Nordamerika
Das große Feilschen um Zölle: EU-Kommissarin Malmström trifft US-Handelsbeauftragten Lighthizer
Die EU sucht im Streit um Strafzölle zunächst das Gespräch mit den USA. Darauf setzt auch Kanzlerin Merkel. Die Hoffnung der Europäer ist, ebenso wie andere Verbündete von den Zöllen ausgenommen zu werden.
Die EU drängt im Handelsstreit mit den USA auf eine Ausnahmeregelung bei den geplanten Strafzöllen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will sich bei einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer an diesem Samstag in Brüssel um Klarheit über die von Präsident Donald Trump verhängten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium bemühen.
US-Zölle: Ausnahmen bisher nur für Nachbarn
Dabei drängt Brüssel darauf, dass die EU - ebenso wie Kanada und Mexiko - von den geplanten Maßnahmen ausgenommen wird. Die Europäer dürften in dem Gespräch unter anderem betonen, dass die EU ebenfalls ein enger Verbündeter und keine Gefahr für die Sicherheit der USA sei. Der japanische Handelsminister Hiroshige Seko werde ebenfalls in Brüssel erwartet, hieß es vorab.
Trump hatte am Donnerstag seiner Ankündigung Taten folgen lassen und zwei Proklamationen unterzeichnet. Damit sollen Stahleinfuhren mit 25 Prozent Zoll, die von Aluminium mit 10 Prozent belegt werden. Die Regelung tritt binnen 15 Tagen in Kraft. Ausgenommen sind zunächst nur die Nachbarn und Freihandelspartner Mexiko und Kanada. Aus beiden Ländern zusammengenommen kommt ein Viertel der US-Stahlimporte. Indem Trump die nationale Sicherheit bemüht, konnte er am Kongress vorbei allein die Entscheidung treffen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte von einer ernsten Situation gesprochen. Die Zölle seien nicht sachgerecht, hatte sie am Freitagabend betont. Es gebe weltweit ein gegenseitig vereinbartes System von Einfuhrzöllen:
Was jetzt hier passiert, sind einseitige Aktionen, und die muss man entsprechend beantworten.
Merkel: Eigene Interessen schützen
Merkel sprach sich erneut für Gespräche aus. Wenn man sich in eine Spirale hineinbewege, komme man nicht voran:
Aber wir müssen unsere eigenen Interessen schützen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte Trump, dass mit der Einführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa ein verlustreicher Handelskrieg riskiert werde. In einem Telefonat mit Trump erkannte Macron nach Angaben des Élysée-Palastes an, dass die USA über unfaire Handelspraktiken besorgt seien.
Maßnahmen gegen Verbündete wie die EU seien aber keine wirksame Methode, um diesen zu begegnen, betonte Macron. Bei einem Handelskrieg wären alle beteiligten Länder die Verlierer. Macron fügte den Angaben zufolge hinzu, dass Europa in klarer und in proportionaler Weise auf jede unbegründete Praxis reagieren werde, die den Regeln des Welthandels widerspreche.
Klaus Müller, Vorsitzender des "Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V." (vzbv), erklärte, Strafzölle könnten sowohl den USA als auch den Ländern der Europäischen Union schaden:
Die Zeche würden Verbraucher in der EU und den USA zahlen. So weit darf es nicht kommen.
Das regelbasierte Welthandelssystem biete für solche Fälle erprobte Verfahren - etwa die Streitschlichtung vor der Welthandelsorganisation WTO.
Die EU muss diese Instrumente nutzen", forderte der Verbraucherschützer.
Zölle gefährden deutschen Export
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte, wenn es zu einem Handelskrieg und einer Protektionismus-Spirale kommen sollte, gefährde das die exportorientierte deutsche Wirtschaft.
Vor allem von Strafzöllen auf Autos würde eine erhebliche Gefahr ausgehen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die EU-Kommission plane zu Recht gezielte Nadelstiche mit Strafzöllen auf ausgewählte US-Produkte.
Auch der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Dennis J. Snower, sagte der Funke Mediengruppe:
Niemand kann wirklich einen Handelskrieg wollen. Wir wissen aus der Zeit zwischen den zwei Weltkriegen, was daraus erwachsen kann. Die restliche Welt ist deshalb gut beraten, sich mit Gegenmaßnahmen zurückzuhalten.
(dpa/rt deutsch)
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