Nordamerika
Erster Anschlag auf Trump ‒ Secret Service und Heimatschutzministerium geben keine Antwort
Obwohl es bereits eine Reihe von Anhörungen im US-Kongress gab, sind nach wie vor viele Fragen zum ersten Anschlagsversuch gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump offen. Ein Senator veröffentlichte nun einen Zwischenstand seiner Bemühungen.
Passend zum zweiten Anschlag auf Donald Trump vor wenigen Tagen veröffentlichte am Montag der republikanische Senator Josh Hawley die Ergebnisse seiner Nachfragen zum ersten Anschlag am 13. Juli, die auf Informationen von verschiedenen Whistleblowern beruhen.
Hawley hatte, nach der katastrophalen Vorstellung, die die damalige Chefin des Secret Service und der Chef des Heimatschutzministeriums (DHS) bei den ersten Anhörungen im Kongress geboten hatte, den Ort des Anschlags besucht, sich mit Whistleblowern getroffen und eine Möglichkeit geschaffen, wie ihm weitere Informationen geschickt werden könnten. Das Ergebnis waren unzählige Schreiben an den Secret Service und das DHS.
Hawley ist ‒ als einziger republikanischer Senator ‒ Mitglied in beiden für das DHS und den Secret Service zuständigen Senatsausschüssen. Bereits am 19. Juli feuerte er aufgrund von Informationen, die ihm gesteckt wurden, die erste Runde Fragen ab. Er hatte erfahren, dass die ganze Veranstaltung als wenig gefährdet eingestuft worden war. Es gab keine Suchhunde an den kontrollierten Eingängen, keine Sicherheitszone zur Bühne. In seinen Fragen wollte er ebenfalls wissen, ob Personal aus einer anderen Abteilung der Homeland Security anstelle des Secret Service abgeordnet worden war.
Die Frage, warum das Dach, von dem aus der Anschlag erfolgte, nicht besetzt war, ist nach wie vor nicht geklärt. Hawleys Informanten teilten ihm mit, das Dach sei geräumt worden, weil es dort zu heiß war. Die ehemalige Secret-Service-Direktorin Cheatle hatte anfangs der Presse gegenüber behauptet, das Dach sei zu steil. Auf beide Schreiben gibt es auch drei Monate später keine Antwort.
In der Anhörung Ende Juli war auch bereits die Frage der Drohnenüberwachung Thema. Nach Hawleys Informationen gab es ein Angebot der örtlichen Behörden, Drohnenüberwachung zur Verfügung zu stellen. Der kommissarische Direktor des Secret Service, Ronald L. Rowe Jr., der nach Cheatles Rücktritt eingesetzt wurde, stritt das nicht ab. Hawley hat die Aufzeichnungen zu dieser Frage angefordert, aber bisher nicht erhalten.
Unklar ist ebenfalls noch immer, ob die Einheit des Secret Service, die normalerweise Orte vorab auf Gefahren prüft, überhaupt eingesetzt worden war. Hawley schrieb den Brief mit den entsprechenden Fragen am 1. August ‒ am 2. August sicherte Rowe zu, das Schreiben zu beantworten. Auch hier gab es keine Antwort.
So geht es bei unzähligen Fragen weiter. Ob das Personal, das für die Veranstaltung in Butler eingesetzt wurde, ausreichend war, ob die eingesetzten Agenten ausreichend ausgebildet waren (Hawley hatte die Information erhalten, dass Angehörige aus der anderen Abteilung des Secret Service nach nur zwei Stunden Internetschulung in Butler eingesetzt worden waren). Das Ergebnis lautet immer gleich ‒ keine Antwort, weder vom Secret Service noch vom Heimatschutzministerium.
Das ist ein recht auffälliges Verhalten ‒ eigentlich sind die Mitarbeiter eines Ministeriums auch in den USA verpflichtet, Fragen eines Abgeordneten zu beantworten. Dies gilt auch für Senatoren, die ihre Bundesstaaten vertreten. Zudem gibt es unzählige Möglichkeiten, auf Anfragen ausweichend zu antworten.
"Tatsächlich haben Quellen mit direkter Kenntnis der eigenen, internen Ermittlung des Secret Service Senator Hawley gegenüber angedeutet, dass sich das Heimatschutzministerium darauf verlässt, dass der Secret Service auf Anfragen nach Dokumenten seitens des Kongresses nicht reagiert."
Hawley zieht daraus in seinem Bericht eine klare Konsequenz:
"Von alleine werden sich diese Dienste nicht reformieren. Sie werden weiter mauern und vernebeln. Es ist klar nun am Kongress und am Präsidenten, bei der frühesten sich bietenden Gelegenheit mit diesen versagenden Diensten reinen Tisch zu machen."
Das dürfte aber mindestens bis nach dem Amtswechsel im Januar 2025 dauern. Bis dahin werden wohl die genauen Umstände, die diesen ersten Anschlag auf Donald Trump ermöglichten, verborgen bleiben.
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