Nordamerika
Sonderermittler Smith tritt kurz vor Trumps Vereidigung zurück
Jack Smith hatte gegen den gewählten US-Präsidenten Donald Trump in zwei Strafsachen ermittelt, nun trat er von seinem Amt als Sonderermittler zurück. Der Schritt kam nicht unerwartet. Der Beamte legte dem US-Justizministerium noch seinen vertraulichen Abschlussbericht vor.
Wenige Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump ist der Sonderermittler Jack Smith aus dem US-Justizministerium ausgeschieden. Die Behörde teilte in einem Gerichtsdokument mit, dass Smith seine Arbeit beendet und am 7. Januar seinen vertraulichen Abschlussbericht vorgelegt habe. Seinen Rücktritt habe er am 10. Januar eingereicht. Der Schritt kam nicht unerwartet, da Smith gegen den gewählten US-Präsidenten in zwei Strafsachen ermittelt hatte.
Der US-Sonderermittler untersuchte einen mutmaßlichen Wahlbetrug in der US-Hauptstadt Washington und die Affäre um die Geheimakten, die Trump entgegen den Sicherheitsvorschriften in seinem Privatklub im US-Bundesstaat Florida aufbewahrt hatte. Nach dem Sieg des Republikaners bei der Präsidentschaftswahl stellte die US-Staatsanwaltschaft die beiden Strafverfahren ein. Smith begründete dies mit der Hausregel, wonach das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Während des Wahlkampfs hatte Trump den Sonderermittler immer wieder heftig kritisiert und die Verfahren gegen ihn als Hexenjagd bezeichnet. Mit seinem Rücktritt dürfte Smith Trump zuvorgekommen sein.
Es ist offen, ob das Justizministerium die Strafverfahren gegen den Republikaner nach dessen Amtszeit wieder aufnehmen wird. Momentan wird darüber gestritten, in welchem Umfang der zweibändige Abschlussbericht von Smith veröffentlicht werden kann. Darüber muss nun die von Trump ernannte Richterin Aileen Cannon entscheiden.
Mehr zum Thema – "Justizmissbrauch" – Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.