Nordamerika
Neue Sanktionsmaßnahmen: US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen RT und Margarita Simonjan
Wegen angeblich "bösartiger Einflussnahme" hat das US-Finanzministerium neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Konkret betroffen sind unter anderem RT und seine Chef-Redakteurin Margarita Simonjan. Moskau habe ein weit verzweigtes System von Online-Instrumenten geschaffen, um nicht nur die US-Öffentlichkeit zu manipulieren.
Wie das US-Finanzministerium mitteilt, werden die USA im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom November 2024 "Maßnahmen zur Verteidigung und zum Schutz der US-Wahleinrichtungen und -verfahren" ergreifen, um diese vor angeblichen Versuchen Moskaus zu schützen, die Wahlen zu beeinflussen.
Konkret hat das "Office of Foreign Assets Control" (OFAC, Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen) des US-Finanzministeriums heute im Rahmen eines koordinierten Vorgehens der US-Regierungsstellen zehn russische Staatsangehörige und zwei Organisationen auf eine Schwarze Liste gesetzt, weil Moskau mutmaßlich versucht, durch "bösartige Einflussnahme" die US-Präsidentschaftswahlen 2024 zu manipulieren.
Zu den sanktionierten Personen zählen die Chef-Redakteurin des Fernsehsenders RT, Margarita Simonjan, sowie ihre Stellvertreter Anton Anisimow und Jelisaweta Brodskaja.
Ebenfalls auf die Sanktionsliste gesetzt wurden Andrei Kijaschko, stellvertretender Leiter des Informationsrundfunkdienstes von RT, Konstantin Kalaschnikow, Leiter der Abteilung für digitale Medienprojekte, und Jelena Afanasjewa, Mitarbeiterin der Abteilung für digitale Medienprojekte.
Über den engeren Bereich von RT gehen die USA mit ihren Sanktionen gegen die gesamte Mediengruppe Rossija Sewodnja vor, zu der ebenfalls die Nachrichtenagentur RIA Nowosti und das Nachrichtenportal Sputnik sowie TV-Nowosti und die Videoagentur Ruptly gehören.
Wie das US-Ministerium weiter mitteilte, haben die US-Behörden diese russischen Medien auf die Liste der Auslandsvertretungen gesetzt und eine Belohnung von bis zu zehn Millionen Dollar für Informationen über ausländische Einmischungen in die US-Wahl angekündigt. Washington hat darüber hinaus angekündigt, Visabeschränkungen gegen die Mitarbeiter der genannten Medienunternehmen zu verhängen.
Das US-Finanzministerium versucht seine unbelegten Anschuldigungen gegen die russische Seite mit verschiedenen Behauptungen zu untermauern. Angeblich setze der Kreml "eine Reihe von Instrumenten" ein, um verdeckt Einfluss zu nehmen, wozu auch "illegale Cyberaktivitäten" gehören würden. Dadurch seien die "nationale Sicherheit" und die "außenpolitischen Interessen" der USA gefährdet. Diese russischen Aktivitäten würden sich außerdem gegen US-"Verbündete" und "Partner" der USA "weltweit" richten.
Bei diesen Bestrebungen würde Moskau "routinemäßig" auch seine Nachrichtendienste sowie "staatlich kontrollierte Repräsentanten" und andere "verdeckte Einflussinstrumente" einsetzen.
Das US-Finanzministerium behauptet, die russische Regierung habe ein "riesiges Ökosystem russischer Proxy-Websites" geschaffen, um ihre vermeintlich globalen Manipulationsbemühungen zu verschleiern. Dazu hätte sie zudem gefälschte Online-Identitäten entwickelt und Tarnorganisationen aufgebaut, die den "falschen Anschein erwecken" würden, unabhängige Nachrichtenquellen zu sein. Tatsächlich seien diese aber von russischen Regierungsstellen gesteuert.
Teil der neuen US-Sanktionen gegen Russland ist auch die Beschlagnahmung von 32 Internet-Domains, die – so die US-Behörden – angeblich durch die russische Regierung und von ihr finanzierte Stellen oder Personen genutzt würden, um die öffentliche Meinung in den USA zu manipulieren.
U.S. SEIZES 32 INTERNET DOMAINS USED BY RUSSIAN GOVERNMENT AND SPONSORED ACTORS TO INFLUENCE U.S. PUBLIC OPINION -COURT FILING
— *Walter Bloomberg (@DeItaone) September 4, 2024
Bereits 2017 zwang das US-Justizministerium den inzwischen aufgelösten Sender RT America, sich als "ausländischer Agent" registrieren zu lassen, nachdem eine Reihe von US-Geheimdiensten behauptet hatte, RT habe durch die Veröffentlichung "negativer Berichterstattung" über Hillary Clinton und die Kritik am "korrupten politischen Establishment" der USA zur Wahl von Donald Trump beigetragen.
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