Nordamerika
Bei Beteiligung an Israel-Boykott: US-Regierung will strafrechtliche Konsequenzen für Unternehmen
Konsequenzen für Unternehmen, die sich an Israel-Boykotts beteiligen: Das House Committee, ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, hat den Weg frei für ein neues Gesetz freigemacht, das Institutionen und Unternehmen strafrechtlich belangen könnte.
Wie das US-amerikanische Online-Magazin The Intercept berichtete, drohen Israel-kritischen Unternehmen demnächst drastische Konsequenzen: Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses genehmigte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Vorlage würde der Trump-Administration die Befugnis geben, US-amerikanische Institutionen und Unternehmen zu bestrafen, die sich an internationalen Boykotten Israels und seiner Siedlungen im Westjordanland beteiligen.
Die in den USA umstrittene Gesetzesvorlage, bekannt als "The Israel Anti-Boycott Act", wurde im vergangenen Jahr erstmals von republikanischen und demokratischen Gesetzgebern eingebracht. Sie lag jedoch bis vor kurzem noch auf Eis, da Bürgerrechtsgruppen starke Kritik geäußert hatten. Insbesondere die American Civil Liberties Union hatte davor gewarnt, dass durch das Gesetz die Meinungsfreiheit verletzt werde und somit auch ein Verfassungsbruch vorläge.
Nach der Kritik wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf zwar verändert, doch die Kritiker warnen nun davor, dass die neue Version die Meinungsfreiheit sogar noch stärker einschränke als zuvor. Dies liegt vor allem daran, dass die aktuelle Version der Trump-Administration die Möglichkeit gäbe, eigenständig zu entscheiden, wer an Boykott-Aktivitäten beteiligt ist und wie die Reaktion auszusehen hat.
Die Palästinenser-Organisation U.S. Campaign for Palestinian Rights, die Boykottmaßnahmen gegen Israel unterstützt, erklärte, dass der US-Kongress durch die neue Version im Wesentlichen seine legislativen Pflichten verlieren und die "Schlüssel der Trump-Administration übergeben würde". Dies sei eine leichtsinnige Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit.
Der Gesetzentwurf wurde durch den Ausschuss einstimmig mit den Stimmen von Demokraten und Republikanern verabschiedet. Nun sollen Abstimmungen im Plenum und auch im US-Senat folgen – erst dann wäre das Gesetz gültig.
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