Nordamerika
US-Geheimdienstausschuss: Keine Kooperation zwischen Moskau und Trump - Demokraten widersprechen
Der mit der Untersuchung möglicher Verbindungen zwischen Moskau und US-Präsident Trump beauftragte US-Geheimdienstausschuss hat seine Arbeit eingestellt. Die finalen Einschätzungen der Republikaner und Demokraten könnten kaum unterschiedlicher ausfallen.
Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat seine Untersuchung zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump am Montag eingestellt. Der überparteiliche Ausschuss, in dem die Republikaner über eine Mehrheit verfügen, hatte seine Arbeit im Januar 2017 aufgenommen. Der Republikaner Michael Conaway, der die Untersuchung leitete, erklärte dazu gegenüber US-Medien:
Wir fanden keine Beweise für eine heimliche Zusammenarbeit. Was wir vielleicht fanden, sind ein schlechtes Urteilsvermögen sowie Treffen, die unangemessen erscheinen.
"Aktive Maßnahmen" Russlands, aber keine konkreten Pläne
Der Ausschuss bereitet nun einen 150-seitigen Entwurf eines Abschlussberichts vor, der den Demokraten im Repräsentantenhaus am Dienstag zur Durchsicht vorgelegt werden wird. Laut Conaway habe Russland "aktive Maßnahmen" während des Präsidentschaftswahlkampfes durchgeführt. Es habe aber keinen konkreten Plan Moskaus gegeben, Donald Trump ins Weiße Haus zu befördern.
Das Fazit: Die Russen haben aktive Maßnahmen gegen unsere Wahl 2016 ergriffen, und wir glauben, dass sie das auch in Zukunft tun werden. Wir schließen uns nicht der Sichtweise an, wonach sie versucht haben sollen, Trump zu helfen", sagte Conaway.
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Laut dem Republikaner hat der Ausschuss insgesamt 73 Zeugen aus dem Umfeld des Wahlkampfteams befragt, darunter Donald Trump jr., Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sowie den ehemaligen Trump-Berater Stephen Bannon. Zudem seien über 300.000 Dokumente gesichtet worden. Die Journalistin Natasha Bertrand veröffentlichte auf Twitter eine Zusammenfassung des vorläufigen Berichts.
Here's the 1-page summary of House Intel majority's final report on the Russia probe pic.twitter.com/NU4rd2vb5Z
— Natasha Bertrand (@NatashaBertrand) 12. März 2018
Donald Trump griff die Einstellung der Untersuchung am Montag in einem Tweet auf. Darin schreibt der Präsident:
Der Geheimdienstausschuss hat nach einer 14-monatigen, eingehenden Untersuchung keine Beweise für eine Zusammenarbeit oder Koordination zwischen der Trump-Kampagne und Russland zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen 2016 gefunden.
THE HOUSE INTELLIGENCE COMMITTEE HAS, AFTER A 14 MONTH LONG IN-DEPTH INVESTIGATION, FOUND NO EVIDENCE OF COLLUSION OR COORDINATION BETWEEN THE TRUMP CAMPAIGN AND RUSSIA TO INFLUENCE THE 2016 PRESIDENTIAL ELECTION.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 13. März 2018
Demokraten kommen zu einem anderen Ergebnis
Doch Adam Schiff, der für die Demokraten die Untersuchung führte, zeichnet ein ganz anderes Bild. Den Tweet des Präsidenten kommentierte er mit den Worten:
Das war nicht das Ergebnis des Geheimdienstausschusses, Herr Präsident, sondern lediglich die Aussage eines republikanischen Mitglieds, dem es an Mut mangelt, sich einem Präsidenten der eigenen Partei zu widersetzen, wenn das nationale Interesse es verlangt.
This was not the finding of the House Intelligence Committee, Mr. President, but only a statement by its GOP members, who lack the courage to stand up to a President of their own party when the national interest necessitates it. https://t.co/ZC1T5BUKS1
— Adam Schiff (@RepAdamSchiff) 13. März 2018
Laut Schiff hätten die Republikaner ihre Mehrheit im Ausschuss genutzt, um die Ermittlungen einzustellen. Er sprach von einer "Kapitulation" gegenüber dem Weißen Haus, bei der "das Interesse, den Präsidenten zu schützen, über das Interesse gestellt wurde, das Land zu schützen". Die Geschichte werde über den Ausschuss "ein hartes Urteil" fällen.
Laut Schiff gebe es "klare und überwältigende" Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen Moskau und dem Trump-Team. Conaway sagte, er rechne entsprechend damit, dass die Demokraten hinsichtlich des vorläufigen Berichts "weitreichende Änderungen" verlangen werden.
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