Nordamerika
Trump bestätigt, Militär für Abschiebungen einsetzen zu wollen
Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, einen nationalen Notstand erklären und militärische Kräfte für die Abschiebung illegaler Einwanderer einsetzen zu wollen. Ein hartes Vorgehen gegen die illegale Einwanderung war ein Kernpunkt seines Wahlkampfs.
Während des Wahlkampfs für seine Wiederwahl hat Trump geschworen, das "größte Abschiebungsprogramm" für Kriminelle in der US-Geschichte zu starten, und wiederholt die Möglichkeit angedeutet, dafür auch die Armee einzusetzen.
Am Montag übernahm Trump einen Eintrag, der Anfang des Monats von dem konservativen Aktivisten Tom Fitton auf dem sozialen Medium Truth Social gemacht wurde. Fitton, der Präsident von Judicial Watch, einer Bürgerinitiative, die sich der Untersuchung von Regierungskorruption verschrieben hat, hatte geschrieben, dass die Regierung Trump "einen nationalen Notstand ausrufen und militärische Fähigkeiten einsetzen" werde, um "durch ein Massenabschiebungsprogramm" die illegale Einwanderung anzugehen.
Über dem übernommenen Beitrag von Fitton schrieb Trump: "TRUE!!!" (Stimmt!)
Nach dem nationalen Notstandsgesetz von 1976 können US-Präsidenten alleine den nationalen Notstand erklären und Mittel, die die Parlamentarier für andere Zwecke bestimmt hatten, dafür umleiten.
Trumps Pläne zur illegalen Einwanderung schließen eine Erhöhung der Abschiebungen mit ein, die Wiedereinführung eines "Einreiseverbots" für bestimmte Länder und die Schließung der Grenzen für Asylbewerber. Er hat außerdem versprochen, das Recht auf Staatsbürgerschaft für auf US-Boden geborene Kinder illegaler Einwanderer zu beenden.
Stephen Miller, Trumps Spitzenberater zum Thema Einwanderung, sagte im letzten Jahr gegenüber der New York Times, das Militär könne große Lager errichten, in denen Leute, die zur Abschiebung vorgesehen seien, festgehalten werden könnten.
Nach den Schätzungen des Ministeriums für Homeland Security leben etwa elf Millionen Menschen illegal in den USA.
Trump erklärte während seiner ersten Amtszeit 2019 inmitten eines Anstiegs der Zahl der Asylbewerber einen nationalen Notstand an der südlichen US-Grenze und widmete Mittel des Militärs für die Errichtung einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko um. Als Joe Biden im Jahr 2021 seine Präsidentschaft antrat, wurde der Bau dieser Mauer angehalten.
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