Nordamerika
Reuters fragt UN-Chef Guterres nach "Notfallplan" für den Fall von Trumps Wiederwahl
In einem Reuters-Interview warnte der UN-Generalsekretär vor den Folgen einer potenziellen zweiten Präsidentschaft von Donald Trump. Mittels eines "Notfallplans" würden die UN sich auf die Verteidigung ihrer Werte vorbereiten. Klimaschutz und Frauenrechte stünden bei Trump auf dem Spiel
Am Mittwoch führte die britische Nachrichtenagentur Reuters ein ausführliches Interview mit dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Neben anderen Themen befragte Reuters den UN-Chef auch nach seiner Meinung zu den Präsidentschaftswahlen in den USA. In einem am Donnerstag veröffentlichten Kommentar über das Interview verarbeitete und kommentierte Reuters auch Guterres Aussagen zu einer potenziellen Trump-Präsidentschaft.
Guterres' erste fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär sei mit der US-Präsidentschaft von Donald Trump zusammengefallen. Dabei habe Trump die Mittel für die internationale Organisation und die UN selbst als schwach und inkompetent bezeichnet, erinnerte Reuters an Trumps Haltung zu den Vereinten Nationen.
Nun sei Trump erneut republikanischer Präsidentschaftskandidat und werde bei der Wahl am 5. November gegen die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris antreten. Ob die Weltorganisation einen Notfallplan für eine mögliche zweite Trump-Regierung habe, fragte Reuters den UN-Generalsekretär. Die Antwort fiel möglicherweise etwas zweideutig aus. Guterres offenbarte:
"Wir sind bereit, unter allen Umständen für die Verteidigung der Werte der Gründungsurkunde der UNO und der Werte der UNO zu arbeiten."
Reuters erinnerte auch daran, dass die USA während Trumps erster Amtszeit aus dem Pariser Abkommen, einem internationalen Pakt zur Bekämpfung des Klimawandels, ausgetreten seien. Trump habe in seiner aktuellen Wahlkampagne schon erklärt, dass er dies im Falle seines Sieges im November wieder tun würde. Dabei seien "die USA derzeit ein vollwertiger Teilnehmer des Abkommens, nachdem Präsident Joe Biden im Jahr 2021 schnell wieder beigetreten ist." Bei einer zweiten Amtszeit von Trump werde der internationale Klimawandel-Vertrag nur in abgeschwächter Form überleben, warnte Guterres vor den Folgen eines Trump-Sieges:
"Er wird überleben. Aber natürlich wird es wahrscheinlich stark unterminiert überleben."
Für den Fall seiner Wiederwahl habe Trump bereits angekündigt, erneut aus dem Pariser Abkommen auszutreten. Antonio Guterres sei die Bekämpfung des Klimawandels aber wichtig, so Reuters. Der Agentur zufolge setze sich Guterres seit langem für stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ein.
Schließlich verteidigte Antonio Guterres noch das Abtreibungsrecht. Das Recht auf Abtreibung sei schließlich ein zentrales Thema bei den US-Wahlen. Insofern sei die Stimme der USA bei den Vereinten Nationen "offensichtlich sehr wichtig, wenn es um die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen sowie um ihre Gesundheit gehe", gab Reuters die Aussage des UN-Chefs wieder. Doch unter Trumps Präsidentschaft lehnten die USA seit langem vereinbarte internationale Formulierungen zu den sexuellen und reproduktiven Rechten und der Gesundheit von Frauen in UN-Resolutionen ab, weil sie befürchteten, dass dadurch Abtreibungsrechte gefördert würden.
Trump habe 2017 auch die Mittel für den UN-Bevölkerungsfonds gestrichen. Er sei überzeugt, dass dieses UN-Programm "ein Programm zur Zwangsabtreibung oder unfreiwilligen Sterilisation unterstützt oder sich an der Durchführung eines solchen Programms beteiligt." Die Vereinten Nationen erklärten dies als unzutreffend.
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