Nordamerika
Unermesslicher Schaden oder maßlose Übertreibung? "Snowden-Leaks" gehen weiter
Edward Snowden machte die Überwachungsmethoden der USA vor fünf Jahren öffentlich. Aber noch immer werden geheime Dokumente publik gemacht. Die USA sprechen von einem anhaltenden Schaden, Snowdens Verteidiger von einer Übertreibung der US-Regierung.
Die sogenannte NSA-Affäre begann 2013. Der ehemalige CIA-, NSA- und DIA-Mitarbeiter Edward Snowden leakte Informationen über die weltweiten Spionage- und Abhöraktionen, insbesondere das Vorgehen der amerikanischen Geheimdienste. Über Hongkong flüchtete Snowden nach Russland, wo er sich immer noch aufhält. Snowden wurde für seine Enthüllungen ausgezeichnet. Der amerikanische Regisseur Oliver Stone brachte Snowdens Geschichte im gleichnamigen Film auf die Leinwand.
Bill Evanina, Leiter des National Counterintelligence and Security Center, kommentierte das mit den Worten:
Im vergangenen Jahr sind mehr internationale Snowden-bezogene Dokumente durchgesickert als je zuvor. Seit 2013, als Snowden ging, gab es Tausende von Artikeln auf der ganzen Welt, in denen wirklich sensiblen Daten verbreitet wurden.
Zu den jüngsten Veröffentlichungen gehören auch Berichte zur Zusammenarbeit zwischen Japan und den USA bei einem Massenüberwachungsprogramm sowie darum, wie die USA Bitcoin-Nutzer ins Visier nahmen, um an Informationen zu gelangen, die dem Kampf gegen Geldwäsche und Drogenhandel dienen sollten.
Nur ein Prozent der gesammelten Informationen bisher enthüllt
Zuerst veröffentlichte der Guardian am 5. Juni 2013, dass ein geheimer Gerichtsbeschluss der US-Regierung erlaubt habe, Verizon dazu zu bringen, die Telefonbücher von Millionen amerikanischer Bürger zu teilen. Danach folgten Abhöraktionen bei der Washington Post. Die Journalisten erhielten zwischen 9.000 und 10.000 geheimdienstliche Dokumente mit der Anweisung, die NSA gegen deren Veröffentlichung argumentieren zu lassen und keine Informationen herauszugeben, die Individuen schaden könnten.
Die Anwälte von Edward Snowden halten die Anschuldigungen der US-Regierung für übertrieben. Glenn Greenwald, Mitbegründer von Intercept und ehemaliger Journalist beim Guardian, sagte, dass "Tausende und Abertausende von Dokumenten" nicht veröffentlicht worden seien, weil der Ruf oder die Privatsphäre von Personen geschädigt worden wären:
Es ist fast fünf Jahre her, seit Zeitungen auf der ganzen Welt über das Snowden-Archiv berichtet haben, und die NSA hat in schriller und rücksichtsloser Rhetorik über den Schaden gejammert, den sie verursacht hätten, aber niemals einen einzigen bestätigten Fall präsentiert, in dem hierdurch ein Leben gefährdet, geschweige denn geschädigt wurde.
Snowdens Anwalt Ben Wizner sagte dazu:
Ich denke, die Zahl der NSA-Dokumente, die veröffentlicht wurden, gehen in die Hunderte und nicht in die Tausende. Die vorherrschende Meinung der Geheimdienstler ist die, dass mit jedem Tag und jedem Jahr, das vergeht, der Wert und die Bedeutung des Snowden-Archivs abnehmen. Die Idee, dass Informationen, die 2013 aktuell waren - und viele waren noch viel älter - 2018 noch jemanden alarmieren können, ginge etwas zu weit.
Der Sprecher der Spionageabwehr Joel Melstad berichtet, fünf amerikanische Geheimdienstbehörden seien mit der Schadensfeststellung durch Snowden befasst. Die Leaks, so Melstad, hätten die Behörden weltweit und deren Personal einem Risiko ausgesetzt, die Arbeit der Geheimdienste gestört, Werkzeuge der Geheimdienste gefährdet und die Arbeit der USA in Übersee destabilisiert.
Die japanische Zeitung Mainichi zitiert einen hochrangigen offiziellen der Spionageabwehr. Es sei bislang nur etwa ein Prozent der streng geheimen Informationen veröffentlicht worden. Das Problem Snowden werde sehr lange bestehen bleiben. Das EU-Parlament bezeichnete Snowden 2015 als Menschenrechtler und forderte, die Anschuldigungen gegen ihn fallen zu lassen.
In den USA drohen Snowden bis zu 30 Jahre Haft.
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