USA: Oberster Gerichtshof erklärt Großteil der von Trump eingeführten Zölle für rechtswidrig

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat gegen Donald Trumps Zölle entschieden, die auf der Grundlage eines Bundesgesetzes für nationale Notfälle eingeführt wurden. Das berichtet Reuters.

Das Gericht erklärte, Trump habe seine Befugnisse überschritten, indem er dieses Gesetz zur Einführung seiner Zölle angewendet habe.

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Bloomberg bezeichnete das Urteil als Trumps "größte juristische Niederlage" seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus.

Die Verfassung der Vereinigten Staaten verleiht dem Kongress das ausschließliche Recht, Einfuhrzölle festzulegen. Trump hat jedoch wiederholt erklärt, dass er sich auf das Gesetz über internationale wirtschaftliche Notstandsbefugnisse (IEEPA) von 1977 stützen und auch ohne Zustimmung der Legislative Zölle einführen könne. Dieses Gesetz erlaubt es dem Staatsoberhaupt, nach der Ausrufung des Notstands wirtschaftliche Transaktionen, einschließlich der Einfuhr ausländischer Produkte, zu "regulieren".

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs betrifft einen Großteil der von der Trump-Regierung eingeführten Zölle, jedoch nicht alle. Betroffen sind:

• "gegenseitige" Zölle, die für die meisten Länder der Welt eingeführt wurden;
• Zölle auf Waren aus China, Kanada und Mexiko, die mit der Notwendigkeit begründet wurden, den Schmuggel des synthetischen Opioids Fentanyl in die USA zu bekämpfen;
• "sekundäre" Zölle gegen Indien, die als Reaktion auf den Kauf von russischem Öl eingeführt wurden.

Die Entscheidung des Gerichts gilt jedoch nicht für Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, da diese auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften eingeführt wurden.

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Der Republikaner selbst bezeichnete die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu den Zöllen als "Schande" und erklärte, er habe einen Plan B, wie CNN vermeldete. Der US-Präsident habe sich in den letzten Wochen in privaten Gesprächen darüber beschwert, dass das Gericht "zu lange für eine Entscheidung braucht", berichtete der Sender unter Berufung auf Quellen.

CNN wies auch darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof nicht klargestellt habe, was mit den Geldern geschehen solle, die die Trump-Regierung bereits durch Zölle eingenommen habe. Diese Frage müsse wahrscheinlich von den unteren Instanzen geklärt werden, heißt es in dem Artikel.

Donald Trump hat wiederholt behauptet, dass die Erhöhung der Zölle von ausländischen Unternehmen bezahlt wird, die ohnehin weiterhin Waren in die USA importieren werden. Nach Schätzungen der Federal Reserve Bank of New York haben ausländische Unternehmen in den ersten acht Monaten des Jahres 2025 jedoch nur sechs Prozent der gesamten zusätzlichen Abgaben bezahlt. Im November hat sich dieses Verhältnis zugunsten der amerikanischen Importeure etwas verschoben, lag aber immer noch bei 14 Prozent zu 86 Prozent. Somit lastete die wirtschaftliche Belastung durch die Zölle fast vollständig auf den Endverbrauchern, also den normalen US-Bürgern.

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