Nordamerika
Kamala Harris kann womöglich die Kampagnengelder für Biden nicht nutzen
Einige den Republikanern nahestehende Anwälte erklären, Kamal Harris dürfe die Millionen, die bereits für die Präsidentschaftskampagne 2024 eingeworben wurden, nicht anrühren. Der Zugriff auf die bereits eingenommenen Wahlkampfspenden dürfte aber das stärkste Argument für Harris sein.
Die Washington Post (WaPo) berichtete, Vizepräsidentin Kamala Harris, die nun anstelle von US-Präsident Joe Biden antreten soll, habe kein Recht, die Mittel, die von seiner Wahlkampagne eingeworben worden seien, zu nutzen, und berief sich dabei auf Finanzanwälte der Republikaner. Ein Versuch, diese Gelder zu verwenden, fügte das Blatt hinzu, könne in einem Rechtsstreit enden.
Nachdem Biden am Sonntag seinen Rückzug vom Rennen um die Wahl des US-Präsidenten bekannt gegeben hatte, erklärte er seine Unterstützung für Kamala Harris, ihn auf dem Wahlzettel zu ersetzen. Sein Wahlkampfkomitee erledigte schnell die bürokratischen Pflichten, um die Kampagne bei der Bundeswahlkommission (FEC) in "Harris for President" umzubenennen.
Laut WaPo haben Anwälte und Mitarbeiter der Demokraten argumentiert, die Ernennung von Harris zum Kandidaten sei die einfachste Lösung für die Partei, da ihr Name bereits auf den Formularen stehe und das Geld neben Biden auch für Harris aufgebracht worden sei, was bedeute, dass sie es verwenden könne. Ende Juni meldete die Kampagne für Biden einen Kassenstand von 95 Millionen US-Dollar.
Nach der Wahlkampfgesetzgebung wäre eine andere Option, das Geld den Spendern zurückzuerstatten. Jeder neue Präsidentschaftskandidat müsse seine Spendenkampagne bei null beginnen, mit nur wenig mehr als drei Monaten bis zur Wahl.
Laut mit Wahlkampffinanzen befassten Anwälten, die den Republikanern nahestehen, hat die Biden-Kampagne jedoch keine Rechtsgrundlage dafür, Harris zu ernennen und ihr die Kontrolle über die Spendengelder zu übergeben. Dieser Schritt werde "mit Sicherheit" vor der FEC oder vor Gericht angefochten, zitierte die WaPo ihre Argumentation.
Der bekannte Wahlkampffinanzanwalt der Republikaner, Charlie Spies, sagte zur WaPo, sowohl Biden als auch Harris hätten offiziell auf dem Nominierungskonvent der Demokraten nächsten Monat nominiert werden müssen, ehe irgendeine Form von Auszahlung erfolgen könne.
Nur unter diesen Voraussetzungen erlaube das Wahlkampffinanzierungsgesetz, dass ein nominierter Vizepräsident die Kontrolle über die Wahlkampfkasse übernimmt, falls der Präsidentschaftskandidat sich zurückzieht.
"Biden kann das Geld nicht an Harris übertragen, weil es unter seinem Namen eingeworben wurde, und es gibt keinen rechtlichen Mechanismus, dass sie es gemeinsam eingeworben haben könnten, ehe sie die Nominierten ihrer Partei sind", sagte Spies.
"Eine Kampagne kann kein Geld für eine Wahl behalten, an der der Kandidat nicht teilnimmt", sagte Craig Eagle, ehemaliger Anwalt einer Kommission des FEC, zu CNN.
Der sechsköpfige Vorstand des FEC, der über solche Fragen entscheiden muss, ist seit Langem zu gleichen Teilen von Republikanern und Demokraten besetzt, merkte die WaPo an. Diese Teilung zwischen den Parteien bedeute, dass es in der Kommission bei dieser Frage zu einem Patt kommen könne, das dann möglicherweise zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führe.
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