Nordamerika
US-Geheimdienste: Moskau will Novemberwahlen attackieren und Trump habe "grünes Licht" gegeben
Laut den Chefs mehrerer US-Geheimdienste will Russland die US-Wahlen im November attackieren, nachdem es bereits die Wahlen im Jahr 2016 zugunsten Donald Trumps erfolgreich manipuliert habe. Ein Ex-CIA-Analyst wirft Trump vor, Moskau dafür "grünes Licht" gegeben zu haben.
Im Zusammenhang mit der Untersuchung zur angeblichen Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen sagten am Dienstag hochrangige Vertreter der Nachrichtendienste vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aus. Dabei warnte Dan Coats, Direktor der nationalen Nachrichtendienste (DNI), vor russischen Bestrebungen, die im November anstehenden Kongresswahlen ("Halbzeitwahlen") zu beeinflussen:
Es besteht kein Zweifel daran, dass Russland seine letzten Anstrengungen als einen Erfolg ansieht und die Halbzeitwahlen als ein mögliches Ziel für Operationen betrachtet.
Die zukünftigen russischen Cyberattacken gegen die USA und ihre europäischen Verbündeten würden noch aggressiver ausfallen, behauptete Coats. Moskau nehme vor allem Wahlen ins Visier, weil es darin eine Gelegenheit sehe, "die Demokratie zu schwächen, Zwietracht zu säen und unsere Werte zu untergraben". Der DNI-Chef, dem 17 US-Geheimdienste unterstehen, erklärte weiterhin:
Wir erwarten, dass Russland weiterhin Propaganda, soziale Medien, Tarnpersonen, sympathisch wirkende Sprecher und andere Mittel zur Beeinflussung einsetzt, um aufbauend auf einem breiten Spektrum von Operationen zu versuchen, die sozialen und politischen Spaltungen in den Vereinigten Staaten zu verschärfen.
Leider fragte keiner der Senatoren nach, ob denn nach Einschätzung des obersten Geheimdienstmannes die Maßnahmen der US-Regierung – Steuerreform zugunsten der Reichen, Sozialkürzungen zur Finanzierung des größten Militärbudgets der Geschichte – nicht viel eher geeignet sind, die soziale Spaltung im Lande voranzutreiben als ein "sympathischer Sprecher" eines russischen Medienunternehmens.
Coats führte weiter aus, der Kreml bediene sich solcher Methoden, da diese "relativ kostengünstig und mit geringen Risiko" verbunden seien und sich glaubhaft abstreiten ließen. Nicht zuletzt hätten sich diese "als effektiv erwiesen, Zwietracht" zu befördern.
Angebliche Belege bleiben unter Verschluss
Die russische Einmischung werde "sich nicht ändern oder aufhören", prophezeite auch der NSA-Direktor Michael Rogers gegenüber dem Ausschuss. CIA-Chef Mike Pompeo bekräftigte vor den Senatoren seine Ende Januar gemachte Aussage, Russland wolle die Halbzeitwahlen attackieren:
Wir haben russische Aktivitäten und Absichten zu sehen bekommen, die Auswirkungen auf die kommenden Wahlen haben.
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Pompeo zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass es gelingen werde, freie und faire Wahlen zu gewährleisten. "Wir haben erhebliche Anstrengungen unternommen. Ich freue mich, in einer geschlossenen Sitzung darüber zu sprechen", so der CIA-Chef. Auch zu den angeblichen Bestrebungen Russlands, die Halbzweitwahlen zu beeinflussen, wollten sich Pompeo und dessen Geheimdienstkollegen nicht öffentlich äußern. Man könne das aber mit den Abgeordneten in einer als geheim eingestuften Sitzung besprechen.
Faktenfreier Geheimdienstbericht als Beleg
Wollten oder konnten die Geheimdienstvertreter ihre Behauptungen auch nicht mit konkreten Belegen unterfüttern, so bekräftigten sie ihr Vertrauen in die Schlussfolgerungen des im Januar 2017 veröffentlichten Geheimdienstberichts. Mainstreammedien verweisen immer wieder auf dieses Dokument als Beleg der russischen Einmischung.
Darin wird behauptet, Russlands Präsident Wladimir Putin habe Hackerangriffe auf die US-Wahlen persönlich angeordnet. Der vom DNI herausgegebene und auf "Einschätzungen" der CIA, der NSA und des FBI beruhende Bericht enthält allerdings nicht mal im Ansatz Beweise für diesen Vorwurf oder der Behauptung einer russischen Wahleinmischung.
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Stattdessen fällt dort immer wieder der Begriff "wahrscheinlich". Im Anhang des Dokuments wird zur Erläuterung sogar eine Skala aufgeführt, laut der der Begriff "wahrscheinlich" zu 70 Prozent einer Gewissheit entspricht. Die Formulierung "beinahe sicher" (90 Prozent) findet hingegen in dem Bericht keinerlei Verwendung. Der Ausdruck „sehr wahrscheinlich“ (80 Prozent) wird nur einmal im Zusammenhang mit Putins Ansichten zur demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton angeführt.
Wie wenig die US-Geheimdienste gegen Moskau in der Hand haben, zeigt sich auch daran, dass rund 80 Prozent des Berichts aus einer Collage von RT-Medienberichten bestehen. Darunter Jahre alte Artikel, beispielsweise ein RT-Bericht über die Occupy-Wallstreet-Proteste aus dem Jahr 2011. Wie Russland damit die Wahlen im Jahr 2016 zugunsten Trumps beeinflusst haben soll, bleibt das Geheimnis der amerikanischen Schlapphüte.
Ex-CIA-Analyst: Trump gab Moskau „grünes Licht“
Ein ehemaliger Angehöriger dieser Spezies ging am Dienstag hart mit dem US-Präsidenten ins Gericht. Gegenüber dem Sender MSNBC sagte Edward Price, ehemaliger CIA-Analyst und Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates:
Wir haben gehört, dass Präsident Trump persönlich selbst absolut nichts getan hat, um unseren Sicherheitsbehörden dabei zu helfen, die nächste Runde der russischen Einmischung zu stoppen. Das sollte für uns alle sehr beunruhigend sein.
Anschließend ging Price noch einen Schritt weiter, indem er sagte, Trump habe mit seinem (Nicht-)Verhalten "ein äußerst klares Signal an Moskau gesendet, dass es grünes Licht dafür hat, weiterzumachen".
Der Vorwurf dürfte allerdings eher der Antipathie des Ex-Agenten gegenüber Trump geschuldet sein. Aus dieser machte Price keinen Hehl, als er in einem Beitrag für die Washington Post im Januar 2017 darlegte, warum er kurz zuvor den Dienst bei der CIA quittiert hatte. Ihm stieß es sauer auf, dass Trump die Aussagen des besagten Geheimdienstberichtes öffentlich bezweifelt hatte.
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