Nordamerika
US-Bundesrichter blockiert Trumps USAID-Säuberung
Ein Bundesrichter hat Trumps Säuberung der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), Washingtons wichtigstem Instrument zur Finanzierung politischer Projekte im Ausland, vorerst gebremst und untersagt, Tausende Mitarbeiter in bezahlten Urlaub zu schicken.
Ein Bundesrichter hat der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), Washingtons wichtigstem Instrument zur Finanzierung politischer Projekte im Ausland, vorübergehend untersagt, Tausende Mitarbeiter in bezahlten Urlaub zu schicken. Mit diesem Schritt entsprach er der Klage zweier Gewerkschaften, die Bundesbedienstete vertreten.
Eine "begrenzte" einstweilige Verfügung, die am Freitag von Richter Carl Nichols am US-Bezirksgericht in Washington, D.C., erlassen wurde, verbietet es der US-Regierung nun, rund 2.200 USAID-Beschäftigte bis zum 14. Februar in den Verwaltungsurlaub zu schicken oder sie aus ihren Gastländern zu evakuieren. Mit der Entscheidung werden auch rund 500 bereits beurlaubte Mitarbeiter wieder eingestellt.
"Alle USAID-Beschäftigten, die sich derzeit im Verwaltungsurlaub befinden, werden bis zu diesem Datum wieder eingestellt und erhalten bis zu diesem Datum vollständigen Zugang zu den E-Mail-, Zahlungs- und Sicherheitsmeldesystemen, und vor diesem Datum werden keine weiteren Mitarbeiter in den Verwaltungsurlaub versetzt", heißt es in der Anordnung.
Ein Antrag auf eine längerfristige Beurlaubung wird am Mittwoch bei einer Anhörung geprüft, heißt es in der Verfügung.
Am Freitag hatten Democracy Forward und die Public Citizen Litigation Group im Namen von zwei Gewerkschaften, die Bundesbedienstete vertreten, eine Klage der Arbeitnehmer eingereicht. Bei den beiden Gewerkschaften handelt es sich um die 800.000 Mitglieder zählende American Federation of Government Employees und die American Foreign Service Association, die Tausende Beamte im Auslandsdienst vertritt, die für USAID arbeiten.
US-Präsident Donald Trump hat in einer seiner ersten Verfügungen nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die gesamte US-Auslandshilfe bis zu einer dreimonatigen Überprüfung ausgesetzt. Die Entscheidung ist Teil eines umfassenderen Plans zur deutlichen Kürzung der Staatsausgaben. In der Folge setzte US-Außenminister Marco Rubio eine Reihe von Projekten der USAID aus.
Anfang dieser Woche hatte Trump erklärt, die Behörde habe Milliarden von Steuergeldern in Medienunternehmen gesteckt, um eine positive Berichterstattung über die Demokraten zu fördern. In der Zwischenzeit hat der CEO von Tesla und SpaceX, Elon Musk, der das neue Department of Government Efficiency (DOGE) leitet, das die Ausgaben der Bundesbehörden bewertet, USAID als "kriminelle Organisation" bezeichnet und behauptet, die Organisation finanziere Biowaffenforschung.
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