Nordamerika
US-Wahlen 2024: "Swing-State"-Einwohner von Georgia starten mit Rekordteilnahme
In zwei Bundesstaaten, Georgia und North Carolina, erhalten bereits diese Woche die Bürger die vorzeitige Chance der persönlichen Stimmabgabe. Nach Angaben der staatlichen US-Wahlbehörde brach Georgia dabei am Dienstag seinen Rekord bei der Wahlbeteiligung in diesem sogenannten "Swing-State".
In den USA wird am 5. November gewählt. Die Bürger des Bundesstaats Georgia sorgen mit ihrer Teilnahme dabei laut US-Medien für eine Rekordbeteiligung, aufgrund der Möglichkeit des sogenannten "early votings", der offiziellen Chance einer frühen Stimmabgabe. Mit mehr als 300.000 seien am Dienstag in dem "Swing State", einem hart umkämpften Staat und sogenannten Wackelkandidaten für die beiden Wahlkampfparteien, eine Rekordzahl an Wählerstimmen abgegeben worden, so der Wahlbeamte Gabriel Sterling auf der Plattform X.
In Georgia konnten die Wähler ab Dienstag zur Wahlurne gehen und in North Carolina beginnt die vorzeitige persönliche Stimmabgabe am Donnerstag dieser Woche. Das US-Wahlsystem sieht dabei vor, dass einer der beiden US-Präsidentschaftskandidaten über das Endergebnis, nach Auswertungen der 538 von den einzelnen Bundesstaaten in ein Wahlkollegium entsandten Wahlleute, also gewählten Delegierten, als zukünftiger Präsident oder Präsidentin bestimmt wird. Wer mindestens 270 dieser Wahlleute auf sich vereint, hat die Wahl gewonnen.
Im Jahr 2020 gab fast jeder siebte Wähler seine Stimme in Georgia vor dem Wahltag ab, dies oft per Briefwahl, wie ausgewertete Daten des Wahlanalysezentrums der Universität von Florida ergaben. Der US-Sender CNN erklärt zu neuen Regelungen in der diesjährigen US-Wahl:
"Neue bundesstaatliche Gesetze nach 2020, die die Regeln für die Briefwahl verschärfen und zudem die Verfügbarkeit von Wahlurnen einschränken, könnten diese Option weniger attraktiv machen als die vorzeitige persönliche Stimmabgabe, so Wahlexperten. Während viele Wahlurnen im Jahr 2020 rund um die Uhr zur Verfügung standen, wird es in diesem Jahr weniger davon geben, und sie werden in Wahlbüros oder an Orten für die vorzeitige Stimmabgabe stehen, deren Öffnungszeiten eher den normalen Geschäftszeiten entsprechen."
Ungenannte republikanische Angeordnete bestehen laut USA Today "nach wie vor darauf, dass die Wähler ihre Stimme am Wahltag nur persönlich abgeben können, obwohl andere Parteifunktionäre ihre Anhänger ermutigen, ihre Stimme schon vorher abzugeben".
Ein Richter im Bundesstaat Georgia stoppte dabei noch am Dienstag die durch eine republikanische Mehrheit beschlossene Neuerung, die eine händische Auszählung von Wahlzetteln in Georgia verlangte, wie die New York Times berichtet. Der Gerichtsbeschluss sieht damit vor, "dass die Maßnahme nicht im Jahr 2024 in Kraft treten kann". Die vorgesehene Wahlregelung war erst im August von der Wahlaufsichtsbehörde des Bundesstaates mit einer Drei-zu-zwei-Mehrheit beschlossen worden.
Organisatoren und Wahlbeobachter befürchten aufgrund der Auswirkungen des jüngsten Hurrikans "Helene" im Bundesstaat North Carolina am Donnerstag erhebliche Probleme für die Bürger bei der Ermöglichung und Umsetzung der gewünschten direkten Wahlbeteiligung.
Ein geschäftsführender Direktor der "Common Cause North Carolina", teilte US-Medien zu den Auswirkungen des Sturms auf die Wahlbeteiligung mit:
"Ich denke, es wird einen Rückgang [bei der Beteiligung] geben, aber es ist schwer vorherzusagen, wie stark. Aber ich bin ermutigt durch die Reaktion, die das staatliche Wahlamt bisher gezeigt hat, um die Bürger darüber aufzuklären, was sie tun und wie sie wählen können."
Viele Bewohner der Region verloren nach dem verheerenden Hurrikan Hab und Gut, darunter auch für die Wahl benötigte Unterlagen, wie Ausweispapiere oder Meldebestätigungen des Wohnorts. Dazu heißt es bei CNN:
"Für die 25 westlichen Bezirke, die am stärksten von Helene betroffen waren, waren 80 Wahllokale für die vorzeitige Stimmabgabe vorgesehen. Fünfundsiebzig davon werden bei Beginn der vorzeitigen Stimmabgabe betriebsbereit sein."
Eine aktuelle NBC News-Umfrage ergab, dass das Ergebnis die beiden Kontrahenten Trump und Harris mit je 48 Prozent gleichauf sehen. Die New York Times, wie auch weitere US-Medien, sehen Kamala Harris mit einem Prozentpunkt vor Trump (49:47). Der Sender Fox News gab zu seinen Umfragewerten bekannt, dass diese "ganz leicht zu Donald Trump tendieren".
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