Nordamerika
US-Behörden ermitteln gegen Scott Ritter als "russischen Agenten"
Die Vereinigten Staaten, Annalenas "Bacon of Freedom" (Speck der Freiheit), verkommen von Tag zu Tag mehr zu einem repressiven Polizeistaat, in dem immer mehr Menschen für die Wahrnehmung ihrer fundamentalen Freiheitsrechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, in den Fängen der US-Geheimdienste landen.
Von Rainer Rupp
Die US-Regierung hat in letzter Zeit ihre gewaltsame Verfolgung all der Bürger intensiviert, die Meinungen äußern, die der Innen- oder Außenpolitik des Weißen Hauses zuwiderlaufen. Jüngstes Opfer ist der inzwischen weltbekannte Journalist und Experte für geopolitische und militärischen Analysen, der Ex-US-Oberst Scott Ritter. Erneut haben die Behörden des Landes ihn ungerechtfertigt schikaniert und sein Haus unter der Behauptung durchsucht, Ritter sei ein "ausländischer Agent". Offenbar wird jeder amerikanische Bürger, der mit der Kriegspolitik gegenüber Russland nicht einverstanden ist, von der Regierung als "Spion" betrachtet.
Die Durchsuchung, durchgeführt vom FBI und der New York State Police, fand in Ritters Haus in Bethlehem Township, südlich von Albany, statt. Die Beamten blieben etwa fünf Stunden und beschlagnahmten über zwei Dutzend Kisten mit diversen Gegenständen, darunter mehrere elektronische Geräte. Und da kann man ziemlich sicher sein, dass die Dienste schon "irgendwas" finden oder manipulieren, was sie Ritter anhängen können. Der Durchsuchungsbeschluss basierte auf dem "Foreign Agents Restriction Act", was bedeutet, dass Ritter als "russischer Agent" angesehen wird.
Dass ihm von den US-Behörden auf alle erdenkliche Weise nachgestellt wird, ist nicht neu für Ritter, der bereits seinen Pass und das Recht, die USA zu verlassen, verloren hat. Als er im vergangenen Juni zur Teilnahme am "Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg" nach Russland reisen wollte, war er am Flughafen von US-Geheimpolizei gewaltsam nach draußen eskortiert worden, wo ihm ohne Erklärung sein gültiger Pass weggenommen wurde. Bis heute hat er ihn nicht zurück und auch keine Erklärung dafür erhalten. Nach US-Recht stellt das allein bereits eine ernsthafte Verletzung seiner Grundrechte dar, aber im vom "Deep State" beherrschten US-Justizapparat will keiner für Ritters Klage zuständig sein.
Ritter, ein ehemaliger Offizier des US Marine Corps und UN-Waffeninspektor im Irak, wurde bereits in den frühen 2000er Jahren von den US-Behörden ins Visier genommen. Damals widersprach er den Lügen, mit denen die völkerrechtswidrige US-Invasion im Irak gerechtfertigt werden sollte. Als Leiter eines UN-Teams von Waffeninspekteuren vor Ort im Irak hatte er keine Spur von den angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins gefunden. Seine Kritik an der US-Politik, insbesondere an dem US/NATO/EU-Stellvertreterkrieg in der Ukraine zur strategischen Schwächung Russlands, hat seine Lage in seiner US-Heimat weiter verschärft.
Ritter argumentiert für eine friedliche Koexistenz zwischen den Vereinigten Staaten und Russland und hat westliche Falschdarstellungen über den militärischen Konflikt in der Ukraine widerlegt. Seine jüngsten Äußerungen gegen die israelischen Angriffe auf Gaza und die Unterstützung der USA für Netanjahu haben die Hetzjagd gegen ihn weiter intensiviert.
Ritters Fall ist ein Beispiel dafür, wie die USA sich zu einem Polizeistaat entwickelt haben, in dem Demokratie und Meinungsfreiheit nur noch als Phrasen auf dem Papier stehen, aber praktisch keine Bedeutung mehr haben.
Ohne Pass und Fluchtmöglichkeiten ist Ritter weiteren polizeilichen und gerichtlichen Übergriffen ausgesetzt. Dieses Schicksal droht jedem Amerikaner, der die internationalen Verbrechen Washingtons öffentlich kritisiert. Und auch im besten Deutschland aller Zeiten gibt es längst ähnliche Entwicklungen.
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