Nordamerika
Russische Menschenrechtsbeauftragte: US-Maßnahmen gegen RT sind "Terrorismus"
Tatjana Moskalkowa, Russlands Menschenrechtsbeauftragte, verurteilt die repressiven Maßnahmen gegen "RT" und andere russische Medien. Für ihre Anschuldigungen habe die Biden-Administration keine Beweise vorgelegt. Die USA gehen zum Teil mit äußerster Härte gegen russische Journalisten vor.
Die von den USA gegen RT verhängte Maßnahmen können als Terrorismus und Verstoß gegen die Pressefreiheit eingestuft werden, sagte die russische Menschenrechtsbeauftragte, Tatjana Moskalkowa. Sie bezieht sich dabei auf ein Statement der in den USA ansässigen Stiftung Freedom of the Press Foundation, FPF. Die Organisation, die sich dem Schutz der Pressefreiheit und der Förderung von unabhängigem Journalismus widmet, hat von der Biden-Administration konkrete Belege für die gegen RT erhobenen Beschuldigungen gefordert.
Die USA behaupten, RT sei an Geheimdienstoperationen beteiligt, arbeite mit dem russischen Militär Hand in Hand und mische sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein. FPF kritisierte, dass zur Begründung der neuen Sanktionen keine Beweise für die erhobenen Anschuldigungen gegen RT angeführt werden.
Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb Moskalkowa, dass die Öffentlichkeit nicht einen einzigen Beleg für die erhobenen Anschuldigungen gesehen habe. Trotz des Fehlens von Beweisen würden die repressiven Maßnahmen umgesetzt, moniert die ranghohe russische Beamtin.
Die USA gehen hart gegen russische Medien vor. Einige Journalisten mussten aus Sicherheitsgründen bereits das Land verlassen, schrieb Moskalkowa. Sie erwähnt einen Vorfall, bei dem eine Journalistin von RT vom FBI festgehalten, ihre Wohnung durchsucht und sie verhört wurde.
"Es ist empörend, wenn frühmorgens 20 FBI-Agenten in das Haus einer Frau eindringen, es durchsuchen, sie über Stunden verhören, ihre Mobilgeräte beschlagnahmen und ihre persönliche Korrespondenz überprüfen", erklärte die Menschenrechtsbeauftragte.
Derartige Maßnahmen könnten nur als Terrorismus und Verletzung der Freiheit der Medien durch die USA eingeordnet werden. Sie stünden im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Demokratie, betonte sie.
Anfang September hatten die USA neue Sanktionen gegen russische Medien angekündigt – darunter auch RT. Sie würden die Demokratie in den USA und weltweit untergraben, wurde zur Begründung angeführt.
In der Folge hat auch der Technologiekonzern Meta, Eigentümer von Facebook und Instagram, RT und andere russische Medien von seinen Seiten verbannt. Am Samstag löschte die Videoplattform TikTok zahlreiche Accounts von RT.
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