Nordamerika
Trump kriminalisiert Verbrennung der US-Flagge
Laut einer Anordnung von Donald Trump gilt die Verbrennung der US-Flagge als Straftat. Dabei argumentiert der US-Präsident gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs. Die Polizei hat einen Mann wegen der Flaggenverbrennung festgenommen, ihn aber ohne Anklage entlassen.
US-Präsident Donald Trump hat die Verbrennung der US-Flagge unter Strafe gestellt. Eine entsprechende Anordnung unterzeichnete das Staatsoberhaupt am 26. August. Potenziellen Delinquenten droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.
Trump signierte seine Direktive ungeachtet der relevanten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA. Bereits im Jahr 1989 entschied das Gericht, dass die Verbrennung der nationalen Flagge eine legale Form der Selbstexpression darstellt und unter dem 1. Zusatzartikel zur US-Verfassung über die Meinungsfreiheit garantiert ist.
In der präsidialen Anordnung wurde argumentiert, dass der Oberste Gerichtshof niemals beschloss, dass die Schändung der US-Flagge in einer solchen Weise, die gesetzwidrige Handlungen provozieren könnte, verfassungsmäßig geschützt ist.
Wenige Stunden nach der Veröffentlichung der Anordnung wurde ein Mann festgenommen, der eine US-Flagge im Park Lafayette Square direkt gegenüber dem Weißen Haus in Flammen setzte. Ferner stellte sich heraus, dass der Festgenommene ein Kriegsveteran der US-Army namens Jay Carey ist. Er hatte den Wehrdienst in den US-Streitkräften seit mehr als 20 Jahren geleistet.
Carey wurde zunächst von Mitarbeitern des Secret Service gefasst und dann dem polizeilichen Gewahrsam überwiesen. Bereits vier Stunden später war er auf freiem Fuß. Im Gespräch mit dem TV-Sender Fox erzählte Carey, dass die Polizei ihm zwei Geldstrafen auferlegte, und zwar für das Anzünden eines Feuers an einem nicht genehmigten Ort und für die Beschädigung von Parkeigentum. Der Verbrennung der Flagge wurde er nicht beschuldigt. Am Dienstag nahm er an einem Protestmarsch von US-Veteranen gegen Trumps Einsatz der Nationalgardetruppen in Washington teil. Die Flaggenverbrennung kommentierte Carey gegenüber Fox mit den Worten:
"Ich weiß, dass ich gerade in Trumps Kopf bin, und ich mag es. Er ist wütend, ich habe es direkt vor seinem Haus getan."
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