Nordamerika
Belastung für #MeToo-Strategie: Bill Clinton fällt bei den US-Demokraten in Ungnade
Die Demokraten wollen bei den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst unter anderem von der #MeToo-Bewegung gegen sexuelle Belästigung profitieren. Dass ihr Zugpferd Bill Clinton selbst im Visier gleichlautender Vorwürfe steht, wird da zunehmend zum Problem.
Im November finden in den USA die Midterm Elections statt, im Zuge derer ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu besetzt werden. Trotz eines permanenten Gegenwindes für den amtierenden Präsidenten Donald Trump, der nicht nur aus den Reihen der Demokraten und den Medien, sondern vielfach sogar aus seiner eigenen Partei kommt, zeichnet sich in Umfragen kein Mehrheitswechsel in den Häusern des Kongresses ab.
Angesichts einer soliden Wirtschaftsentwicklung können die Demokraten auf diesem Gebiet keine entscheidenden Argumente gegen Trump und die Republikaner ins Treffen führen, und auch die "Russiagate"-Verschwörungstheorie überzeugt zwar diejenigen, die von vornherein an sie glauben wollten, lässt aber die meisten Normalbürger kälter als erhofft.
Die #MeToo-Debatte, ausgelöst durch Enthüllungen systematischen sexuellen Missbrauchs im - vorwiegend liberalen - Mikrokosmos von Hollywood, soll vor diesem Hintergrund zum Pfund werden, mit dem die Demokraten wuchern wollen. Immerhin bieten unvorteilhafte Äußerungen Donald Trumps und Gerüchte über ihn mit Blick auf den Umgang mit Frauen potenzielle Angriffspunkte. Zumindest wenn die Demokraten diesbezüglich nicht eine kaum übersehbare Leiche im eigenen Keller hätten.
Schreckt Clinton mittlerweile mehr Wähler ab als er hält?
Mehr als 17 Jahre nach Ende seiner eigenen Präsidentschaft und mehr als ein Jahr nach der blamablen Niederlage seiner Frau im Rennen um die Präsidentschaft 2016 ist der ehemals als unantastbar geltende Bill Clinton zur Belastung geworden. Entsprechend gehen immer mehr Demokraten heimlich, still und leise auf Distanz zum langjährigen Aushängeschild und versuchen sich selbst von ihm fern und Clinton aus dem Wahlkampf zu halten.
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Gegenüber dem Portal Politico räumten einige Parteifunktionäre ein, mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf vor einem Dilemma zu stehen. Auf der einen Seite will man irgendwie gerade jene Wählerschichten ansprechen, die Bill Clinton regelmäßig bei der Stange halten konnte, auf der anderen Seite vermeiden es viele Demokraten zunehmend, sich in der Nähe des Ex-Präsidenten sehen zu lassen, auf dem neben der Erinnerung an die peinliche Lewinsky-Affäre auch jüngst ruchbar gewordene Vorwürfe sexueller Belästigung lasten. Zudem hat die Partei erst vor kurzem mit dem Senator für Minnesota, Al Franken, eines ihrer politischen Schwergewichte aus dem gleichen Grund zum Rückzug gezwungen. Auf diese Weise wollte man einen klaren Kontrast zu Donald Trump darstellen.
Die Kongressabgeordnete Pramila Jayapal aus dem Bundesstaat Washington meint, es wäre "ziemlich schwierig", das Für und Wider bezüglich eines Wahlkampfes mit Bill Clinton abzuwägen. Seine Präsenz
bringt eine Reihe von Angelegenheiten mit sich, die für die Demokraten sehr hart sein werden. Und ich denke, wir sollten alle einen sehr klaren Standpunkt einnehmen hinsichtlich dessen, was die #MeToo-Bewegung war.
"Zunehmender Wunsch nach Ersatzrednern"
Der Chef der Demokraten im Bundesstaat Georgia sieht sich in einer ähnlichen Zwickmühle:
Ich schätze sehr die Qualitäten, die die Clintons einbringen. Als er Präsident war, hat er viel für Georgia getan. Er hat uns in Georgia auch immer die Mehrheit gesichert. Wir müssen jetzt eben abwägen, wie das aussieht hinsichtlich der persönlichen Seite, die jetzt in den Fokus der Aufmerksamkeit gerät.
Der Vorsitzende des demokratischen Wahlkampfkomitees für die Kongresswahlen, Ben Ray Luján, hält sich ebenfalls bedeckt auf die Frage, ob Wahlkampfeinsätze Bill Clintons für irgendwelche Kampagnen geplant sind:
Wir fahren durch das Land… und unterschiedliche Kandidaten werden Anfragen bezüglich unterschiedlicher Ersatzredner an uns richten.
