Nordamerika
Trump unbeeindruckt von Kritik: "Bin entschlossen, den Gazastreifen zu kaufen"
US-Präsident Donald Trump hat seinen international kritisierten Vorschlag, die Kontrolle über den Gazastreifen seitens der USA zu übernehmen, erneut bekräftigt und erklärt, er wolle die vom Krieg verwüstete Enklave weiterhin "kaufen und besitzen". Anrainerstaaten könnten sich jedoch am Wiederaufbau beteiligen.
US-Präsident Donald Trump äußerte sich am 9. Februar vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine "Air Force One" zu außenpolitischen Themen. Trump bekräftigte laut US-Medien am Sonntag seine Pläne, "den Gazastreifen zu sanieren", und erklärte zu seinen Absichten, er betrachte die vom Krieg zerrüttete Enklave als "großartigen Immobilienstandort". Wichtigstes Ziel neben dem Wiederaufbau sei es demnach für Washington, "sicherzustellen, dass die Hamas nicht zurückkommt".
Trump befand sich am Sonntag mit seiner Entourage und einer größeren Gruppe von Reportern und Journalisten an Bord der "Air Force One", um von Florida nach New Orleans zu fliegen, wo am Abend der "Super Bowl" stattfand, das Endspiel der nationalen Liga im American Football. Neben den Themen Kanada, Ukraine-Krieg und der Live-Unterzeichnung der Proklamation, die den 9. Februar 2025 zum "Tag des Golfs von Amerika" erklärt, äußerte sich der US-Präsident auch zu Fragen zum Gaza-Krieg, bezogen auf seine Äußerungen in der vergangenen Woche (RT DE berichtete). Trump erklärte CNN zufolge wörtlich:
"Ich denke, dass es ein großer Fehler ist, den Menschen – den Palästinensern oder den Menschen, die im Gazastreifen leben – zu erlauben, ein weiteres Mal zurückzugehen, und wir wollen nicht, dass die Hamas zurückkehrt. Betrachten Sie es als ein großes Grundstück, das den Vereinigten Staaten gehört und das wir langsam – sehr langsam, wir haben es nicht eilig – entwickeln werden. Wir werden bald Stabilität in den Nahen Osten bringen."
Trump bezeichnete den Gazastreifen erneut als "Abrissgebiet", das laut seiner Einschätzung "eingeebnet" und "in Ordnung gebracht werden" müsse, um zu erklären:
"Ich bin entschlossen, den Gazastreifen zu kaufen und in Besitz zu nehmen."
President Donald Trump said the US is committed to “buying and owning” Gaza, as he reiterated his controversial plan to take over the Palestinian enclave during comments to reporters. pic.twitter.com/iGU2coGg6l
— Al Jazeera English (@AJEnglish) February 10, 2025
Die noch im Gazastreifen lebenden Menschen sollen das Gebiet laut Vorstellungen des US-Präsidenten verlassen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden bereits annähernd alle Bewohner des Gazastreifens durch die unbarmherzige Bombardierung seitens Israels final vertrieben. Dazu informierte das Auswärtige Amt Ende Januar:
"Nach Angaben der Vereinten Nationen sind rund 1,9 Millionen Menschen im Gazastreifen – das sind etwa 90 Prozent der Bevölkerung – Binnenvertriebene. Einige dieser Menschen mussten bereits mehrmals fliehen und befinden sich nun in Gebieten, in denen es keine ausreichende Infrastruktur für ihre Versorgung gibt."
Bundeskanzler Scholz erklärte am Sonntag auf das Thema im TV-Duell angesprochen:
"Die Umsiedlung von Bevölkerung ist nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht."
Er befinde die Pläne und Bezeichnung Trumps, die Schaffung einer "Riviera des Nahen Ostens", angesichts der unglaublichen Zerstörung im Gazastreifen als "furchtbar". Merz erklärte im Anschluss an Scholz, er teile die Einschätzung des Kanzlers, um zu kommentieren:
"Aber man muss abwarten, was davon dann wirklich ernst gemeint ist und wie es umgesetzt wird. Da ist wahrscheinlich auch viel Rhetorik dabei."
Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Trump mit den Sätzen:
"Es gibt nichts, wo man wieder einziehen könnte. Der Ort ist eine Abrissbrache. Der Rest wird abgerissen. Alles wird abgerissen."
Israels Premierminister Netanjahu hat Trumps kontrovers wahrgenommenen Pläne bereits in der letzten Woche bei seiner US-Visite als "revolutionäre, kreative Vision" bezeichnet. Bei einer Kabinettssitzung am Sonntag nach seiner Rückkehr aus den Vereinigten Staaten erklärte Netanjahu, sein Besuch und die Gespräche mit dem US-Präsidenten "brächten zusätzliche enorme Errungenschaften mit sich, die Israels Sicherheit für Generationen gewährleisten können", so CNN berichtend.
Während der Sitzung teilte Netanjahu seinem Kabinett mit, dass Trump eine "andere, viel bessere Vision für den Tag nach dem Konflikt im Gazastreifen" präsentiert habe. Laut Al Jazeera hätte Trump an Bord der "Air Force One" erklärt, dass es die aus dem Gebiet vertriebenen Menschen "vorziehen würden, nicht in den Gazastreifen zurückzukehren, obwohl sein Vorschlag bei palästinensischen Vertretern und einem Großteil der internationalen Gemeinschaft auf Ablehnung gestoßen war". Der US-Präsident hätte weiter ausgeführt:
"Wenn wir ihnen ein Zuhause in einem sichereren Gebiet geben könnten – der einzige Grund, warum sie über eine Rückkehr in den Gazastreifen sprechen, ist, dass sie keine Alternative haben. Wenn sie eine Alternative haben, wollen sie nicht in den Gazastreifen zurückkehren".
Der hochrangige Hamas-Funktionär Khalil al-Hayya bezeichnete die Pläne am Montag als "zum Scheitern verurteilt". Die Hamas werde diese zu vereiteln wissen, um in Teheran zu erklären:
"Wir werden sie zu Fall bringen, so wie wir die Projekte vor ihnen zu Fall gebracht haben."
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