Stillstand in Washington: Die USA beginnen das neue Haushaltsjahr mit einem Shutdown

Mit dem Beginn des neuen Fiskaljahres steht die amerikanische Regierung teilweise still. Der Kongress konnte sich bis zur Frist am Dienstagabend nicht auf eine Brückenfinanzierung einigen. Damit tritt die erste Haushaltssperre seit 2019 in Kraft. Damals dauerte der Stillstand 35 Tage und legte weite Teile der Bundesverwaltung lahm.

Die Republikaner verfügen zwar über eine knappe Mehrheit in beiden Kammern, doch im Senat scheiterte ihr Vorschlag an der 60-Stimmen-Hürde. 55 Senatoren unterstützten den Übergangshaushalt, der bereits vom Repräsentantenhaus angenommen worden war. Ohne die Stimmen von mindestens fünf Demokraten war das Vorhaben nicht mehrheitsfähig.

Ab Mitternacht Ortszeit mussten die Behörden ihre Pläne für eine geordnete Stilllegung in Kraft setzen. Hunderttausende Bundesangestellte werden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche öffentliche Dienstleistungen ausgesetzt. Betroffen sind Museen, Nationalparks und teilweise auch der Flugverkehr. Nicht eingeschränkt sind sicherheitsrelevante Bereiche wie Polizei, Militär und medizinische Notdienste.

Je länger der Stillstand anhält, desto größer wird die Belastung für die Bevölkerung. Beamte bleiben ohne Gehaltszahlungen, während Bürger auf Dienstleistungen verzichten müssen, die im Alltag selbstverständlich erscheinen.

Am Dienstagabend warf die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, den Demokraten auf der Plattform X vor, Migranten ohne gültige Papiere stärker zu berücksichtigen als amerikanische Staatsbürger.

Im Zentrum des Konflikts stehen die Ausgaben für das Gesundheitssystem. Die Demokraten verlangen zusätzliche Mittel für Medicaid und das unter Barack Obama eingeführte Affordable Care Act, um einkommensschwache Haushalte abzusichern.

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Präsident Donald Trump und die Republikaner lehnen dies ab und verweisen auf Kostenrisiken. Zudem beschuldigen sie die Demokraten, Leistungen für Migranten ohne Aufenthaltsstatus zu begünstigen – ein Vorwurf, den diese entschieden zurückweisen.

Die Auseinandersetzung spiegelt die tiefe politische Polarisierung in den USA wider. Anstatt Kompromisslösungen zu suchen, verschärfen beide Seiten den Ton.

Präsident Trump veröffentlichte kurz vor Ablauf der Frist ein Spottvideo, in dem führende Demokraten karikiert wurden. Diese reagierten empört und warfen dem Präsidenten vor, den Ernst der Lage zu verkennen.

Wie lange der Stillstand andauert, ist offen. Zwar kündigte der Senat neue Abstimmungen an, doch bisher zeigen weder Republikaner noch Demokraten Bereitschaft, von ihren Positionen abzurücken. Das Repräsentantenhaus, das ursprünglich für diese Woche keine Sitzungen vorgesehen hatte, könnte außerplanmäßig zusammentreten.

Der nun begonnene "Shutdown" ist mehr als ein technischer Budgetkonflikt. Er ist Ausdruck einer Blockadepolitik, die das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der amerikanischen Institutionen weiter untergräbt.

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