Nordamerika
"Eklatant verfassungswidrige Anordnung": US-Bundesrichter setzt Trumps Dekret außer Kraft
Nur drei Tage war die von Donald Trump am Montag unterzeichnete Durchführungsverordnung in Kraft, die dem automatischen Erwerb der US- Staatsbürgerschaft durch Kinder illegaler Migranten ein Ende bereiten sollte. Am Donnerstag hat ein Bundesrichter in Seattle die Verordnung für vorerst 14 Tage außer Kraft gesetzt.
Ein Bundesrichter hat am Donnerstag die erst am Montag durch Präsident Donald Trump unterzeichnete Durchführungsverordnung zur Abschaffung des automatischen Erwerbs der US-Staatsbürgerschaft durch Kinder illegaler Migranten per einstweiliger Verfügung bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt. Er erklärte das Dekret dabei für "eklatant verfassungswidrig".
Richter John Coughenour mit Sitz in Seattle, der einst von Ronald Reagan in sein Amt ernannt worden war, gab dem Antrag des Generalstaatsanwalts des US-Bundesstaates Washington Nick Brown und dreier anderer demokratisch geführter Bundesstaaten auf eine einstweilige Verfügung statt. Mit dieser wird die Umsetzung der umstrittenen Durchführungsverordnung vorerst für die nächsten 14 Tage gestoppt.
Die von den US-Demokraten geführten Bundesstaaten beantragten eine einstweilige Verfügung, da sie argumentieren, dass Trumps Durchführungsverordnung gegen den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung verstößt. Dieser garantiert allen Kindern, die auf US-Territorium geboren werden, die Staatsbürgerschaft der USA.
Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heißt es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert dagegen, das gelte nicht, wenn die Mutter widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, wonach dieser Personen betreffe, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.
Es sind weitere Klagen gegen die Exekutivanordnung eingereicht worden. Unter den Klägern sind unter anderem 22 von 50 US-Bundesstaaten, darunter die von Demokraten regierten Bundesstaaten Kalifornien und New York. Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) reichten ebenfalls Klage ein.
Eine endgültige Entscheidung wird erst in mehreren Monaten erwartet, am Ende wird voraussichtlich der Oberste Gerichtshof der USA entscheiden müssen.
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