Nordamerika
"Justizmissbrauch" – Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft
Der designierte US-Präsident Donald Trump bezeichnet die strategische Fürsorglichkeit von Joe Biden als "Missbrauch und Justizirrtum". Der amtierende Präsident hatte zuvor immer wieder betont, diesen Vorgang nicht einleiten zu wollen. Die Begnadigung soll für alle Straftaten des Sohnes zwischen Januar 2014 und Dezember 2024 gelten.
Wenige Wochen vor der finalen Urteilsverkündung gegen den Sohn des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, Hunter Biden, hat sich das Weiße Haus in Washington für die umstrittene strategische Begnadigung ausgesprochen. Zuvor hatte der US-Präsident dies stets ausgeschlossen. Hunter Biden war wegen illegalen Waffenerwerbs und Steuerhinterziehung angeklagt.
Die Urteilsverkündung in beiden Fällen war für diesen Monat angesetzt. Der designierte US-Präsident Donald Trump nannte die Entscheidung als "Missbrauch und Justizirrtum". Die Republikaner im Kongress haben den scheidenden Präsidenten Joe Biden umgehend dafür scharf kritisiert, dass er seinen Sohn doch noch kurzfristig begnadigt. Ein US-Präsident kann nach Bundesrecht verurteilte Täter begnadigen und Haftstrafen verkürzen oder Strafen abmildern.
Entgegen aller vorherigen Bekundungen, er werde sich nicht in die juristischen Fälle seines Sohnes einmischen, hat sich Joe Biden auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft für eine Begnadigung seines Skandal-Sohnes entschieden. So ließ er unter anderem über seine Pressesprecherin im Vorjahr offiziell mitteilen, dass dieser Vorgang nicht zu erwarten sei.
"No. No. It's a no. It will always be a no. Biden will not pardon his son Hunter."Guess what? THEY LIED. pic.twitter.com/tClxjSiyLJ
— End Wokeness (@EndWokeness) December 2, 2024
"Heute habe ich eine Begnadigung für meinen Sohn Hunter unterzeichnet", teilte der Präsident nun in einer Erklärung am Sonntag mit. Es handelt sich um eine "vollständige und bedingungslose Begnadigung", wie es in einer Kopie des Gnadenerlasses heißt. Biden bezeichnete laut der Erklärung die Verurteilungen als "Justizirrtum" und argumentierte, sein Sohn sei wegen seiner familiären Beziehungen zum Präsidenten "herausgegriffen" worden.
Diese offizielle Begnadigung kann vom designierten Präsidenten Donald Trump nicht widerrufen werden, so der US-Sender CNN.
Laut der Erklärung des Weißen Hauses gilt die Begnadigung für alle Straftaten von Hunter Biden, die "zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 1. Dezember 2024 begangen wurden oder begangen worden sein könnten". In diesen Zeitraum fallen auch Anschuldigungen von Republikanern, Hunter Biden habe im Namen seines Vaters bei angeblich illegalen Geschäften in China und der Ukraine als "Geldeintreiber" fungiert. Der Präsident und sein Sohn haben diese Vorwürfe wiederholt vehement bestritten.
Die Begnadigung bedeutet nun, dass Hunter Biden nicht für seine Straftaten verurteilt wird und dass er nicht mehr mit einer drohenden, absehbaren Gefängnisstrafe rechnen muss.
No one is above the law.
— Joe Biden (@JoeBiden) May 31, 2024
Die Richter, die für seine Fälle zuständig sind, werden laut Einschätzung von US-Medien "die für den 12. Dezember in der Waffensache und den 16. Dezember in der Steuersache angesetzten Anhörungen zur Urteilsfindung wahrscheinlich absagen", so CNN.
— Argo Nerd (@argonerd) December 2, 2024
Die breit angelegte Begnadigung gewährt dabei ausdrücklich Nachsicht für die Steuer- und Waffendelikte aus seinen bestehenden Fällen sowie für alle potenziellen Bundesverbrechen. Die republikanische Seite, die der Regierung Biden seit langem politisch motivierte Strafverfolgung vorwerft, verurteilte die Begnadigung umgehend.
"Die gescheiterten Hexenjagden gegen Präsident Trump haben bewiesen, dass das von den Demokraten kontrollierte Justizministerium und andere radikale Staatsanwälte das Justizsystem mit Waffengewalt untergraben", so Trumps Sprecher Steven Cheung in einer Erklärung. Er fügte hinzu:
"Dieses Justizsystem muss repariert und ein ordnungsgemäßes Verfahren für alle Amerikaner wiederhergestellt werden. Das ist genau das, was Präsident Trump tun wird, wenn er mit einem überwältigenden Mandat des amerikanischen Volkes ins Weiße Haus zurückkehrt."
Trump verglich die Behandlung des Präsidentensohns mit der Verfolgung seiner eigenen Anhänger, die sich am 6. Januar 2021 unter chaotischen Umständen Zugang in das US-Kapitol verschafften. "Schließt die Begnadigung, die Joe [seinem Sohn] Hunter gewährt hat, auch die J-6-Geiseln [January 6th] ein, die nun schon seit Jahren inhaftiert sind? Was für ein Missbrauch und Justizirrtum!", teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit.
Viele führende Republikaner im Kongress waren entsetzt über den Vorgang. Der Senator Chuck Grassley reagierte mit der Feststellung, er sei "schockiert" über Bidens Entscheidung.
"Diese Begnadigung ist das Eingeständnis von Joe Biden, dass Hunter ein Krimineller ist", schrieb die Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene auf X. Der Kongressabgeordnete Andy Biggs erklärte, dass "Joe Biden als einer der korruptesten Präsidenten in die amerikanische Geschichte eingehen wird".
"Dies ist ein ungeheuerlicher Missbrauch der Rechtsstaatlichkeit - alles, um das Geschäft der Familie Biden mit dem Verkauf von Zugang und Einfluss zu schützen", ergänzte Senator Josh Hawley auf X das republikanische Entsetzen.
Der von den Republikanern kontrollierte Ausschuss für Aufsicht und Rechenschaftspflicht des Repräsentantenhauses veröffentlichte eine Erklärung, in der es heißt: "Joe Bidens beispielloser Machtmissbrauch hat die Ehre der US-Präsidentschaft beschmutzt."
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