Nordamerika

"Großes Versäumnis": US-Journalist fordert Trump zur Aufhebung der Sanktionen gegen RT auf

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump habe "in Windeseile" die Grundsätze der Meinungsfreiheit wiederhergestellt, so der Journalist Ben Swann. Allerdings gebe es da noch eine Baustelle: Die laut Swann verfassungswidrigen Beschränkungen für russische Medien durch die Biden-Regierung. Diese müssten aufgehoben werden, fordert der Journalist in einem offenen Brief.
"Großes Versäumnis": US-Journalist fordert Trump zur Aufhebung der Sanktionen gegen RT aufQuelle: Gettyimages.ru © Jaap Arriens/NurPhoto via Getty Images

Der US-Enthüllungsjournalist Ben Swann hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, die "beispiellosen" Sanktionen gegen die russischen Medienorganisationen RT und Sputnik aufzuheben, die unter seinem Vorgänger Joe Biden eingeführt worden waren.

Bevor die Biden-Regierung ihre Sanktionen gegen russische Medien einführte, leitete Swann alle Aktivitäten von RT in den USA und war für das Büro des Senders im Land sowie für alle von RT America produzierten Sendungen verantwortlich.

Im vergangenen September kündigte die scheidende US-Regierung eine Reihe neuer Maßnahmen gegen mehrere russische Sender an, denen sie vorwarf, "verdeckt die Demokratie zu untergraben" und sich in die US-Wahlen einzumischen. Der damalige Außenminister Antony Blinken beschuldigte RT, "de facto als Arm des [russischen] Geheimdienstes zu fungieren".

Nach dem Schritt Washingtons verbannte der US-Tech-Gigant Meta mehrere russische Nachrichtensender von seinen Plattformen Facebook und Instagram.

Moskau hat die Einschränkungen verurteilt und erklärt, Washington habe "der Meinungsfreiheit den Krieg erklärt". Die Behauptungen über die Einmischung in die Wahlen seien eine reine "Hexenjagd" und "Spionagewahn", um die öffentliche Meinung zu manipulieren und die Amerikaner von unbequemen Informationen fernzuhalten, erklärte damals die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

In seinem offenen Brief an Trump, den er am Montag auf X veröffentlichte, betonte Swann, der das Projekt Truth in Media gegründet hat, dass die Maßnahmen gegen RT und andere Medienorganisationen verfassungswidrig seien, da sie "amerikanische Journalisten daran hindern, ihre Rechte auf Meinungs- und Pressefreiheit auszuüben".

"Die Journalisten, die von diesen Sanktionen betroffen sind, sind amerikanische Staatsbürger. Sie haben nicht nur ihren Arbeitsplatz verloren, sondern auch die Möglichkeit, einem Publikum von über 800 Millionen Menschen auf der ganzen Welt sachliche Berichte zu liefern", fügte der investigative Journalist hinzu, der früher mit FOX zusammengearbeitet hat.

Er argumentierte auch, dass das "Mobbing" der Biden-Administration gegenüber Social-Media-Unternehmen, die russische Kanäle sperren mussten, "eine Zurschaustellung von Korruption" sei.

Swann merkte an, dass die Ausrede für die Verhängung der Beschränkungen "auf einer alten Lüge basierte: dass Russland und RT sich in irgendeiner Weise in die US-Wahlen eingemischt hätten".

Trump äußerte sich am Freitag erneut zu den Vorwürfen der russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 und nannte sie eine "fingierte Hexenjagd", die von den Demokraten lanciert worden sei. Der russische Präsident Wladimir Putin "wurde all dieser Dinge beschuldigt, mit denen er nichts zu tun hatte", so Trump.

In seinem offenen Brief lobte der Journalist die Trump-Regierung dafür, dass diese "in Windeseile" die amerikanischen Grundsätze der Rede- und Pressefreiheit wiederhergestellt habe. Zugleich sei es jedoch ein "großes Versäumnis", dass die Beschränkungen für russische Medien in dem Land fortbestehen.

"Wir bitten Sie, alle Sanktionen gegen RT, Sputnik und TV Novosti fallen zu lassen und den öffentlichen Platz für alle Stimmen, alle Journalisten und alle Standpunkte freizuhalten", fordert Swann abschließend. 

Mehr zum Thema - Keine Verjährungsfrist: Labour-Partei schasst Kandidaten wegen Teilens von RT-Inhalten im Jahr 2018

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.