Nordamerika
Kellogg: Ukraine soll nach Waffenruhe Wahlen abhalten
Auch wenn nach wie vor keine direkten Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stattgefunden haben, gibt es jetzt die ersten Aussagen, in welche Richtung sich die US-Vorstellungen inzwischen bewegen.
Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters hat sich der Sonderbeauftragte der Regierung Trump für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, erstmals dazu geäußert, in welche Richtung sich die Vorstellungen der neuen Regierung für die Ukraine konkretisiert haben.
Sobald es eine Waffenruhe gebe, sollten in der Ukraine Wahlen stattfinden.
"Die meisten demokratischen Nationen haben in Kriegszeiten Wahlen. Ich denke, es ist wichtig, dass sie das tun. Ich denke, das ist gut für die Demokratie. Das ist das Schöne an einer soliden Demokratie, dass möglicherweise mehr als eine Person antritt."
Keith Kellogg, ein 80-jähriger pensionierter Generalleutnant der US-Armee, hatte bereits der ersten Regierung Trump als Berater und vorübergehend auch als Nationaler Sicherheitsberater gedient. Im November 2024 ernannte ihn Trump zu seinem Sonderbeauftragten für Russland und die Ukraine, nachdem Kellogg ihm im Juni des Jahres einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt hatte.
In den letzten Tagen hatte der russische Präsident Wladimir Putin nochmals auf zwei grundsätzliche Hindernisse hingewiesen, die es der russischen Regierung unmöglich machen, mit der Ukraine zu verhandeln: zum einen das Dekret aus dem Jahr 2022, mit dem Selenskij sich und der gesamten Regierung verbot, Verhandlungen mit Russland zu führen, und zum anderen die Tatsache, dass in der ukrainischen Verfassung keine Verlängerung der Amtszeit eines Präsidenten vorgesehen ist, Selenskijs Amtszeit aber bereits im vergangenen Mai abgelaufen ist. Der einzig legitimierte Ansprechpartner auf der ukrainischen Seite wäre, gemäß der ukrainischen Verfassung, der Sprecher der Rada, des ukrainischen Parlaments.
Die Idee, nach einer Waffenruhe Wahlen abzuhalten, wurde bisher Russland gegenüber noch nicht kommuniziert. Auf Nachfrage von Reuters erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow: "Wir haben keine derartige Information."
Bisher, so Reuters weiter, warte das russische Außenministerium noch auf die Zustimmung zum Vorschlag für die Neubesetzung des Botschafterpostens in Washington, um direkte Kontakte zwischen Washington und Moskau wiederherzustellen.
Die Nachrichtenagentur machte sich des Weiteren die Mühe, auch noch Mitarbeiter der Biden-Regierung nach ihrer Meinung zum Vorschlag der neuen US-Regierung zu befragen, die auf die bekannte Weise als anonyme "westliche Regierungsmitarbeiter" auftauchten, diesmal nur eben als "ehemalige westliche Regierungsmitarbeiter" ("former Western official"). Eine Aufhebung des Kriegsrechts in der Ukraine (die nach der ukrainischen Verfassung tatsächlich die Voraussetzung für die Abhaltung von Wahlen wäre) würde, so diese unbekannte Person, "es eingezogenen Soldaten erlauben, das Militär zu verlassen, einen Exodus harter Währungen auslösen und dazu führen, dass eine große Zahl wehrfähiger Männer 'Richtung Grenze rennt'."
Kelloggs Äußerungen lassen jedenfalls erkennen, dass die russischen Aussagen zur Legitimität Selenskijs in Washington gehört wurden.
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