Medien: Trump feuert Justizministerin Pam Bondi

Die New York Times und CNN hatten parallel gemeldet, US-Präsident Donald Trump habe darüber diskutiert, seine Justizministerin Pam Bondi zu entlassen. Inzwischen wurde sie tatsächlich gefeuert.

Bondi, schrieb der Präsident in seinem Netzwerk Truth Social, "wechselt auf einen sehr nötigen und wichtigen neuen Posten in der Privatwirtschaft". Sie habe "einen hervorragenden Job dabei gemacht, ein massives Vorgehen gegen das Verbrechen in unserem Land zu überwachen, und Morde fielen auf das tiefste Niveau seit 1900".

Trump soll, so sagten anonyme Quellen, von Bondi frustriert gewesen sein; nicht nur wegen ihrer unglücklichen Handhabung der Epstein-Daten, sondern auch, weil sie nicht genügend gegen seine politischen Gegner vorgegangen sei.

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Bondi ist das dritte Kabinettsmitglied, das Trump austauscht, und die zweite Frau, der das geschieht. Die Erste, die entlassen wurde, war Heimatschutzministerin Kristi Noem. Auch der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz wurde abgelöst, bisher aber nicht ersetzt. Seine Funktion hat seitdem Außenminister Marco Rubio mit übernommen.

Einer der Momente, die zu Trumps Entscheidung geführt haben können, war ihr allgemein als peinlich gesehener Auftritt vor dem US-Kongress zu den Epstein-Daten. Als sie auf eine Nachfrage, was denn mit dem Rest der Ermittlungsunterlagen sei, erwiderte "Der Dow ist jetzt gerade über 50.000", wurde das zu einem Internet-Meme.

Vor drei Stunden hatte auf CNN ein ehemaliger Bundesanwalt bestätigt, dass Bondi Agenten aus der Terrorabwehr abgezogen habe, um Trumps Namen aus den zu veröffentlichenden Epstein-Akten zu entfernen. Immer noch wartet die Hälfte der Akten auf ihre Veröffentlichung.

Ehe Bondi Justizministerin in Washington wurde, war sie Floridas erste weibliche Generalstaatsanwältin. Sie war auch in seinem juristischen Team beim Impeachment gegen ihn während seiner ersten Amtszeit.

Gestern hatte sie Trump noch zu einer Anhörung beim Supreme Court begleitet, wo seine Anwälte die Begründung vortrugen, warum Trump den automatischen Anspruch auf US-Staatsbürgerschaft für auf US-Boden Geborene einschränken will. Vermutlich dort hat er auch mit ihr über seine Absichten gesprochen.

Ihren Posten übernimmt vermutlich ihr Stellvertreter Todd Blanche, ein 1974 geborener Jurist, der mehrere Jahre als Staatsanwalt für Gewaltverbrechen in New York tätig war. Er hatte Trump 2023 in einem Prozess verteidigt. Er wird jedenfalls jetzt provisorisch die Geschäfte übernehmen. Ein weiterer denkbarer Kandidat ist Lee Zeldin, derzeit Leiter der Umweltschutzbehörde. Er ist sechs Jahre jünger als Blanche, war 2003 der jüngste zugelassene Anwalt New Yorks und trat 2022 bei den Gouverneurswahlen in New York an.

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