Medienbericht: Pentagon will offenbar Einsatz von Antipersonenminen wieder erlauben

Obwohl die USA neben Russland und einigen anderen Staaten kein Teilnehmer des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen sind, hat die vorige US-Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden den Einsatz von solchen Sprengsätzen außerhalb der Koreanischen Halbinsel untersagt. Nach Angaben der Washington Post kann sich dies demnächst ändern. Demnach hat der jetzige US-Kriegsminister Pete Hegseth ein Memorandum unterzeichnet, das die bisherige restriktive Politik in Bezug auf die gefährlichen und umstrittenen Landminen rückgängig macht.

Laut dem schon am 2. Dezember von Hegseth unterschriebenen, aber bislang noch nicht veröffentlichten Dokument will die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump somit den einheimischen Streitkräften gegenüber den US-Gegnern einen "Kraftvervielfacher" verleihen. Die Maßnahme wird mit "einem der gefährlichsten Sicherheitsumfelder in der Geschichte" entschuldigt. Dem Memo zufolge ordnet der Kriegsminister eine Revision der bisherigen Landminen-Politik an. Innerhalb von 90 Tagen soll eine neue Richtlinie erarbeitet werden.

Finnland tritt aus Landminen-Abkommen aus

Unter den fünf vorgegebenen Zielen wird die Aufhebung von geografischen Einschränkungen bei der Nutzung von Antipersonenminen erwähnt, wodurch die USA solche Waffen weltweit einsetzen könnten. Darüber hinaus wird das Recht, den Mineneinsatz zu genehmigen, Kampfkommandanten erteilt. Künftig sollen in den US-Beständen nur jene Sprengsätze zerstört werden, die als "unbrauchbar oder unsicher" gelten. Die USA wollen gleichzeitig auf die Fernverlegung von Minen nur dann zurückgreifen, wenn diese über Selbstzerstörungs- und Selbstdeaktivierungsmechanismen verfügen. Auf diese Weise sollen Opfer unter der Zivilbevölkerung minimiert werden.

Das US-Militär hat seit dem Golfkrieg vor gut 30 Jahren keine Antipersonenminen mehr in großem Umfang eingesetzt, diese aber im Jahr 2024 an die Ukraine geliefert. Die jetzige Pentagon-Entscheidung erfolgte im Kontext des Ukraine-Krieges, nachdem Finnland, Polen, Estland, Lettland und Litauen ihren Austritt aus dem sogenannten Ottawa-Abkommen beschlossen haben, das den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen untersagt.

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Unterdessen fordern Menschenrechtsorganisationen seit Jahren ein totales Verbot von Antipersonenminen, da solche Sprengsätze auch noch Jahre nach dem jeweiligen Konflikt eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Nach Angaben des Netzwerkes Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) sollen allein im Jahr 2024 rund 2.000 Zivilisten durch nach Kampfhandlungen hinterbliebene Minen getötet worden sein. Der geschäftsführende Direktor der Organisation Arms Control Association, Daryl Kimball, betont in diesem Zusammenhang, dass die USA derzeit mit keiner militärischen Bedrohung konfrontiert würden, die den Einsatz von Landminen rechtfertigen könnte.

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