Nordamerika
Kein De-Banking mehr für politisch Unliebsame: Trump ordnet an, Banken zu bestrafen
In den USA werden Kontokündigungen aus politischen oder religiösen Gründen zukünftig bestraft, so eine neue Anordnung von Donald Trump. Auch in Deutschland sind unliebsame Politiker und auch unabhängige Publizisten, immer mehr von Kontensperrungen betroffen.
Nach einer neuen US-Verordnung darf die Regierung Maßnahmen gegen Banken ergreifen, die ihren Kunden aus politischen Gründen das Bankkonto sperren oder kündigen. Am vergangenen Donnerstag unterzeichnete US-Präsident Donald Trump die neue Verfügung. Darin werden US-Bundesbehörden angewiesen, solche Banken zu bestrafen, die konservative Bürger illegal mit Geldbußen und anderen Strafen diskriminieren.
Wie PoliticoPro noch am selben Tag berichtete, fordere die Anordnung das Finanzministerium und andere Aufsichtsbehörden der Banken auf, Kontensperrungen aus politischen Gründen zu verhindern. Das neue Dekret würde auf bereits zuvor geänderten Vorgehensweisen bei den von Trump ernannten Aufsichtsbehörden aufbauen. Erstmals würden die Behörden nun aber auch dazu verpflichtet, rückwirkend zu überprüfen, ob Finanzinstitute in der Vergangenheit Konten aus politischen oder religiösen Gründen illegal gesperrt haben. Dies beinhalte auch Feststellungen, ob die betroffenen Banken mit Geldbußen oder durch Überweisungen an das Justizministerium bestraft werden sollten.
Auf seiner Webseite kommentierte der Wirtschaftswissenschaftler Norbert Häring die neue Trump-Direktive: "Bisher behandelte die Bankenregulierung öffentliche Empörung als legitimem Grund für US-Banken, Geschäftsbeziehungen einzustellen oder zu verweigern. Damit macht Trump nun Schluss. Er und seine Familie waren selbst Opfer dieser Praxis geworden. Banken, die solche Praktiken weiterhin betreiben, drohen Strafen."
Auch in Deutschland sei das sogenannte "Debanking" ein großes Problem, zum Beispiel für Parteien an den Rändern des politischen Spektrums. Vor allem aber beträfe es unabhängige Publizisten und Medien, insbesondere auch die Publizisten, die sich über Spender ihrer Nutzer finanzierten. Vielen davon, seien hierzulande schon ihre Konten gekündigt worden. Wie Häring weiter erklärte, gebe es in Deutschland diesbezüglich keinerlei gesetzliche Regulierung.
Trotz der existenziellen Bedeutung eines Bankkontos für das Betreiben eines Mediums oder Unternehmens, seien die Banken in Deutschland völlig freigestellt, solchen Kunden ihre Konten zu kündigen, oder eine Kontoeröffnung zu verweigern. In der Regel würden Banken fristgerechte Kündigungen noch nicht einmal begründen. Nur Privatpersonen hätten hierzulande ein Recht auf ein Bankkonto.
Sowohl in den USA als auch in Deutschland würden totalitäre Aktivisten die Banken manchmal wegen der Kontoführung für umstrittene Publizisten, Parteien oder Politiker unter Druck setzen. Wären Kontenverweigerungen aus politischen oder weltanschaulichen Gründen verboten, könnte man die Banken nicht mehr unter Druck setzen, so der Wirtschaftswissenschaftler. Häring schlug vor: "In Deutschland wäre daher zuerst ein Verbot willkürlicher, unbegründeter Kündigung oder Verweigerung eines Kontos auch für Geschäftskunden notwendig."
In seinem Fazit erklärt der Publizist, dass Politiker und Aktivisten, die für die Bürgerrechte und die Meinungsfreiheit eintreten, unbedingt die Forderung nach einem Verbot willkürlicher Kontokündigungen oder Verweigerung der Zahlungsabwicklung in ihren Forderungskatalog aufnehmen sollten. Mittlerweile würde die Finanzbranche immer mehr zur heimlichen Durchsetzung politischer Ziele missbraucht.
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