Nordamerika
Biden bat CIA um Geheimhaltung des Berichts über seine Ukraine-Reise – nun wurde er veröffentlicht
Im Jahr 2016 bat Biden die CIA, den Bericht über seine Ukraine-Reise 2015 unter Verschluss zu halten. Jetzt ist dieser offengelegt: Poroschenkos Büro war von Bidens Besuch enttäuscht und zeigte sich über die "korrupten" Geschäftsbeziehungen seiner Familie besorgt.
Im Jahr 2016 hat Joe Biden, der damals Vizepräsident der USA war, darum gebeten, einen Bericht des CIA über seine Reise nach Kiew im Jahr zuvor nicht öffentlich zu machen. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Direktor der Geheimdienstbehörde, John Ratcliffe, nun veröffentlichte.
In dem Dokument, dessen Text größtenteils geschwärzt ist, heißt es, dass Beamte aus der damaligen Regierung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko "Verwirrung und Enttäuschung" über Bidens Besuch vom 7. bis 8. Dezember 2015 zum Ausdruck gebracht hätten. Ihrer Meinung nach sei der Vizepräsident nur nach Kiew gekommen, um "eine allgemeine öffentliche Rede zu halten", und nicht, um mit den Behörden wichtige Fragen zu erörtern.
Dem Bericht zufolge seien die ukrainischen Beamten besorgt über Medienberichte über "korrupte" Geschäftsbeziehungen der Familie Biden (Bidens Sohn Hunter war von 2014 bis 2019 Mitglied des Verwaltungsrats des ukrainischen Privatunternehmens Burisma). In dem von Ratcliffe veröffentlichten CIA-Bericht heißt es:
"Diese Beamten betrachten die mutmaßlichen Verbindungen der Familie des US-Vizepräsidenten zur Korruption in der Ukraine als Ausdruck einer Doppelmoral der Regierung der Vereinigten Staaten in Bezug auf Fragen der Korruption und der politischen Macht."
In demselben Dokument ist eine E-Mail enthalten, die die CIA am 10. Februar 2016 vom Büro des Direktors of National Intelligence verschickte. Darin heißt es:
"Ich habe gerade mit dem Vizepräsidenten/Berater für nationale Sicherheit gesprochen, und er empfiehlt dringend, den Bericht nicht zu verbreiten."
Das Portal RealClearPolitics präzisiert, dass damit Biden und sein damaliger Berater gemeint seien.
Der Name der Person, die den Brief verschickte, blieb geheim. Es handelte sich um einen Beamten, der für die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen und Analysen für den Präsidenten zuständig war (2016 hatte Barack Obama dieses Amt inne).
Biden war als Vizepräsident der Vereinigten Staaten für die Politik gegenüber der Ukraine zuständig. Während des Wahlkampfs 2020 gerieten er und sein Sohn in einen Skandal im Zusammenhang mit der Ukraine. Die Gegner behaupteten, Hunter Biden habe seinen Vater für Lobbyarbeit benutzt, und Biden senior habe Druck auf Kiew ausgeübt, um den Generalstaatsanwalt der Ukraine, Wiktor Schokin (im Amt von 2015 bis 2016), zu entlassen, der gegen Burisma ermittelt hatte. Joe Biden selbst wies die Vorwürfe wiederholt zurück.
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