9/11-Terror: US-Gericht lässt Klage von Opferangehörigen gegen Saudi-Arabien zu

Der US-Bezirksrichter George Daniels in Manhattan hat den Antrag Saudi-Arabiens abgelehnt, Klagen in den USA a limine abzuweisen, die sich auf den Vorwurf einer Mittäterschaft des Königreichs bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ("9/11") stützen.

Schon seit Jahren versuchen Angehörige von Todesopfern sowie bei den Anschlägen verletzte Personen Riad vor Gericht zu bringen. Sie werfen Saudi-Arabien vor, an der Terrorattacke beteiligte Al-Kaida-Mitglieder finanziert und anderweitig unterstützt zu haben. Von den 19 offiziell verantwortlich gemachten Attentätern stammen 15 aus dem Königreich. Die Gruppe habe die Anschläge nur verüben können, weil sie "finanzielle und operative Unterstützung" von Organisationen erhalten habe, die direkt vom saudischen Staat kontrolliert worden seien.

Wie Richter Daniels nun erklärte, hätten die Opfer-Angehörigen "eine vernünftige Grundlage artikuliert", auf der die angestrebte Klage gegen Saudi-Arabien nach dem im Jahr 2016 erlassenen Justice Against Sponsors of Terrorism Act (JASTA) geführt werden könne. In Anbetracht dessen werde "dieses Gericht seinen Ermessensspielraum nutzen, um den Klägern eine beschränkte gerichtliche Aufdeckung zu ermöglichen", fügte er hinzu, bevor er die Ablehnung des saudischen Antrags ankündigte.

JASTA wurde vor zwei Jahren vom US-Kongress gegen den Willen des damaligen Präsidenten Barack Obama verabschiedet, der zuvor ein Veto gegen die Gesetzesinitiative eingelegt hatte. Das Gesetz erlaubt Zivilklagen in den USA gegen ausländische Staaten und deren Bedienstete, die im Verdacht stehen, Terrorismus zu unterstützen, auch wenn diese bereits zuvor von einem US-Strafgericht abgelehnt wurden. Obama hatte davor gewarnt, dass das Gesetz Unternehmen, Soldaten und Beamte der USA in anderen Ländern Klagen aussetzen könnte. 

Saudische Geheimdienstler unterstützten mutmaßliche Attentäter

Im Zentrum des Skandals um die Verwicklung Saudi-Arabiens in die Terrorattacke von 9/11 steht Omar al-Bayoumi, der vom FBI bereits zuvor als saudischer Agent identifiziert worden war. Er soll "Zugang zu unbegrenzter Finanzierung aus Saudi-Arabien" gehabt haben, heißt es im Abschlussbericht des US-Kongresses.

Alleine 400.000 US-Dollar stellte al-Bayoumi demnach für den Kauf einer Moschee in San Diego zur Verfügung, die von muslimischen Extremisten frequentiert wurde. In der kalifornischen Stadt verschaffte der mutmaßliche Agent zudem Nawaf al-Hamzi und Khalid al-Mihdhar eine Wohnung, hinterlegte die Kaution und bezahlte fortan deren Miete, wie aus FBI-Dokumenten hervorgeht. 

Die beiden Saudis waren im Januar 2000 als erste der 19 mutmaßlichen Hijacker in die USA eingereist – ungehindert, obwohl sie von US-Geheimdiensten bereits als Al-Kaida-Mitglieder identifiziert worden waren. Al-Bayoumi hatte ihnen "erhebliche Unterstützung" zukommen lassen, heißt es in dem Kongressbericht.

Al-Hamzi und al-Mihdhar gelten als führende Köpfe unter den 9/11-Terroristen. Gleich gegenüber von ihnen wohnte Osama Bassnan, den US-Ermittler als "engen Gefährten" al-Bayoumis mit "vielfältigen" Kontakten zur saudischen Regierung beschrieben. Laut dem Kongressbericht handelte es sich bei Bassnan um einen Unterstützer des damaligen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden mit Verbindungen zu den 9/11-Hijackern.

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Freund des US-Altpräsidenten Bush 43 ein Finanzier von Al-Kaida?

Die beiden mutmaßlichen Agenten Bassnan und al-Bayoumi erhielten – vermittelt über ihre Ehefrauen – Geldzahlungen in Höhe von mehreren zehntausend US-Dollar vom damaligen saudischen US-Botschafter Prinz Bandar ibn Sultan, der später den saudischen Geheimdienst leitete. Ob die Gelder zur Finanzierung der Anschläge verwendet wurden, lässt sich nicht beweisen. Das FBI stellte jedoch fest, dass die Ehefrau von Bassnan keine Pflegedienste anbot, für die die Zahlungen offiziell erfolgt waren.

Prinz Bandar ibn Sultan war seinerseits ein enger Freund des US-Präsidenten George W. Bush, was ihm gar den Spitznamen "Bandar Bush" eintrug. Über den saudischen Botschafter heißt es auf Wikipedia, dass dieser "praktisch selbst US-Regierungsmitglied" war.

Auch wenn Richter Daniels nun den juristischen Weg für Klagen der Opfer-Angehörige freimachte, äußerte er sich in der Vergangenheit wiederholt skeptisch gegenüber einer Verwicklung Saudi-Arabiens in die Anschläge. Dafür gäbe es keine direkten Beweise. So sagte Daniel im Januar:

Wenn ich Dir zehn Dollar gebe und Du Dir davon für fünf Dollar ein Eis kaufst, habe ich Dir dann Geld gegeben, um ein Eis zu kaufen?

Saudi-Arabien könne daher nicht "für jede terroristische Handlung Al-Kaidas" verantwortlich gemacht werden, argumentierte der Richter.

Am 11. September 2001 entführten mutmaßlich islamistische Terroristen mehrere Flugzeuge und steuerten zwei von ihnen in die beiden Türme des World Trade Centers in New York und ein weiteres in das Pentagon in Washington. Rund 3.000 Menschen wurden dabei getötet. Ein viertes entführtes Flugzeug, dessen Ziel nicht mit vollständiger Sicherheit geklärt werden konnte, wurde durch eine Revolte der Passagiere vorzeitig zum Absturz gebracht.

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