Mit westlicher Hilfe in den Abgrund: Lage in Haiti offenbart jahrelange Veruntreuung von Hilfsgütern

Das US-Außenministerium warnte am Sonntag in Haiti festsitzende US-amerikanischen Bürger, sich in der Hauptstadt Port-au-Prince und darüber hinaus zu verstecken oder Schutz zu suchen - "wegen anhaltender Demonstrationen, Straßensperren und Gewalt".

Derzeit soll eine Ansammlung von Angehörigen christlicher Jugendgruppen in ländlichen Gebieten außerhalb von Port-au-Prince gestrandet sein. Etwa 120 US-Bürger sollen zudem in einem Hotel gefangen sein, das von Demonstranten angegriffen wurde, die versuchten, das Gebäude niederzubrennen.

Seit Freitag, als Premierminister Jack Guy Lafontant eine Erhöhung der Treibstoffpreise um 38 Prozent angekündigt hatte, um den Haushalt des armen Landes auszugleichen, wird Haiti von gewalttätigen Protesten heimgesucht. Während die Regierung den Plan bis Samstag zurückgenommen hat, ist der öffentliche Ärger nicht abgeklungen, und Regierungsgebäude, Hotels und Geschäfte in der Hauptstadt wurden weiterhin in Brand gesetzt.

Neben weit verbreiteten Berichten über Plünderungen, Raub und Brandstiftung sollen auch mindestens vier Menschen getötet worden sein. Während die AFP berichtet, dass eine gewisse Normalität auf die Straßen zurückkehrt, fordern die Demonstranten nun den Rücktritt von Präsident Jovenel Moise und drohen mit einem zweitägigen Generalstreik.

Wenn der Präsident noch einen Tag bleibt, wird das Spiel ein neues Gesicht bekommen: Wir werden die Straßen sperren und alles in Brand stecken, weil wir weiter nichts zu verlieren haben", sagte ein Protestler der AFP.

Wackelnde Erholung

War Haiti auch schon in vorangegangenen Jahrzehnten von Gewalt, Armut, Willkür, Diktaturen, Misswirtschaft und Bürgerkriegen heimgesucht worden, haben in jüngster Zeit auch schwere Naturkatastrophen die Situation auf der Insel belastet. Im Januar 2010 hat ein Erdbeben der Stärke 7 mit einem Epizentrum 16 Meilen westlich der Hauptstadt einen großen Teil Haitis eingeebnet und zwischen 100.000 und 316.000 Menschen das Leben gekostet. Von den Hurrikanen Matthew und Irma in den Jahren 2016 und 2017 sowie zuvor von politischen Unruhen im Jahr 2015 heimgesucht, sind die Haitianer arm und hungrig. Sie verlieren langsam, aber sicher die Geduld mit ihrer Regierung.

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Als das Erdbeben zuschlug, war Haiti bereits das ärmste Land der westlichen Hemisphäre, und die Regierung war für die Rettungs- und Aufräumarbeiten schlecht gerüstet. Ein Jahr nach dem Beben waren nur fünf Prozent der Trümmer beseitigt und nur 15 Prozent der benötigten Wohnungen sind gebaut worden. Acht Jahre später sind immer noch über zwei Millionen Haitianer auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Millionen von Dollar an ausländischer Hilfe gingen weitgehend an der haitianischen Regierung vorbei, aber das Geld gelangte dennoch in die Hände der lokalen Elite - und zwar jener Teil, der nicht die Kassen der NGOs füllte. Fast neunzig Prozent der ausländischen Mittel wurden über UN-Organisationen, private Auftragnehmer und ausländische zivile und militärische Einrichtungen ausgezahlt.

Sogar der haitianische Sänger und Rapper Wyclef Jean, der die Welt bereiste, um Unterstützung für die Hilfsaktion zu mobilisieren, wurde für die Aktionen seiner Wohltätigkeitsorganisation Yele strafrechtlich verfolgt. Die Wohltätigkeitsorganisation stellte 2012 ihre Geschäftstätigkeit ein. Sie hatte angeblich mehr als die Hälfte der 16 Millionen Dollar an Spenden für Gehälter, Geschenke an Jeans Familie und Reisekosten wie jene für die Schauspielerin Lindsay Lohan ausgegeben, die zu einer Spendenaktion nach Chicago gekommen war.

Eine Choleraepidemie, die 2010 ausbrach und erst 2017 nachließ, wurde einer Kontamination durch UN-Friedenstruppen aus anderen Teilen der Welt zugeschrieben. Zudem gerieten mehrere NGOs in den Verdacht, in Fälle des Kindesmissbrauchs oder der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger im verarmten Haiti verwickelt zu sein.

Auch die Auslandshilfe vorwiegend vonseiten der USA hat den Staat als größten Dienstleister für Haitianer verdrängt und eine Kultur der Abhängigkeit geschaffen. Das US-Friedensinstitut bezeichnete Haiti einmal als "Republik der NGOs" und warnte davor, dass die erste schwarze Republik der Welt weiter von einer Krise in die andere schlingern würde, wenn die Regierung sich nicht besser um ihre eigenen Bürger kümmert.

Das Geld der Clintons und die Umwegrentabilität für die Stiftung

Auch die von Bill und Hillary geleitete Clinton Foundation hatte dem Land nach dem Beben von 2010 große Avancen gemacht. Herr Clinton wurde neben dem damaligen Premierminister Jean-Max Bellrive sogar zum UN-Sonderbeauftragten für Haiti und Ko-Vorsitzenden der Interim Haiti Recovery Commission ernannt.

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Trotz der Tatsache, dass die Clinton-Stiftung selbst nur für die Beschaffung von 30 Millionen Dollar an Wiederaufbaugeldern verantwortlich war, haben Kritiker in Haiti und in den USA die Clintons beschuldigt, die Katastrophe zu Lasten der armen Haitianer für eigene Zwecke zu nutzen, was den Clintons viel öffentlichen Ärger einbrachte – sowohl in Haiti als auch in der Diaspora.

Die Clinton-Familie, sie sind Gauner, sie sind Diebe, sie sind Lügner", erklärte etwa der haitianische Aktivist Dahoud Andre gegenüber der BBC.

Kim Ives, Redakteur der Zeitung Haiti Liberté, fügte hinzu, dass "viele Haitianer keine großen Fans der Clintons sind, soviel ist sicher".

Das Projekt des Industrieparks Caracol ist demnach eine der Hauptursachen der haitianischen Wut auf die Clintons. In Zusammenarbeit mit dem US-Außenministerium unter Hillary Clinton arrangierte die Stiftung einen Vertrag mit der haitianischen Regierung zum Bau eines 300 Millionen Dollar teuren Fabrikkomplexes im Jahr 2012, der angeblich 100.000 Arbeitsplätze schaffen sollte. Bis heute hat das Vorhaben weniger als 10.000 Arbeitsplätze geschaffen und produziert hauptsächlich Kleidung für Sae-A Trading Co., einen südkoreanischen Textilkonzern und Spender der Clinton Foundation. Im Jahr 2014 weigerten sich die Fabrikchefs dann auch noch, sich an die Anhebung des Mindestlohns zu halten, welche die Regierung zuvor vorgeschrieben hatte.