Nordamerika
USA: Biden zeigte "strafbares Verhalten" und "betrog die USA, um seine Familie zu bereichern"
Korruption, Vorteilsnahme im Amt und ein System der Begünstigung der eigenen Familie sind die zentralen Vorwürfe. Der Impeachment-Bericht richtet sie gegen US-Präsident Joe Biden. Der vom US-Repräsentantenhaus vorgestellte Bericht ebnet den Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren.
US-Präsident Joe Biden habe sein Amt missbraucht, um die USA zu betrügen und seine Familie zu bereichern, ist das Ergebnis des lang erwarteten Abschlussberichts des US-Repräsentantenhauses. Bereits im Dezember 2023 hatte das US-Repräsentantenhaus grünes Licht für die Untersuchung gegeben. Sie ist nicht gleichbedeutend mit einem Amtsenthebungsverfahren. Die Republikaner zielen mit dem Verfahren jedoch auf die Einleitung des Verfahrens zur Amtsenthebung des Präsidenten ab.
"Der Untersuchungsausschuss hat Beweise gesammelt, die belegen, dass Präsident Biden sich strafbar gemacht hat",
heißt es in dem Bericht. Es gebe überwältigende Belege dafür, dass Biden sein Amt zur Vorteilsnahme für sich und seine Familie benutzt habe. Sein Verhalten sei klar strafbar.
Konkreter Vorwurf ist, dass Bidens Familienmitglieder und nahestehende Geschäftspartner von ausländischen Interessenten zig Millionen US-Dollar mit dem Versprechen entgegengenommen haben, letzteren Zugang zu Biden in seiner Position als Vize-Präsident zu verschaffen. Die Rede ist von 27 Millionen US-Dollar seit 2014. Genannt werden in dem Zusammenhang mehrere Abendessen, nach denen den Firmen von Familienmitgliedern Millionen US-Dollar überwiesen wurden. Unter anderem geht es dabei um die russische Unternehmerin Jelena Baturina, die nach einem Dinner der Firma von Joe Bidens Sohn Hunter Biden 3,5 Millionen US-Dollar übertragen hat.
"Durch komplizierte Finanztransaktionen wurden aus dem Ausland stammende Gelder an die Familie weitergeleitet. Familie Biden hat Geld über zwischengeschaltete Unternehmen gewaschen und in kleineren Tranchen weitergeführt."
Vor allem Joe Bidens Sohn Hunter Biden steht im Fokus.
"Mehrere Zeugen erklärten, Hunter Biden habe sich in Geschäftsbeziehungen mit rumänischen, chinesischen, kasachischen und ukrainischen Unternehmen auf seine Verbindung zu seinem Vater berufen. Das habe den Fluss von Millionen von Dollar an die Familie Biden ermöglicht."
Biden sei das System der Vorteilsnahme bekannt gewesen. Er habe die Interessen seiner Familie über die der USA gestellt. Zudem habe er ausländische Interessen höher als die der US-Bürger gewichtet. Die Republikaner sehen darin einen ausreichenden Grund für eine Amtsenthebung Bidens.
Biden wird zudem vorgeworfen, klassifizierte Dokumente bei sich zu Hause gelagert und damit gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen zu haben. Darunter seien unter anderem militärische und außenpolitische Dokumente über das Vorgehen der USA in Afghanistan gewesen, wodurch die nationale Sicherheit der USA gefährdet worden sei.
Ein weiterer Vorwurf lautet, Biden habe Einfluss auf die Steuerermittlungen in Bezug auf seinen Sohn Biden genommen. Er habe dafür gesorgt, dass die Untersuchung verschleppt und somit eine Verjährung der Vorwürfe gegen seinen Sohn erreicht wurde.
Der Abschlussbericht kommt nur wenige Wochen, nachdem Biden seinen Rückzug aus dem Rennen um die US-Präsidentschaft angekündigt hatte. Das Impeachment Bidens verfolgen die Republikaner bereits seit Mitte 2023. Der Prozess ist komplex. Schon deshalb hat das Verfahren kaum Aussicht auf Erfolg. Als Zwischenerfolg verbuchen die Republikaner für sich, dass sowohl gegen Bidens Sohn Hunter als auch gegen seinen Bruder James wegen Falschaussage gegenüber dem Kongress ermittelt wird. Hunter Biden wurde wegen illegalem Waffenbesitz verurteilt. Die Aufnahme eines weiteren Verfahrens wegen Steuerhinterziehung gegen ihn beginnt im September.
Mehr zum Thema – Korruptionsverdacht: Hunter Biden soll Millionen von rumänischem Geschäftsmann erhalten haben
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