Fall wird bis zur Verhaftung des Mitbegründers von WikiLeaks versiegelt bleiben, berichtet die Washington Post. Die Zeitung zitiert Gerichtsakten, die allerdings nichts mit dem Informanten direkt zu tun haben.
Zuvor berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf Insiderquellen, dass Staatsanwälte in den USA über die Möglichkeit diskutierten, Assange wegen einer Reihe von Verbrechen anzuklagen, in der Hoffnung, dass er aus der ecuadorianischen Botschaft in London ausgewiesen würde.
Während das Justizministerium der USA seit acht Jahren gegen Assange ermittelt, hätten sich die Staatsanwälte noch nicht auf die genauen Anschuldigungen geeinigt, denen sich der 47-Jährige gegenübersehen könnte. Die Möglichkeit, ihn als Hinweisgeber wegen Verletzung des Spionagegesetzes zu belasten, sei - unter anderen - in den Diskussionen aufgetaucht, stellt WSJ fest.
Das US-Justizministerium könnte sich dafür entscheiden, Assange im Zusammenhang mit der Offenlegung von etwa 750.000 militärischen und diplomatischen Dokumenten auf WikiLeaks im Jahr 2010 durch Chelsea Manning zu verfolgen. Insbesondere die Veröffentlichung von geheimem US-Militärmaterial mit dem Titel "Collateral Murder" sorgte damals für Schlagzeilen, nachdem ein US-Apache-Hubschrauber gezeigt wurde, der das Feuer auf irakische Zivilisten eröffnete.
"Staatsanwälte haben auch erwogen, Herrn Assange mit ausländischen Geheimdiensten in Verbindung zu bringen", teilten die mit den Diskussionen vertrauten Personen der Zeitung mit. Sollte das erfolgreich sein, könnten der WikiLeaks-Mitbegründer auch ins Arbeitsfeld des Sonderermittlers Robert Mueller fallen. Dieser ist der Ansicht, dass sich Russland 2016 in die US-Wahlen eingemischt hätte.
WikiLeaks stand im Fokus US-amerikanischer Untersuchungen, nachdem die Plattform später interne E-Mails des Wahlkamof-Kampagnenleiters John Podesta für Hillary Clinton vor den US-Präsidentschaftsdwahlen veröffentlicht hatte. Mueller hat bereits im Juli 2018 zwölf Russen wegen Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Hacking des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) angeklagt, und Assange könnte möglicherweise als nächster drankommen, obwohl WikiLeaks immer darauf beharrte, dass ihre Quelle rein gar nichts mit Moskau zu tun hatte.
Das Justizministerium fühlten sich auch "zunehmend optimistischer" hinsichtlich der Möglichkeit, Assange an die USA ausliefern zu lassen, glauben Insider aus Washington, vor allem wegen der wachsenden Spannungen zwischen Assange und der ecuadorianischen Führung als Gastgeber in der Botschaft in London.
Der Informant ist dem Präsidenten von Ecuador Lenín Moreno ein Dorn im Auge, seit er als neuer Präsident im Mai letzten Jahres sein Amt angetreten hat. Seit dieser Zeit hat Moreno alle Anstrengungen unternommen, damit der Aufenthalt des Australiers in Ecuadors Botschaft in Großbritannien so schnell wie möglich beendet wird.
Assanges Anwalt, Barry Pollack, sagte dem WSJ jedoch, dass er "nichts von den Behörden gehört habe, was darauf hindeutet, dass ein Strafverfahren gegen Herrn Assange unmittelbar bevorsteht". Er fügte hinzu:
Die Verfolgung von Personen wegen der Veröffentlichung wahrheitsgemäßer Informationen würde einen schrecklichen und gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
Assange erhielt im August 2012 Asyl in der britischen Botschaft Ecuadors, um damals eine Auslieferung an Schweden zu vermeiden. Während Schweden den früheren "Fall" gegen ihn inzwischen eingestellt hat, sah sich Assange dennoch gezwungen, in der Botschaft zu bleiben, weil er im Vereinigten Königreich immer noch strafrechtlich verfolgt wird. Der 47-Jährige befürchtet, sofort an die USA ausgeliefert zu werden, sobald er durch die britischen Behörden festgenommen werden kann. In den USA würde er wahrscheinlich wegen seiner führenden Rolle bei WikiLeaks schwer belastet werden.
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