Nordamerika
"Abteilung für Regierungseffizienz" – Elon Musk bekommt Sonderposten in der Trump-Regierung
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag den Tech-Milliardär Elon Musk zum Leiter einer neuen Abteilung für Regierungseffizienz ernannt. Diese diene dem angekündigten Abbau von Regierungsbürokratie. Unterstützt wird Musk von Vivek Ramaswamy, kurzzeitig Trumps parteiinterner Kontrahent im Wahlkampf.
Der designierte US-Präsident Donald Trump kündigte am Vortag weitere Schlüsselpositionen in seiner neuen Regierung an, während er sich auf seine Rückkehr ins Weiße Haus vorbereitet. Zu seiner Entscheidung, dem Tech-Milliardär Elon Musk die angekündigte Sonderrolle in seinem Regierungsteam zuzuordnen, erklärte Trump in einer Mitteilung, dass Musk zusammen mit dem ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Vivek Ramaswamy, einem Biotech-Millionär, mit der Leitung einer neu geschaffenen Abteilung für Regierungseffizienz, kurz DOGE (Department of Government Efficiency), beauftragt wird.
Trump erklärte in einer Mitteilung in den sozialen Medien, dass die Abteilung dazu beitragen werde, "die Regierungsbürokratie abzubauen" und überflüssige Vorschriften zu streichen. Der Name der Behörde sei eine Anspielung auf ein Meme und eine Kryptowährung, die mit Musk in Verbindung gebracht werden.
Der nominierte CEO von Tesla und SpaceX kommentierte laut der Trump-Erklärung mit der wörtlichen Vorwarnung:
"Das wird Schockwellen durch das System schicken und jeden treffen, der in die Verschwendung der Regierung verwickelt ist, und das sind eine Menge Leute."
Ramaswamy reagierte auf X auf seine Nominierung mit einem Slogan, den er während seiner Präsidentschaftskampagne oft verwendet hatte, um die Abschaffung von Bundesbehörden zu fordern, und schrieb lediglich: Abschalten ("shut it down"). Musk erklärte bereits im US-Wahlkampf die anvisierten Pläne für einen möglichen Posten unter Trump. So erläuterte er am 26. Oktober in Pennsylvania:
"Wir werden sehr offen und transparent sein und sehr klar sagen, was wir [mit der Abteilung für Regierungseffizienz] tun, hier sind die Probleme, das ist die Rechnung für die Ausgaben. Wir werden die Ausgaben senken (...) Aber wenn wir das nicht tun, werden wir das Land in den Bankrott treiben. Wir müssen also etwas tun. Und es müssen ein paar ziemlich große Schritte sein. Ich würde sagen: Legt die Sümpfe trocken. Es gibt so viele Sümpfe."
Elon Musk on D.O.G.E: We'll drain many swamps and be very transparent about it.“We're going to be very open and transparent and be very clear about this is what we're doing [with the Department of Government Efficiency], here are the issues, this is the math for what's being… pic.twitter.com/bmqqwrZkZX
— ELON DOCS (@elon_docs) November 13, 2024
Laut dem US-Sender CNN hatte Musks Abteilungspartner Ramaswamy im Wahlkampf bereits angedeutet, "das FBI, das Bildungsministerium und die Atomaufsichtsbehörde abzuschaffen, wodurch Tausende Bundesbedienstete entlassen würden". Zudem veröffentlichte er ein Weißbuch, "in dem er einen rechtlichen Rahmen skizzierte, der es dem Präsidenten seiner Meinung nach erlauben würde, Bundesbehörden seiner Wahl zu schließen".
Während des laufenden Wahlkampfs kam es immer wieder zu medialen Spekulationen bezüglich einer zukünftig kooperativen Ebene zwischen Elon Musk und Donald Trump. Musk schlug Trump dann im August in einem öffentlichen Gespräch zwischen den beiden auf X die Idee vor, eine Kommission für Regierungseffizienz zu gründen und ihn in diese zu berufen. Trump reagierte mit der Bemerkung: "Das würde ich gerne tun" (I'd love it").
Wenige Tage später postete Musk auf X ein Bild von sich selbst auf einem Podium, bereits mit der Aufschrift eines "Department of Government Efficiency" und D.O.G.E., dem Namen von Musks Lieblingsmeme und einer Kryptowährung. Dazu schrieb er: "Ich bin bereit zu dienen".
I am willing to serve pic.twitter.com/BJhGbcA2e0
— Elon Musk (@elonmusk) August 20, 2024
Zuvor hatte Trump bereits am Dienstag bestätigt, den republikanischen Abgeordneten Michael (Mike) Waltz aus Florida als künftigen Nationalen Sicherheitsberater ausgewählt zu haben. Seit Montag spekulierten US-Medien darüber, dass Trump wahrscheinlich den Senator von Florida, Marco Rubio, als Außenminister ernennen wird. Der Fox-News-Moderator Pete Hegseth, mit seiner Sendung "Fox & Friends Weekend", wird laut vorläufigen Planungen der kommende US-Verteidigungsminister.
Des Weiteren soll der Ex-Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, neuer US-Botschafter in Israel werden. Die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik ist als Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York vorgesehen.
Trumps bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles ernannte er bereits zur Stabschefin im Weißen Haus.
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