Nordamerika
Der neue US-Außenminister Pompeo: Freund Israels und Feind des Iran
Nach dem Rauswurf Rex Tillersons soll CIA-Chef Mike Pompeo US-Außenminister werden. Tillerson erfuhr erst über Twitter von seiner Entlassung. Pompeo gilt als Freund Israels und Gegner des Iran. Nur seine Position zu Russland war bisher konträr zu Trumps.
Während seiner 15 Monate als Direktor der CIA entwickelte Pompeo gute Kontakte zum israelischen Geheimdienst und wurde zu einer Vertrauensperson des US-Präsidenten. Vor seiner politischen Karriere war Pompeo wie Trump Geschäftsmann. Er gilt als republikanischer Hardliner. Seine Loyalität zu Trump brachte ihm Kritik bei der CIA ein. Jetzt belohnt Trump Pompeo, indem er Tillerson ersetzen soll. Der neue Außenminister ist ein Freund Israels und ein Gegner des Iran. Er versuchte während seiner Zeit bei der CIA, Verbindungen zwischen der Regierung Trumps und palästinensischen Vertretern aufrechtzuerhalten. Im letzten Februar reiste Pompeo nach Ramallah und traf dort auf Palästinenserführer Mahmud Abbas. Gerüchte, dass Pompeo Tillerson ersetzen würde, hatte es schon vorher gegeben. Pompeo äußerte sich zu diesen jedoch bisher nicht.
Auf Twitter schrieb Donald Trump:
Mike Pompeo, Direktor der CIA, wird neuer Außenminister. Er wird einen fantastischen Job machen! Danke, Rex Tillerson, für Deine Dienste! Gina Haspel wird neue Direktorin der CIA und die erste Frau [auf diesem Posten]. Glückwunsch an alle!
Mike Pompeo, Director of the CIA, will become our new Secretary of State. He will do a fantastic job! Thank you to Rex Tillerson for his service! Gina Haspel will become the new Director of the CIA, and the first woman so chosen. Congratulations to all!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 13, 2018
Den Iran verglich Pompeo mit dem IS und warnte vor einer möglichen Kooperation zwischen dem Iran und Nordkorea, welche er als "wahres Risiko" beschrieb. Der Iran, so Pompeo, stelle durch das Nuklearabkommen ein Risiko für Israel dar. Das Abkommen "werde den Iran nicht davon abhalten, eine Atombombe zu bekommen". Israel und Netanjahu hingegen seien nach Pompeo der wahre Freund der Amerikaner.
Pompeo verteidigte frühere Fälle von Folter durch die CIA während der Präsidentschaft George W. Bushs und sprach sich für den Weiterbetrieb von Guantánamo aus, denn dieses sei "wichtig für die nationale Sicherheit". Snowden, so Pompeo, verdiene für seine Handlungen die Todesstrafe. Manning bezeichnete er als Verräterin.
Nachdem Trump die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, schrieb Pompeo über Twitter:
Ich freue mich darauf, diesen desaströsen Deal mit dem weltweit größten Terror-Sponsor (dem Iran) zurückzunehmen.
Pompeo kritisierte immer wieder die Politik Obamas im Nahen Osten. Teil des Atomabkommens hätte eine Vereinbarung sein müssen, wonach aus dem Iran keine Stimmen mehr zur Zerstörung Israels zu hören sein dürfen. Während Pompeos Haltung zum Iran und zu Israel auf einer Linie mit Trumps Ansichten sind, ist noch nicht klar, was Pompeos Ernennung zum Außenminister in Bezug auf seine Haltung zu Russland bedeutet. Pompeo sieht Russland als Gefahr und glaubt daran, dass sich Russland in die Halbzeitwahlen einzumischen versuche:
Wir haben russische Aktivitäten und Absichten zu sehen bekommen, die Auswirkungen auf die kommenden Wahlen haben.
Die Sprecherin des russische Außenministeriums Maria Sacharowa fragte scherzhaft, nachdem sie von der Entlassung Tillersons erfuhr: "Haben die schon damit angefangen, Russland für die Umbesetzung in Washingtons Regierungsmannschaft verantwortlich zu machen?"
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