Nordamerika
"Die Ukrainer verlieren" – Trump nominiert Kritiker der Ukraine-Hilfe für Spitzenposten im Pentagon
Donald Trump gibt die Besetzung von vier Spitzenposten im Pentagon bekannt. Elbridge Colby, ein Gegner der Ukraine-Hilfe und Verfechter der "Verteidigung des Heimatlandes", soll Unterstaatssekretär für Politik werden und den Fokus auf US-Sicherheitsinteressen legen.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat vier Kandidaten für hochrangige Posten im Pentagon nominiert. Einer der Kandidaten, Elbridge Colby, ist ein scharfer Kritiker von Präsident Joe Bidens militärischer Unterstützung für die Ukraine.
In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social gab Trump am Sonntag die Nominierung von Stephen Feinberg zum stellvertretenden Verteidigungsminister, Colby zum Unterstaatssekretär für Politik, Michael Duffey zum Unterstaatssekretär für Beschaffung und Instandhaltung und Emil Michael zum Unterstaatssekretär für Forschung und Entwicklung bekannt.
Colby hatte bereits während Trumps erster Amtszeit eine Führungsposition im Pentagon inne und war Mitverfasser der US-Verteidigungsstrategie 2018, die China als wichtigsten "strategischen Konkurrenten" der USA identifizierte. Sollte er als Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten bestätigt werden, würde er Feinberg und den designierten Verteidigungsminister Pete Hegseth in verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen beraten.
Als Gegner militärischer Interventionen sprach sich Colby gegen die Invasion des Irak im Jahr 2003 und gegen alle seitherigen Auslandseinsätze der USA aus. Während er Wirtschaftssanktionen gegen Russland befürwortet, hat er wiederholt davor gewarnt, dass die Lieferung von Militärhilfe im Wert von Dutzenden Milliarden US-Dollar an die Ukraine den USA keine Vorteile bringe und das Risiko eines Dritten Weltkriegs erhöhe.
Dem ehemaligen Fox-News-Moderator Tucker Carlson erklärte er im vergangenen Monat:
"Ich glaube, ein Atomkrieg ist nahe. Diejenigen, die das auf die leichte Schulter nehmen, handeln unglaublich unverantwortlich."
"Die Ukrainer verlieren den Krieg", sagte Colby und betonte, dass das US-Militär seine Kräfte und Ressourcen auf die "Verteidigung des Heimatlandes" konzentrieren müsse. Er sprach sich auch gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus. Zudem argumentierte er, dass ein Nichteingreifen in den Konflikt mit Russland die Glaubwürdigkeit der USA als größte Militärmacht des Bündnisses nicht beschädigt hätte.
Was die anderen Kandidaten betrifft, so ist Feinberg ein Hedgefonds-Manager und ein wichtiger finanzieller Unterstützer Trumps, während Michael ein leitender Angestellter des Mitfahrdienstes Uber war. Auch Duffey hat bereits unter Trump gearbeitet. Im Jahr 2019 ordnete er die Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine an, nachdem Trump mit Wladimir Selenskij telefoniert hatte.
Daraufhin leiteten demokratische Abgeordnete ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Sie behaupteten, Trump habe die Hilfsgelder als Druckmittel benutzt, um Selenskij dazu zu bringen, die Korruptionsermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn des damaligen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, wieder aufzunehmen. Trump und Selenskij betonten jedoch, dass es keine solche Absprache gegeben habe. Der US-Senat sprach Trump 2020 von den Vorwürfen frei.
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