USA: Milliardenbetrug somalischer Immigranten sorgt für heftige Debatten

Eine Analyse der RT-Teams

Die Vorgeschichte eines sich dynamisierenden Skandals in den USA startete Anfang dieses Monats, als der zuständige erste stellvertretende US-Staatsanwalt für den Bundesstaat Minnesota vor Pressevertretern erklärte, dass laut Ermittlungen seit dem Jahr 2018 "möglicherweise neun Milliarden US-Dollar oder mehr an Bundesmitteln, die 14 von Minnesota durchgeführte Programme unterstützen sollten, gestohlen wurden, darunter auch Betrugsfälle im Zusammenhang mit COVID", so die Webseite Axios zusammenfassend. US-Vizepräsident JD Vance kommentierte die jüngste themenbezogene Recherche eines YouTubers mit MAGA-Sympathien als "nützlicheren Journalismus, als der aller Gewinner der 2024 Pulitzer-Preise".

Der zuständige erste stellvertretende US-Staatsanwalt des Bundesstaats Minnesota, Joe Thompson, erklärte laut AP-Artikel vom 18. Dezember, dass laufende Ermittlungen ergäben hätten, dass "die Hälfte oder mehr der rund 18 Milliarden US-Dollar" an genehmigten Bundesmitteln, mit denen seit dem Jahr 2018 "vierzehn von Minnesota durchgeführte Sozialprogramme" unterstützt wurden, durch kriminelle Handlungen gestohlen worden sein könnten. Der Bundesstaatsanwalt bezeichnete laut Meldung "die Ergebnisse der massiven und vielschichtigen Betrugsmanöver als erschütternd".

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Laut der US-Staatsanwaltschaft für Minnesota wären dabei laut der Ermittlungsergebnisse "82 der 92 Angeklagten (89 Prozent) somalischstämmige Amerikaner". Der sich aufbauende Politskandal beruht auf der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der üppigen Geldvergabe der Demokrat Tim Walz, vorjähriger Vize-Präsidentschaftskandidat im Wahlkampf von Kamala Harris, leitender Gouverneur von Minnesota war.

Rund zehn Tage nach der Pressekonferenz des Staatsanwalts veröffentlichte der YouTuber Nick Shirley ein längeres Video, in dem er in einer 42-minütigen Reportage vor Ort den Vorwürfen gegen die somalische Gemeinde und die genannten Einrichtungen nachging. Shirley erklärt dazu:

"Hier sind die vollständigen 42 Minuten, in denen mein Team und ich den Betrug in Minnesota aufdecken. […] Wir alle arbeiten viel zu hart und zahlen zu viel Steuern, als dass so etwas passieren darf. Der Betrug muss gestoppt werden."

Zur Person Shirley erklärt der Axios-Artikel:

"Shirley, 23, hat mehr als eine Million YouTube-Abonnenten und diesen Herbst bei einem Runden Tisch im Weißen Haus gesprochen. Er ist einer von mehreren jungen 'unabhängigen Journalisten', die bei Konservativen und Vertretern der Trump-Regierung für Aufsehen sorgen, indem sie vor Ort sind und schnell minimalistische, Empörung hervorrufende Videos veröffentlichen."

Analyse

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Am 28. Dezember titelte nun der US-Sender Fox News:

"Tim Walz wehrt sich gegen Betrugsvorwürfe in Minnesota nach viralem Video aus einer Kindertagesstätte. Der unabhängige Journalist Nick Shirley dokumentierte Besuche in Einrichtungen, die angeblich Millionen an staatlichen Geldern erhalten haben sollen."

So erklärte ein Walz-Sprecher gegenüber dem Sender zu den Recherchen und den an die Demokraten gerichteten Vorwürfe:

"Der Gouverneur hat sich jahrelang für die Bekämpfung von Betrug eingesetzt und die staatliche Legislative um mehr Befugnisse gebeten, um entschlossen vorgehen zu können. Er hat die Aufsicht verstärkt – unter anderem durch die Einleitung von Ermittlungen gegen diese konkreten Einrichtungen, von denen eine bereits geschlossen wurde."

Der Sprecher hätte zudem angegeben, dass Walz demnach "eine externe Firma beauftragt" hätte, die die Zahlungen "an risikoreiche Programme überprüfte" sowie "das Programm zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes vollständig eingestellt und einen neuen landesweiten Programmintegritätsdirektor ernannt und strafrechtliche Verfolgungen unterstützt hat". 

