Nordamerika

"Den Interessen der USA zuwiderlaufend" – Washington beendet Kooperationen mit 66 Organisationen

Das Weiße Haus verkündet in einer offiziellen Mitteilung, dass die Trump-Regierung die Zusammenarbeit mit 66 internationalen Organisationen einstellt und die Unterstützung für diese beendet.
"Den Interessen der USA zuwiderlaufend" – Washington beendet Kooperationen mit 66 Organisationen© Chip Somodevilla / Staff

Im Rahmen der "Durchführungsverordnung 14199" lässt der amtierende US-Präsident Donald Trump offiziell mitteilen, dass die USA aus insgesamt 66 international agierenden Organisationen austreten, die im Rahmen einer durchgeführten "Überprüfung der Trump-Regierung als verschwenderisch, ineffektiv und schädlich eingestuft" wurden. In der Auflistung finden sich 31 UN-nahe Behörden und Organisationen sowie weitere "hybride Bedrohungen" der USA.

US-Präsident Trump "hat aus seiner Verachtung für viele internationale Organisationen nie ein Geheimnis gemacht", kommentiert die ARD-Tagesschau-Redaktion die Mitteilung aus dem Weißen Haus. Zu den Gründen des Vorgangs heißt es in der Mitteilung auf der Webseite des US-Außenministeriums:

"Die Trump-Regierung hat festgestellt, dass diese Institutionen in ihrem Wirkungsbereich überflüssig, schlecht verwaltet, unnötig, verschwenderisch und schlecht geführt sind."

Die Spiegel-Redaktion erkennt in der Maßnahme die bewusste Fortsetzung des "Isolationismus der Regierung von US-Präsident Donald Trump". Unter den gelisteten UN-Behörden und Organisationen finden sich beispielsweise der "Demokratiefonds", die "Einrichtung für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau", der "Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC)" für Afrika, Lateinamerika und Asien sowie der Weltklimarat IPCC.

Die meisten der aufgelisteten Einrichtungen sind UN-nahe Agenturen, Kommissionen und beratende Gremien, die sich mit Themen wie Klima, Arbeitsbedingungen, Diversität und Bevölkerung befassen. Laut der Mitteilung würden diese manipulativ von Akteuren vereinnahmt, deren Interessen jenen der USA zuwiderliefen oder eine "Bedrohung für die Souveränität, die Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand der Nation" darstellen. US-Außenminister Rubio bezeichnete die gelisteten Organisationen auf X als "antiamerikanisch, nutzlos oder verschwenderisch". 

Bereits vor einem Jahr trat Trump kurz nach seinem Amtsantritt erneut aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus, nachdem die USA 2021 unter Joe Biden wieder beigetreten waren. Der Weltgesundheitsorganisation WHO, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), dem UN-Menschenrechtsrat und der UN-Kulturorganisation UNESCO ließ die Trump-Administration mit Beginn der Regierungsarbeit die finanzielle Unterstützung streichen.

Mehr zum Thema ‒ 78. Weltgesundheitskonferenz: "Globaler" WHO-Pandemievertrag und "nachhaltige" Finanzierung ohne USA

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.