Abseits der Kamera werden einige Politiker und Strategen der Partei deutlicher: Sie wollen nicht, dass die Clintons sich in ihren Bundesstaaten blicken lassen oder sich über ihre Wahlkämpfe äußern. Zwar getraut sich kaum einer, es offen auszusprechen, dass die Clintons aus ihrer Sicht besser "bleiben, wo der Pfeffer wächst". Aber sie alle sind sich darüber im Klaren, dass die Republikaner die Vorwürfe gegen Bill Clinton genüsslich verwerten werden, um ihre demokratischen Kontrahenten als "Heuchler" darzustellen.
Bill Clinton selbst ging erst mal unter die Mystery-Autoren
War im Jahr 2010 Bill Clinton im Vorfeld der Zwischenwahlen noch auf mehr als 100 Veranstaltungen aufgetreten, um die Politik des damaligen Amtsinhabers Barack Obama zu erklären, bevorzugen die Wahlkämpfer vor Ort nun andere Gastredner: Obama selbst, dessen Vizepräsidenten Joe Biden und einige Politiker der Partei, die als mögliche Hoffnungsträger für 2020 gelten. Vereinzelte Wagemutige sollen für punktuelle Auftritte sogar Hillary Clinton angefragt haben.
Eine Quelle aus dem Umfeld Bill Clintons selbst erklärte Politico hingegen, dieser wäre sich dessen nicht bewusst, dass er innerhalb der Demokratischen Partei zunehmend in Ungnade fiele. Er sei derzeit mit Arbeiten für die Wohltätigkeitsstiftung der Clintons beschäftigt, unter anderem auf den sturmgeplagten Jungferninseln und in der Dominikanischen Republik, zudem habe er zusammen mit Krimiautor James Patterson eine Mystery-Novelle geschrieben, die im Frühjahr erscheinen soll.
Dennoch habe es Anfragen mehrerer Kandidaten für Wahlkampfauftritte gegeben. Über sein Engagement wolle erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Angesichts seines Alters von 71 Jahren wäre es ihm jedoch nicht mehr möglich, im gleichen Umfang wie früher an Kampagnen mitzuwirken, gibt auch sein früherer Stratege James Carville zu bedenken. Aber
es gibt Leute, die ihn wollen, das kann ich versprechen.
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Einige demokratische Wahlkampfmanager haben auch Umfragen dahingehend in Auftrag gegeben, wo ein Clinton-Einsatz welches Risiko nach sich ziehen würde. Andere wollen ihn auf Fundraising-Auftritte hinter verschlossenen Türen in New York City beschränken, bei denen es keine gemeinsamen Fotos mit Kandidaten gibt. Wieder andere wollen es von der Stimmung vor Ort abhängig machen, ob Bill Clinton den Wahlkampf bei ihnen mitgestalten soll.
Schadenfreude im konservativen Lager
Einer Gallup-Umfrage vom Dezember 2017 zufolge haben 45 Prozent der Bevölkerung eine positive Meinung vom Ex-Präsidenten, was fünf Prozent weniger waren als im Jahr zuvor. Hingegen hatten 52 Prozent kein positives Bild von Bill Clinton. Dies ist die schlechteste Bilanz seit Ende seiner zweiten Amtszeit im Januar 2001.
Der konservative Trump-Gegner Jim Treacher vermag auf PJ Media seine Schadenfreude ob dieser Entwicklung kaum zu verbergen:
Es hat 20 Jahre gedauert, aber die Demokraten haben am Schluss auch bemerkt, was alle anderen längst wussten. Sie selbst sehen es vor ihrer Nase: Bill Clinton ist ein widerlicher Parasit, den man so weit wie möglich von allen Ebenen der Macht fernhalten sollte.
Die Demokraten, so Treacher, hätten lange aus Parteiräson gute Miene zum bösen Spiel gemacht, aber diese Zeit scheint nun an ihr Ende gekommen zu sein. Der PJ-Autor illustriert dies mit einer Anspielung auf George Orwells "1984":
Jetzt müsst Ihr niemandem mehr etwas vorspielen, Demokraten. Ihr könnt es zugeben: Er ist ein schlechter Mensch. Die Clintons sind schlechte Menschen. Die Einflussverkäufer haben keinen Einfluss mehr zu verkaufen, also könnt Ihr sie endlich loswerden. Ozeanien war immer schon im Krieg mit Ostasien.
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