Während seines Auftritts am vergangenen Sonntag in dem Fox-News-Format "The Big Weekend Show" erklärte Shirley zugeschaltet demgegenüber, dass der mutmaßliche Betrug in Minnesota "so offensichtlich ist", dass "sogar ein Kindergartenkind erkennen könnte, dass hier Betrug im Spiel ist". Dazu heißt es in dem Fox-News-Artikel:

"In dem Video sind Shirley und ein weiterer Mann in einer offenbar weitgehend inaktiven Kinderbetreuungseinrichtung zu sehen. An dem Gebäude hängt ein Schild mit der falschen Aufschrift 'Quality Learing Center', obwohl die Einrichtung angeblich 99 Kinder betreut und rund 4 Millionen US-Dollar an staatlichen Mitteln erhalten hat."

Meinung

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Die amtierende Bildungsministerin im Kabinett Trump kommentierte zu dem sich dynamisierenden Skandal auf X:

"Ein betrügerisches Unternehmen in Minnesota, das das Wort 'learning' (Lernen) auf seinem Gebäude falsch geschrieben hatte, erhielt in diesem Jahr 1,9 Millionen US-Dollar, während es sich als Kindertagesstätte ausgab. Es gibt nicht genug Worte, um das atemberaubende Versagen zu beschreiben, das unter der Aufsicht von Gouverneur Tim Walz passiert ist."

Mittlerweile reagierte auch der FBI-Chef der Trump-Administration, Kash Patel, auf die Berichterstattung:

"Das FBI ist über die jüngsten Berichte in den sozialen Medien in Minnesota informiert. Doch schon bevor die öffentliche Debatte im Internet eskalierte, hatte das FBI zusätzliches Personal und Ermittlungsressourcen nach Minnesota entsandt, um großangelegte Betrugsmaschen aufzudecken, die sich Bundesprogramme zunutze machten."

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Der Direktor des FBI erklärte zudem, dass die Festnahmen wegen Betrugs in Minnesota "nur die Spitze eines sehr großen Eisbergs" seien, so die Webseite The Hill. Patel wird mit der Erklärung zitiert:

"Bis heute hat das FBI einen Betrug in Höhe von 250 Millionen US-Dollar aufgedeckt, bei dem während der COVID-Pandemie Lebensmittelhilfen des Bundes für bedürftige Kinder gestohlen wurden. Die Ermittlungen deckten Scheinverkäufer, Briefkastenfirmen und großangelegte Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Netzwerk 'Feeding Our Future' auf."

Weitere Ermittlungen beträfen Bestechungsversuche von lokalen Politikern. US-Vizepräsident Vance schrieb am Samstag in einem eigenen X-Beitrag:

"Was in Minnesota geschieht, ist ein Mikrokosmos des Einwanderungsbetrugs in unserem System. Politiker mögen es, weil sie dadurch Macht erlangen. Sozialbetrüger mögen es, weil sie dadurch reich werden. Aber es ist ein Nullsummenspiel, und sie stehlen den Einwohnern von Minnesota sowohl Geld als auch politische Macht."

Besondere Reizfigur für die republikanische Partei ist die in der somalischstämmigen Politszene Minnesotas seit Jahren erfolgreiche Ilhan Omar, erfolgreiche Demokratin und Harris-Unterstützerin, der bei den letzten US-Wahlen die erneute direkte Wiederwahl ins US-Repräsentantenhaus gelang. 

Die jüngsten Erkenntnisse der Ermittler könnten damit Präsident Donald Trump in seiner zurückliegenden Behauptung bestärken, dass "Minnesota unter Gouverneur Tim Walz, dem Vize-Präsidentschaftskandidaten der Demokraten bei den Wahlen im letzten Jahr, ein 'Zentrum für betrügerische Geldwäscheaktivitäten'  gewesen sei", so der AP-Artikel mutmaßend.

Diskussionen in den sozialen Medien bemerkten, dass bis zum Zeitpunkt der Artikelveröffentlichung noch keinerlei aktuelle Berichterstattung in US-Leitmedien zur Causa Nick Shirley erfolgt waren, weder beim Sender CNN, der Washington Post oder der New York Times.

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