Nordamerika
US-Heimatschutzbehörde: Keine Beweise für Manipulation der Wählerstimmen durch Russen
Die US-Heimatschutzbehörde liegt im Clinch mit NBC. Der Sender hatte unter Berufung auf Mitarbeiter der Behörde behauptet, russische Hacker seien im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2016 in Wahlsysteme eingedrungen. Diese Darstellung sei "unverantwortlich".
In einem von dem US-Sender NBC News vergangene Woche ausgestrahlten Beitrag behauptet dieser, russische Hacker seien während der US-Präsidentschaftswahlen im November 2016 in mehreren Bundesstaaten erfolgreich in die Wahlsysteme eingedrungen. "Wir konnten feststellen, dass Wählerregistrierungsdatenbanken auf Geheiß der russischen Regierung gescannt und geprüft wurden", zitiert der Sender Jeh Johnson, zum damaligen Zeitpunkt Chef des Department of Homeland Security (DHS).
Die Beauftragte für Cybersicherheit der Heimatschutzbehörde, Jeanette Manfra, sah sich jedoch genötigt, die Aussagen des NBC-Beitrags zu korrigieren. Laut einer am Montag veröffentlichten Erklärung auf der Webseite der Behörde sei die Darstellung des Senders irreführend, wonach Russland in die Wahlsysteme "erfolgreich eingedrungen" sei. In der Erklärung heißt es:
Ein kürzlich veröffentlichter NBC-Bericht hat Fakten falsch dargestellt und zur Verwirrung der Öffentlichkeit in Bezug auf Bemühungen der Heimatschutzbehörde sowie anderer Behörden geführt, Hackerangriffe auf die Wahlen zu unterbinden.
Laut dem NBC-Bericht behauptete Manfra, die Wahlsysteme in 21 Bundesstaaten seien angegriffen worden. "2016 war für uns ein Weckruf", sagte Manfra. Sie erklärte jedoch gleichzeitig, dass nur eine "extrem kleine Anzahl" von Bundesstaaten erfolgreich angegriffen wurde. Die Schlagzeile, die der Sender daraus machte - "Russen drangen laut hochrangigen US-Beamten in das Wahlsystem ein" - sei irreführend, so die DHS-Mitarbeiterin in ihrer Stellungnahme. "Um es klar zu sagen, wie haben keine Beweise - alte oder neue -, dass irgendwelche Wählerstimmen von russischen Hackern manipuliert wurden", heißt es darin. Manfra wirft dem Sender vor, ihre Aussagen falsch dargestellt zu haben, um daraus eine schmissige Schlagzeile machen zu können. Sie erläuterte dazu:
Wie ich bereits vor acht Monaten [gegenüber dem Geheimdienstausschuss des Senates] sagte, waren eine Reihe von Staaten das Ziel von Cyber-Aktivisten der russischen Regierung, die versuchten, sich Zugang zur Wahlinfrastruktur zu verschaffen und nach Verwundbarkeiten zu suchen. In den meisten Fällen wurden nur Aktivitäten wie Scannen beobachtet, die der Vorbereitung dienten. In einer kleinen Anzahl von Fällen verschafften sich die Akteure Zugang zum System, aber wir haben keine Beweise, dass Wählerstimmen manipuliert oder anderweitig beeinflusst wurden.
Mehr zum Thema - USA: Cybersecurity trotz angeblicher russischer Hacker nur ein Phantom-Problem? [Video]
Sender verteidigt seine Berichterstattung
Manfra warf dem Senders ein "unverantwortliches" Handeln vor, durch das die "unglaublich wichtige" Arbeit ihrer Behörde untergraben werde. Auch die Nationale Vereinigung der Staatssekretäre (NASS), die führende Wahlleiter vertritt, kritisierte die NBC wegen irreführender Berichterstattung. Wie die NASS bereits zuvor bekannt gegeben hatte, seien russischer Hacker nur in dem Staat Illinois mit Erfolg in das Wahlsystem eingedrungen. Dabei seien der Nutzername und das Passwort eines Wahlleiters entwendet worden, es habe aber keinen Eingriff in das Wahlsystem selbst gegeben. Illinois gilt seit Jahrzehnten als sicherer Bundesstaat für die Demokraten bei Präsidentschaftswahlen.
Der Sender verteidigte seinen auf den Aussagen Manfras basierenden Bericht. Ein NBC-Sprecher sagte:
Es fällt schwer zu glauben, dass die Heimatschutzbehörde den NBC-Bericht überhaupt gesehen oder gelesen hat. Unsere Geschichte ist zutreffend und enthält genau die Aussagen, die wir laut den Vorwürfen der DHS-Erklärung nicht gemacht hätten.
Auch Ken Dilanian, NBC-Reporter für Fragen der nationalen Sicherheit, verteidigte den Bericht seines Arbeitgebers. In einem Tweet bezeichnete er es als "extrem verstörend", dass die Heimatschutzbehörde in ihrer Erklärung "nicht einen einzigen Fakt" zitiert, der in dem Bericht falsch dargestellt worden wäre. "Wer gab den Befehl, diese faktenfreie Erklärung zu verfassen?", fragte er rhetorisch.
Extremely disturbing: This DHS statement fails to cite a single fact misrepresented in the story, which accurately reported the ON-CAMERA comments by Jeanette Manfra that a number of states were compromised by Russian hackers. Who ordered that this fact-free statement be issued? https://t.co/Js7EB1voLC
— Ken Dilanian (@KenDilanianNBC) 12. Februar 2018
Tatsächlich behauptet der Sender in seinem Bericht nicht - wie in der DHS-Stellungnahme angedeutet -, das Wahlsystem sei durch die Hackerangriffe manipuliert worden. Stattdessen heißt es: "Es gibt laut US-Beamten keinen Beweis dafür, dass Wählerlisten in irgendeiner Weise verändert wurden."
Mehr zum Thema - Lawrow: Nicht ein Beweis für russische Einmischung in Wahlen gefunden – weder in USA noch in Europa
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.