Nordamerika
Verletzung der Souveränität des Bundesstaates? Kalifornien verklagt Trump
Kalifornien erhebt Klage gegen die Trump-Regierung. In der Klage heißt es, der Präsident habe die Proteste ausgenutzt, um die Souveränität des Bundesstaates zu verletzen, und die Nationalgarde gegen die Entscheidung des Gouverneurs bestellt, der sie befehligt.
Der Bundesstaat Kalifornien und Gouverneur Gavin Newsom persönlich haben US-Präsident Donald Trump, das Pentagon und Verteidigungsminister Pete Hegseth wegen der Entsendung von Truppen der Nationalgarde nach Los Angeles verklagt.
In der 22-seitigen Klage, die beim Bundesbezirksgericht in San Francisco eingereicht wurde, wird Trump vorgeworfen, gegen Bundesrecht und die Verfassung verstoßen zu haben. Der Bundesstaat fordert das Gericht auf, die Entsendung der Nationalgardisten aufzuheben und die Kontrolle über sie an den Gouverneur zurückzugeben. Im Dokument heißt es:
"Trump hat wiederholt Notstandsbefugnisse genutzt, um die Grenzen der legitimen Exekutivgewalt zu überschreiten. Am Samstag, dem 7. Juni, nutzte er einen Protest, der von den lokalen Behörden kontrolliert wurde, um eine weitere beispiellose Machtergreifung zu begehen, diesmal auf Kosten der Souveränität Kaliforniens und unter Missachtung der Autorität des Gouverneurs und seiner Rolle als Oberbefehlshaber der Nationalgarde des Staates."
Der Einsatz der Nationalgarde habe die Angst und die Spannung unter den Bewohnern des Bundesstaates erhöht, während die Polizei die Gewalt recht effektiv eingedämmt habe, heißt es in der Klageschrift.
Trump berief sich auf ein Gesetz, das nur ein einziges Mal angewandt worden war, nämlich 1970, als Präsident Richard Nixon während eines Poststreiks Truppen zur Postzustellung eingesetzt hatte. Daran erinnerte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta gegenüber Reportern. Es war auch das erste Mal seit 1965, dass das Gesetz ohne die Zustimmung des Gouverneurs in Kraft gesetzt wurde, als Präsident Lyndon Johnson Truppen nach Alabama entsandt hatte, um Bürgerrechtsdemonstranten zu schützen – damals hatten sich die Gouverneure gerichtlichen Anordnungen zur Aufhebung der Rassentrennung an öffentlichen Schulen widersetzt.
Trump lobte die Nationalgarde für ihre "gute Arbeit". Der Politiker bezeichnete seine Entscheidung als richtig und erklärte vor Journalisten, dass die Stadt ohne die Truppen "bis auf die Grundmauern niedergebrannt" wäre. Er warf der Führung von Kalifornien und Los Angeles mangelnde Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt während der Proteste vor und schloss die Verhaftung des Gouverneurs nicht aus.
Die US-Behörden entsandten 2.000 Nationalgardisten und 700 Marinesoldaten nach Kalifornien, nachdem es wegen der Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) gegen illegale Einwanderer zu Unruhen gekommen war. Die Proteste breiteten sich über Los Angeles und San Francisco aus. Tränengas und Blendgranaten wurden eingesetzt, um die Demonstranten zu vertreiben. Der Gouverneur bezeichnete die Entscheidung des Weißen Hauses als illegal und forderte den sofortigen Rückzug der Nationalgardisten.
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