Nordamerika
Wahlversprechen von Kennedy Jr.: Snowden begnadigen und Anklagen gegen Assange fallen lassen
In seiner Wahlkampfrede auf dem Parteitag der Libertären erklärte Robert Kennedy junior: "An meinem ersten Tag im Amt werde ich Edward Snowden begnadigen und alle Anklagen gegen Julian Assange fallen lassen." Für Assange sollten die USA ein Denkmal errichten, so Kennedy.
Die US-Behörden sollten die strafrechtliche Verfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange einstellen und stattdessen ein Denkmal in Washington, D.C., errichten, um seine "heldenhaften" Taten zu feiern, erklärte der unabhängige US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. Das Verfahren gegen Assange widerspreche der Pressefreiheit, betonte er.
Die USA haben den WikiLeaks-Gründer unter dem Espionage Act angeklagt, weil er die Whistleblowerin Chelsea Manning 2010 bei der Enthüllung hunderttausender geheimer und sensibler Dokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan unterstützt hatte. Später wurden diese von WikiLeaks veröffentlicht. Assange kämpft nun gegen die Bestrebungen der USA, ihn aus Großbritannien auszuliefern.
In seiner Rede auf dem Parteitag der Libertären 2024 in Washington, D.C., kritisierte Kennedy am Freitag die Erfolgsbilanz von Ex-Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit. Kennedy beschuldigte den ebenfalls kandidierenden Republikaner, den 1. Zusatzartikel der Verfassung, der die Rede- und Pressefreiheit garantiert, "angegriffen" zu haben. Trump habe "die Verfolgung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange durch Präsident [Barack] Obama fortgesetzt", erklärte Kennedy und erntete dafür großen Beifall vom Publikum.
Kennedy zufolge sollte Assange als Held gefeiert werden. Schließlich tue er genau das, was Journalisten tun sollten, nämlich die Korruption der Regierung aufzudecken", so der unabhängige Präsidentschaftskandidat.
"Wir sollten ihn nicht ins Gefängnis stecken, sondern ihm hier in Washington, D.C., ein Denkmal setzen."
Das Gleiche gelte für Edward Snowden, der die illegale Spionage der NSA aufgedeckt habe. Kennedy nannte den US-Whistleblower einen "Helden, keinen Kriminellen". Der ehemalige Computerexperte und Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) enthüllte im Jahr 2013, dass die Behörde systematisch illegale Massenausspähungen amerikanischer Bürger vornahm. Da er um seine Sicherheit fürchtete, floh er aus den USA nach Russland. Dort erhielt er zunächst Asyl und später die Staatsbürgerschaft. In seiner Heimat wird er nach dem Spionagegesetz angeklagt.
"An meinem ersten Tag im Amt werde ich Edward Snowden begnadigen und alle Anklagen gegen Julian Assange fallen lassen", versprach Kennedy.
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