Nordamerika
Trump gegen Gouverneure: Wer hat das Kommando über die US-Nationalgarden?
Donald Trump hat zur Verbrechensbekämpfung in US-Städten auch die jeweiligen Nationalgarden der Bundesstaaten einberufen. Doch die Gouverneure einzelner US-Staaten widersprechen: Das Kommando liege ausschließlich bei ihnen – nicht beim Präsidenten.
Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte US-Präsident Donald Trump am Dienstag, er wolle Truppen der Nationalgarde nun auch nach Chicago senden. Sein umstrittenes Vorhaben, mithilfe von Bundeskräften gegen die Kriminalität vorzugehen, stoße bei lokalen US-Politikern jedoch auf Widerstand, berichtete CBS News am Dienstag. Auf die Frage eines Reporters, ob er die Bundespolizei nach Chicago schicken würde, habe Trump am Dienstagabend erwidert: "Wir werden eingreifen. Ich habe nicht gesagt, wann, aber wir werden eingreifen."
Laut CBS News habe er nicht angegeben, wie viele Nationalgardisten eingesetzt werden könnten und woher sie kommen sollen. Seit Wochen habe der Präsident versprochen, die Nationalgarde auch in Chicago und Baltimore einzusetzen. Den beiden Städten sei es bislang nicht gelungen, die Gewaltkriminalität einzudämmen, so die Begründung. In Washington, D.C. und Los Angeles seien seit ein paar Wochen bereits Tausende von Nationalgardisten und Bundesbeamten im Rahmen einer Initiative zur Verbrechensbekämpfung im Einsatz.
Trump hoffe, dass der Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker – ein lautstarker Kritiker Trumps – ihn anrufen und um die Entsendung von Truppen nach Chicago bitten werde. Gleichzeitig erklärte der US-Präsident, er werde das auch gegen Pritzkers Willen tun: "Wir werden es trotzdem tun. Wir haben das Recht dazu, weil ich die Pflicht habe, dieses Land zu schützen."
Pritzker habe Trumps Äußerungen am Dienstag als "verwirrt" bezeichnet und erklärt, dass er den US-Präsidenten nicht um Truppenentsendungen nach Chicago bitten werde. Dennoch rechne der Gouverneur in den nächsten Tagen mit der Ankunft von Bundesbeamten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde. Schließlich könne der Präsident "jeden Vorwand nutzen", um Militärpersonal einzusetzen, so der US-Gouverneur. Seine Regierung sei aber "bereit, den Truppeneinsatz vor Gericht anzufechten". Insofern würden Einsätze der Nationalgarde in Chicago rechtliche Konsequenzen haben.
CBS News erläuterte die Rechtslage wie folgt: Nur die Nationalgarde von Washington, D.C. würde dem Präsidenten unterstehen. Die Nationalgarden der 50 Bundesstaaten werden dagegen "in der Regel" von den jeweiligen Gouverneuren geleitet. Trump habe die kalifornische Nationalgarde ohne die Zustimmung von Gouverneur Gavin Newsom zum Bundesdienst einberufen. Dabei habe sich der US-Präsident allerdings auf ein Gesetz bezogen, das für Aufstände oder Situationen gilt, in denen der Präsident das Gesetz nicht mit "regulären Streitkräften" durchsetzen kann. Infolge der Einberufung verklagte Newsom die Trump-Regierung.
Schließlich entschied ein Berufungsgericht, dass Trump die kalifornische Nationalgarde einzuberufen dürfe. Doch zeitnah habe ein anderes, untergeordnetes Gericht am Dienstag auch entschieden, dass der Einsatz der Nationalgarden einzelner US-Bundesstaaten gegen ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert verstoße.
Mit dem Einsatz der jeweiligen Nationalgarden wolle Trump die Kriminalität in den Großstädten der USA bekämpfen. In Washington, D.C. hatte er damit angefangen. Die Zusammenarbeit der Nationalgarde mit der Polizei in Washington, D.C. habe nach Aussage des US-Präsidenten gut funktioniert. Nach dieser Erfahrung erklärte Trump: "Nachdem wir das erledigt haben, werden wir an einen anderen Ort gehen und auch dort für Sicherheit sorgen."
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