Trotz des Shutdowns: Trump ordnet Gehaltszahlungen für US-Soldaten an
US-Präsident Donald Trump hat Pentagon-Chef Pete Hegseth angewiesen, den Angehörigen der US-Streitkräfte ihre Besoldung trotz der andauernden Stilllegung der Regierung auszuzahlen. In einem Beitrag auf Truth Social vom Samstag wies Trump auf seine Befugnisse als Oberbefehlshaber hin und bezeichnete Hegseth als "Kriegsminister". Die Auszahlungen sollten mit allen verfügbaren Mitteln finanziert werden und am 15. Oktober erfolgen.
Trump betonte, dass das Militär ohne zusätzliche Maßnahmen den Gehaltsscheck nicht erhalten hätte, und machte Chuck Schumer, den demokratischen Mehrheitsführer im US-Senat, dafür verantwortlich. Der Präsident erinnerte dabei an die Aussage von Schumer, dass es während des Shutdowns "jeden Tag besser wird". Trump lehnte diese Worte ab und betonte:
"Ich werde nicht zulassen, dass die Demokraten mit ihrem gefährlichen Regierungs-Shutdown unser Militär und die gesamte Sicherheit unserer Nation in Geiselhaft nehmen."
Die Demokraten sollten dem Gesetzentwurf über die Finanzierung der Regierung zustimmen, damit man ferner mit Diskussionen über andere Haushaltspunkte beginnen könnte, fügte Trump hinzu.
Woher das Geld für die Soldatengehälter stammen würde, präzisierte Trump nicht. Reuters und The Hill berichteten mit Berufung auf eine Quelle im Pentagon, dass das Ministerium rund 8 Milliarden US-Dollar aus nicht verwendeten Mitteln des vorjährigen Haushalts schöpfen würde. Die Mittel seien ursprünglich für Forschung, Entwicklung, Tests und Evaluation bereitgestellt gewesen.
Der teilweise Shutdown der US-Bundesregierung begann am 1. Oktober, nachdem die Republikaner und Demokraten keine Einigung bei den wichtigsten Haushaltspunkten erreicht hatten. Vor diesem Hintergrund meldete das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen des Weißen Hauses die Entlassungen von mehr als 4.000 Staatsbeamten. Ein Vertreter der Behörde erklärte gegenüber NBC News, dass die Maßnahme vor allem Mitarbeiter in den Ministerien für Inneres, Innere Sicherheit, Finanzen, Bildung, Energie, Bauwesen und Stadtentwicklung sowie in der Umweltschutzbehörde betreffen werde.
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