Nordamerika
UN-Sicherheitsrat: US-Delegation blockiert zum sechsten Mal Gaza-Resolution
Die Vereinigten Staaten haben erneut ihre Vetostimme gegen eine Gaza-Resolution des UN-Sicherheitsrats eingesetzt. Die Resolution fordert unter anderem einen sofortigen und "dauerhaften Waffenstillstand" in der Region. Alle 14 anderen Mitglieder des Gremiums stimmten für die Resolution.
Im Einklang mit den Vorgaben seitens der Trump-Administration hat Morgan Ortagus, stellvertretende Sonderbeauftragte der Vereinigten Staaten bei den UN in New York, am Donnerstag erneut ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats eingelegt. Dieser Schritt erfolgte damit zum sechsten Mal. Die jüngste Resolution beinhaltet die Forderung nach einem "sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza" sowie die umgehende Freilassung israelischer Geiseln. Die US-Delegierte begründete den Schritt mit dem Vorwurf, dass die "Bemühungen zur Verurteilung der Hamas" den USA nicht weit genug gingen.
In der Pressemitteilung der Vereinten Nationen heißt es, dass im UN-Sicherheitsrat die USA "gegen die Resolution zum Waffenstillstand in Gaza stimmten". Alle 14 anderen Mitglieder des UN-Gremiums stimmten für eine Verabschiedung des Papiers. Zu den Details heißt es:
"Die Ablehnung erfolgte, als der 15-köpfige Rat seine 10.000. Sitzung vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Hungersnot in dem belagerten Gebiet und der anhaltenden israelischen Offensive zur vollständigen Kontrolle über Gaza-Stadt abhielt."
Die Resolution forderte zudem die Freilassung "aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln". Die Netanjahu-Administration wurde aufgefordert, "alle Beschränkungen für die Einfuhr humanitärer Hilfe aufzuheben", um zudem sicherzustellen, dass "diese sicher an die Bevölkerung verteilt wird – insbesondere durch UN-Organisationen und Partner".
US-Präsident Donald Trump wurde bei seinem Aufenthalt in Großbritannien seitens Journalisten in London auf die Situation in Gaza angesprochen. Ein Reporter erklärte, an Trump gerichtet, dass dieser "allein auf der ganzen Welt die Macht" habe, um weiter wörtlich "Netanjahu davon zu überzeugen, den Abriss von Gaza-Stadt zu stoppen, die Aushungerung Palästinas und das Töten von Zivilisten zu beenden". Der US-Präsident fragte den Journalisten, der sich "als Jude" zu erkennen gab, ob dieser "versteht, was es mit dem 7. Oktober auf sich hat?" Trump führte dann weiter aus:
"Wir müssen uns an den 7. Oktober erinnern – einen der schlimmsten und gewalttätigsten Tage in der Geschichte der Welt [...] Ich will, dass das aufhört. Ich will, dass die Geiseln freigelassen werden."
Peston: "You alone in the whole world have the power to persuade Netanyahu to stop the demolition of Gaza City, to stop the starvation of Palestine & stop the killing of civilians."Trump: "But you do understand about Oct 7th?"@Peston: "I'm a Jew. So believe me, I understand". pic.twitter.com/7o1yGAWssW
— Adam Schwarz (@AdamJSchwarz) September 18, 2025
Die USA sind eines von fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, die über ein machtvolles Vetorecht verfügen. Die UNO-Mitteilung zitiert die Positionen der US-Seite:
"Der Resolutionstext 'legitimiert fälschlicherweise die unrichtigen Darstellungen zugunsten der Hamas, die leider in diesem Rat Anklang gefunden haben. Diese Resolution weigert sich, dies anzuerkennen, und strebt die Rückkehr zu einem gescheiterten System an, das es der Hamas ermöglicht hat, sich auf Kosten der bedürftigen Zivilbevölkerung zu bereichern und zu stärken'."
Deswegen sei der Text für die Trump-Administration "inakzeptabel". Vor der Abstimmung erklärte Morgan Ortagus, dass Washingtons Ablehnung der Resolution "keine Überraschung" darstelle, da diese inhaltlich weder die Hamas verurteilt noch Israels Recht auf Selbstverteidigung anerkennt.
Nach der Abstimmung erklärte der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, das Veto der USA sei "zutiefst bedauerlich" und habe "den Sicherheitsrat daran gehindert, angesichts dieser Gräueltaten seine rechtmäßige Rolle zu spielen und die Zivilbevölkerung vor einem Völkermord zu schützen".
Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, erklärte laut Al Jazeera, Israel brauche "keine Rechtfertigung" für sein Vorgehen in Gaza. Er dankte der US-Vertreterin Ortagus "für die Ausübung des US-Vetos".
Der algerische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Amar Bendjama, erinnerte in einer ersten Reaktion, dass bei den zehntausenden Toten, neben Kindern und Frauen, "auch mehr als 1.400 Ärzte und Krankenschwestern und mehr als 250 Journalisten" zu bedauern seien. Israel sei "immun" gegenüber diesen Realitäten ‒ dies nicht aufgrund des Völkerrechts, sondern "aufgrund der Voreingenommenheit des internationalen Systems".
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